Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01   

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https://dejure.org/2002,13286
BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01 (https://dejure.org/2002,13286)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 7 B 92.01 (https://dejure.org/2002,13286)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 (https://dejure.org/2002,13286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Mehrfamilienhaus-Grundstücks an eine Erbengemeinschaft nach dem Vermögensgesetz - Ablehnung des Antrags zur Einholung einer Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zum Beweis - Handeln des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches

    Das Gericht darf ein Beweisangebot nicht schon deshalb übergehen, weil es die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzt, dass durch die Beweiserhebung neue Erkenntnisse gewonnen werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Juli 1994 - 1 BvR 1177/93 - NJW-RR 1995, 441 und vom 22. Januar 2001, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 14. Januar 1998 - BVerwG 3 B 214.97 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 286 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 92.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318).
  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind und durch keinerlei greifbare Anhaltspunkte gestützt werden, muss das Gericht nicht nachgehen (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2002 - BVerwG 7 B 92.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 30.01.2002 - BVerwG 1 B 326.01, 1 PKH 43.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
  • BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05

    Ausländisches Vermögen; besatzungshoheitliche Grundlage; Enteignungsliste;

    Schon Beweisanträge, denen derartige Behauptungen zugrunde liegen, lösen als so genannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge keine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung aus (Beschluss vom 31. Januar 2002 BVerwG 7 B 92.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 25.01

    Schädigung in NS-Zeit; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; angemessener

    Von einem solchen Beschluss durfte es absehen, weil der Beweisantrag teils unsubstantiiert, teils schlechthin untauglich war; ein solcher Antrag löst keine Pflicht zur Beweiserhebung aus (vgl. Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196; Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 92.01 -, zum Abdruck in Buchholz bestimmt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze

    vgl. hierzu nur BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 -, juris Rn. 3, und vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 -, juris Rn. 4.
  • BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07

    Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher

    Eine solche Wahrunterstellung ist nicht zu beanstanden, wenn die Behauptung aus der rechtlichen Sicht des Gerichts unerheblich ist (vgl. etwa Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 92.01 - juris Rn. 9 - in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318 insoweit nicht abgedruckt).
  • VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10

    Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer;

    Aus den vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgebrachten Umständen lassen sich nach allem keine greifbaren Anhaltspunkte für eine erdrosselnde Wirkung der Steuer herleiten, so dass die Beweisanregung, sollte sie auch auf die wirtschaftlichen Folgen einer fehlenden Abwälzbarkeit, also die erdrosselnde Wirkung der Steuer bezogen sein, als unzulässiger Beweisermittlungs- bzw. Ausforschungsantrag zu qualifizieren ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 9 B 74.09 -, Juris, und vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
    196, und vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318.
  • BVerwG, 02.04.2004 - 7 B 86.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Divergenzrüge

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 (- BVerwG 7 B 92.01 - juris) ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 12 A 326/04

    Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) aufgrund eines

    - 7 CB 81.87 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196, und vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318.
  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2011 - 11 K 6476/08

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für

  • BVerwG, 19.08.2003 - 7 PKH 7.03

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 12 A 199/06
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