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   BVerwG, 10.12.1984 - 7 B 93.84   

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https://dejure.org/1984,986
BVerwG, 10.12.1984 - 7 B 93.84 (https://dejure.org/1984,986)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1984 - 7 B 93.84 (https://dejure.org/1984,986)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 (https://dejure.org/1984,986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entzug wegen Trunkenheit - Anordnung der Erläuterung eines Gutachtens - Beantragung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Ein Verfahrensverstoß wäre nur gegeben, wenn das vorliegende, auch mündlich erstattete Gutachten grobe Mängel aufgewiesen hätte, die es als ungeeignet, zumindest als nicht ausreichend tragfähig hätte erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

    In diesem Falle muß entsprechend §§ 98 VwGO, 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO dargetan werden, daß die gutachterliche Stellungnahme grobe Mängel aufweist, die es als ungeeignet, zumindest aber als nicht ausreichend tragfähig erscheinen läßt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines

    Dies ist deshalb erforderlich, weil das Gericht zu einer Ladung des Sachverständigen nicht verpflichtet ist, wenn der Antrag nicht in Ausübung des Fragerechts, sondern zu anderen Zwecken gestellt wird oder wenn nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, daß eine Befragung des Sachverständigen etwas Sachdienliches erbringen könnte (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1959 - BVerwG 6 C 278.57 - DVBl. 1960, 287 [288], Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

    Das genügt nicht, um die Erfordernisse einer ergänzenden Beweiserhebung gemäß §§ 98 VwGO, 404, 412 Abs. 1 ZPO darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende

    Die Beschwerde legt nicht dar, daß die hierzu von der Rechtsprechung zum sog. Obergutachten entwickelten Anforderungen gegeben waren (vgl. hierzu Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

    Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen

    Ob diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs tatsächlich zutrifft, ist Teil der Sachverhaltswürdigung, die grundsätzlich nicht der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt, es sei denn, dem Gericht hätte sich eine Befragung des Sachverständigen aufdrängen müssen (Beschluss vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens

    Schließlich darf nicht nach Lage der Dinge ausgeschlossen sein, daß eine Ladung des Sachverständigen zur weiteren Ermittlung oder zu einer anderen Beurteilung führen kann (Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 40.70 - MDR 1973, 339; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - BayVBl 1982, 158; Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70, 77; Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25; Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - a.a.O. Nr. 28; Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.89 - a.a.O. Nr. 34; Beschluß vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - a.a.O. Nr. 46).
  • BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93

    Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

    Die zugrundeliegende Sachverhaltswürdigung unterliegt grundsätzlich nicht der Prüfung des Revisionsgerichts, es sei denn, dem Berufungsgericht hätte sich eine Befragung des Sachverständigen aufdrängen müssen (Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 26.06.2009 - 8 B 56.09

    Befragung; mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör; Revision; Sachdienlichkeit;

    Dies kann nur angenommen werden, wenn ausgeschlossen ist, dass die Befragung des Sachverständigen Sachdienliches erbringen könnte (Beschluss vom 10. Dezember 1984 BVerwG 7 B 93.84 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 98 Rn. 16 a.E.).
  • BVerwG, 05.12.1991 - 2 B 142.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Zwar ist das Gericht in der Regel verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, wenn ein Prozeßbeteiligter sie beantragt, um dem Sachverständigen Fragen zu stellen (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - ; vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - ).

    Darüber hinaus ist der Beschwerde auch nicht zu entnehmen, in welcher Weise der Kläger dem Sachverständigen Fragen zur Erläuterung des Gutachtens hätte stellen wollen (vgl. Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - ).

  • BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 110.00

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Enteignungen

  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 PKH 5.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens.

  • BVerwG, 08.03.2001 - 6 B 15.01

    Einordnung als wehrdienstfähig, verwendungsfähig mit Einschränkung in der

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 29/87

    Begründung einer Revision aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens eines

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

  • VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

  • OVG Sachsen, 09.01.2018 - 5 A 696/16

    Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch

  • BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 67.89

    Kontamination von Grundwasser - Ursachen der Verunreinigung eines Pumpwerks

  • BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

    Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge

  • BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -

  • BVerwG, 18.01.1989 - 2 B 177.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestimmung des Umfangs der

  • BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 73.93

    Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassung der persönlichen Anhörung eines

  • BVerwG, 09.12.1992 - 4 B 215.92

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 20.06.1988 - 4 B 108.88

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Pflicht des

  • BVerwG, 27.11.1987 - 8 C 77.87

    Zurückweisung einer Revision wegen offensichtlicher Unbegründetheit -

  • BVerwG, 21.01.1987 - 8 C 114.84

    Erhebung der Aufklärungsrüge - Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung

  • BVerwG, 03.09.1991 - 4 B 98.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stilllegung eines

  • BVerwG, 20.06.1988 - 4 B 109.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 07.10.1987 - 1 CB 40.87

    Rechtsmittel

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