Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Armenrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfolgsaussicht einer Beschwerde - Verwerfung der Berufung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 14.12.1955 - 7 RAr 69/55

  Auszug aus BSG, 25.06.1980 - 7 BH 4/80

  Das Sozialgericht hat die Berufung nicht zugelassen; die unrichtige Rechtsmittelbelehrung ersetzt die richterliche Entscheidung der Zulassung nicht (seit BSGE 2, 121, 425 f ständige Recht3prechung).
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 2/79

  SG verurteilt Bundesanstalt für Arbeit zur Leistung einer höheren …

  Auszug aus BSG, 25.06.1980 - 7 BH 4/80

  Entsprechend hat der Senat mit seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 11. Dezember 1979 7 RAr 2/79 eine Berufung als Höhen- - -.

• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auch ein bemittelter, vernünftiger Beteiligter würde einen solchen Zulassungsrechtsbehelf nicht erheben, wenn er absähe, dass er mit dem zugelassenen Hauptrechtsmittel keinen Erfolg haben kann (vgl. BSG, SozR 1750 § 114 Nr. 5, S. 6).
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

  Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von …

  Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren versagt wird, soweit feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass nach ihrer Zulassung die Revision keinen Erfolg haben würde (BSG SozR 1750 § 114 Nr. 5 S 6).
• BSG, 16.12.2011 - B 4 AS 234/11 B
  Der erkennende Senat hat jedoch zugleich erkannt, dass es keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder Verhandlungen hierüber gibt (…BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R, BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1), sodass eine Revision im vorliegenden Fall nicht zu einem Erfolg führen könnte (vgl zur Frage, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde stattzugeben ist, wenn durch höchstrichterliche Rechtsprechung die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage geklärt ist und unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung feststeht, dass die Revision keinen Erfolg haben könnte: BSG Beschluss vom 31.8.2005 - B 6 KA 22/05 B;… s auch BSG Beschluss vom 8.2.2000 - B 1 KR 29/99 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 28 S 51 ff; BSG Beschluss vom 25.6.1980 - 7 BH 4/80 - SozR 1750 § 114 Nr. 5 S 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - L 6 AS 1980/12
  Für die Beurteilung eines Rechtsschutzbegehrens als mutwillig und damit nicht über die Prozesskostenhilfe zu finanzieren, gewinnt deshalb die Sicht eines objektiven Dritten unter der Fragestellung entscheidungserhebliche Bedeutung, ob dieser als verständiger Beteiligter die gerichtliche Inanspruchnahme zur Schonung eigener Mittel unterlassen würde (…s auch BSG Beschluss vom 23.04.2007- B 10 KG 6/06 B juris Rn. 5;… ebenso BSG Urteil vom 10.3.1976 - 7 BAr 36/75 = SozR 1750 § 114 Nr. 1 und vom 25.6.1980 - 7 BH 4/80 = SozR 1750 § 114 Nr. 5).