Rechtsprechung
   BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Begründung - Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 664



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R  

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung

    Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).

    Als nicht ordnungsgemäß ist eine Revisionsbegründung nur angesehen worden, wenn der Prozessbevollmächtigte gleichzeitig ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers und Mitteilung, dass ihm selbst eine Durcharbeitung des Streitstoffs nicht möglich gewesen sei - zu erkennen gegeben hatte, dass er trotz Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen wollte (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f).

  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97  

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. RGZ 119, 62, 63; RGZ 151, 82, 84 f.; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340 m.w.Nachw.; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - VI B 2, 7/61, NJW 1962, 555; Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87, NJW 1989, 1175 f.; BSG, Beschluß vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91, Breithaupt 1992, 787 f.; Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89, SozSich 1991, 222 (Leitsatz); BFH, Urteil vom 7. August 1974 - II R 169/70, DB 1975, 88).
  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 22/03 R  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des

    Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst (oder eines Familienangehörigen) genügt jedenfalls nicht, wenn der Streitstoff rechtlich ungeordnet bleibt (BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f; BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599).

    Unter diesen Umständen kann eine Revisionsbegründung - wie erwähnt - dem Formerfordernis des § 164 Abs. 2 SGG nur dann entsprechen, wenn der Schriftsatz formal und inhaltlich erkennen lässt, dass der den Schriftsatz mit seinem Briefkopf einreichende Rechtsanwalt den ihm vorgelegten Entwurf des Mandanten (bzw dessen Ehegatten) nicht nur schlicht unterzeichnet, sondern den Streitstoff selbst geprüft, gesichtet und durchgearbeitet hat (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38).

    Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Ehemann der Klägerin entworfenen und formulierten Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Gericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszufiltern, was gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern der rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4).

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