Rechtsprechung
   BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Begründung - Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 664



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B  

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Zwar reicht die bloße Unterzeichnung eines vom Mandanten gefertigten Schreibens für sich genommen nicht aus (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4) .
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R  

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung

    Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).

    Als nicht ordnungsgemäß ist eine Revisionsbegründung nur angesehen worden, wenn der Prozessbevollmächtigte gleichzeitig ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers und Mitteilung, dass ihm selbst eine Durcharbeitung des Streitstoffs nicht möglich gewesen sei - zu erkennen gegeben hatte, dass er trotz Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen wollte (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f).

  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97  

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. RGZ 119, 62, 63; RGZ 151, 82, 84 f.; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340 m.w.Nachw.; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - VI B 2, 7/61, NJW 1962, 555; Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87, NJW 1989, 1175 f.; BSG, Beschluß vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91, Breithaupt 1992, 787 f.; Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89, SozSich 1991, 222 (Leitsatz); BFH, Urteil vom 7. August 1974 - II R 169/70, DB 1975, 88).
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