Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1995 - 7 B 9.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,16004
BVerwG, 13.01.1995 - 7 B 9.95 (https://dejure.org/1995,16004)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1995 - 7 B 9.95 (https://dejure.org/1995,16004)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - 7 B 9.95 (https://dejure.org/1995,16004)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97

    vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher

    Damit sind vom Restitutionsausschluß gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch solche auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende Enteignungen erfaßt, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (vgl. Beschluß vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 Nr. 37).
  • BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98

    Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung;

    Dieser im Einigungsvertrag festgelegte Restitutionsausschluß ist durch Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich für bestandskräftig erklärt worden (vgl. BVerfGE 84, 90 ); er umfaßt gerade auch solche besatzungshoheitliche Enteignungen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 37 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Abdruck S. 3).
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