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   BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03   

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https://dejure.org/2003,16769
BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03 (https://dejure.org/2003,16769)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2003 - 7 B 9.03 (https://dejure.org/2003,16769)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 7 B 9.03 (https://dejure.org/2003,16769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; Verlust des Eigentums an einem Grundstück aus verfolgungsbedingten Gründen; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Personenkreis der kollektiv Verfolgten; Außerhalb ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Die Alteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks Max und Betty M. waren ausweislich des notariellen Kaufvertrages vom 04. Oktober 1938 und weiterer, im Gerichtsverfahren vorgelegter Unterlagen "nicht - arisch" und unterlagen als Juden einer Kollektivverfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 b) REAO (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9.03 - Buchholz (Bh) 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 19; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 64.02 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 22; vom 28. Juli 1999 - BVerwG 7 B 67.99 - Juris; vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).

    Die Nebenkosten, die der Käufer üblicherweise zahlt, sind nicht dem vereinbarten Kaufpreis hinzuzurechnen und bei der Frage der Angemessenheit nicht zu berücksichtigen (Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9/03 - Juris).

    Aus Gründen der Vereinfachung kann in diesem Fall als Indiz auf den Einheitswert als untere Grenze des Verkehrswertes abgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03; Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9.03; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.01; Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 16.98 und 8 C 18.98 - Teltow-Seehof II); hiervon ist die Gebäudeentschuldungssteuer nicht abzuziehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9/03, vom 14. Mai 2003 - BVerwG 7 B 37.03).

  • BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 202.03

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; Darlegungserfordernisse bei

    Gleichwohl kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich der Fehler nur auf eine zusätzliche, nicht entscheidungserhebliche Erwägung des Berufungsgerichts bezieht (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 110, 40 m.w.N.; Beschluss vom 15. Mai 2003 BVerwG 7 B 9.03 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 19).
  • VG Cottbus, 27.12.2019 - 1 K 148/11
    Der Verkauf der Aktien der Kohlenwerke durch die Holding an Mittelstahl am 21. Mai 1938 unterfällt der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes, weil die Kohlenwerke zur "P... -Gruppe" gehörten, die wiederum im Eigentum von seit dem 30. Januar 1933 kollektiv verfolgten Juden stand (zu den Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 1 und 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 b) REAO vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9.03 -, Buchholz (Bh) 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 19; Urt. v. 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 64.02 -, Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 22; v. 28. Juli 1999 - BVerwG 7 B 67.99 -, juris; v. 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 -, Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
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