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   BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09   

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https://dejure.org/2009,24333
BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,24333)
BVerwG, Entscheidung vom 08.04.2009 - 7 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,24333)
BVerwG, Entscheidung vom 08. April 2009 - 7 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,24333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulassung einer Revision im Falle eines auf zwei selbstständige tragende Begründungen gestütztes Urteil zur Rechtswidrigkeit einer Verordnung über ein Naturschutzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG

    Auszug aus BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09
    Deshalb könnte die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der beiden tragenden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht würde und vorläge (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 15. Juni 1990 BVerwG 1 B 92.90 Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11).
  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

    Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung;

    Auszug aus BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09
    10 Das angefochtene Urteil beruhte insoweit nur dann auf Bundesrecht, wenn das Oberverwaltungsgericht sich bei seiner Auslegung der landesrechtlichen Norm des § 28 BbgNatSchG durch das bundesrechtliche Rechtsstaatsgebot gebunden gesehen hätte, also angenommen hätte, die von ihm vorgenommene Auslegung des § 28 BbgNatSchG sei ihm durch die Mindestanforderungen des bundesrechtlichen Rechtsstaatsgebots vorgegeben (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 BVerwG 10 CN 2.05 BVerwGE 126, 388 ).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09
    Dabei müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 2 BvL 25/81 BVerfGE 65, 283 ).
  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 NB 4.88

    Abwägungskompetenz hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der

    Auszug aus BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09
    Der Antragsgegner entnimmt dem Beschluss vom 12. Februar 1988 BVerwG 4 NB 4.88 (Buchholz 310 § 47 Nr. 22) den abstrakten Rechtssatz, es sei eine Frage des Einzelfalles, ob ein im Zusammenhang mit dem Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung eingetretener Abwägungsmangel die gesamte Abwägung ergreift und infolgedessen zur Gesamtnichtigkeit führt.
  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage;

    Dabei müssen (lediglich) fundamentale Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (Beschluss vom 8. April 1999 - BVerwG 7 BN 1.09 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

    Dabei müssen (lediglich) fundamentale Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (Beschluss vom 8. April 1999 - BVerwG 7 BN 1.09 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229

    Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher

    Dabei müssen aber fundamentale Elemente des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (vgl. BVerwG vom 8.4.2009 Az. 7 BN 1/09).
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