Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 15.03.1995

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743   

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VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 (https://dejure.org/1995,25708)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 (https://dejure.org/1995,25708)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 (https://dejure.org/1995,25708)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Schulgelderhebung durch die Europäische Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 448 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    aa) Bei der Institution der "Europäischen Schulen" handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit (vgl. BVerwG NJW 1993, 1409 ; VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657; BayVGH, Urteil vom 15. März 1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 - [...] Rn. 14; BFH DStRE 2000, 526, 527 ; Kegel, in: Kegel/Schurig aaO S. 585 f; Riegel, EuR 1995, 147; kritisch Henrichs, EuR 1994, 358, 359; s. auch Gruber, ZaöRV 65, 1015, 1024 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99

    Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule

    Die Institution ''Europäische Schulen'' besitzt hiernach eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule - und damit auch die Antragstellerin - als deren Untergliederung teilnimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 C 2.90 -, BVerwGE 91, 126/128; BayVGH, Urt. v. 15.03.1995 - 7 B 92.2689 u.a. -, VGH n.F., 49, 35/36f. m.w.N.; Oppermann, Europarecht, 2. Auflage, § 29 Rn. 1925).
  • VG München, 06.12.2011 - M 20 P 11.4112

    Lehrbeauftragte

    Sie ist immun (vgl. BayVGH Urteil vom 15.3.1995, 7 B 92.2689, S. 9).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2692   

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https://dejure.org/1995,49707
VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2692 (https://dejure.org/1995,49707)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.1995 - 7 B 92.2692 (https://dejure.org/1995,49707)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 1995 - 7 B 92.2692 (https://dejure.org/1995,49707)
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