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   BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09   

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https://dejure.org/2010,5705
BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,5705)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2010 - 7 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,5705)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 7 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,5705)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Ausschließliche Zulassung der Aufstellung von nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Grabmalen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 24 Abs. 1 Nr. 1; BFS § 28 Abs. 2
    Ausschließliche Zulassung der Aufstellung von nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Grabmalen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch;

    Zwar ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 zunächst rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 7 BN 2.09 - (LKV 2010, 509) die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen hatte.

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 - BVerwG 7 BN 2.09 - (LKV 2010, 509 f. = BayVBl 2011, 510 f.), mit dem der 7. Senat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 zurückgewiesen hatte.

  • VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot

    Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Januar 2010 Az. 7 BN 2.09 zurück.
  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 N 11.2673

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Januar 2010 (7 BN 2.09 = BayVBl 2011, 510) zurückgewiesen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie im Beschluss vom 7. Januar 2010 (7 BN 2.09 = BayVBl 2011, 510) mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen.

    Des weiteren weist das Sondervotum zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - ausgehend von dem Grundsatz, der Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 GG stimme mit demjenigen des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV inhaltlich überein (vgl. Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, RdNr. 6 zu Art. 11 BV) - auf den Widerspruch hin, dass nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 (a.a.O.) die Auslegung des Senats im aufgehobenen Beschluss mit der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden vereinbar ist (vgl. auch den Orientierungssatz von Neumann in juris PraxisReport zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts), während der Verfassungsgerichtshof diese Frage verneint.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den

    So ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG eines Einzelhändlers durch die Verpflichtung zur Rücknahme von Pfandflaschen in einer kommunalen Abfallvermeidungssatzung ebenso anerkannt worden (BVerwG, Beschluss vom 7.9.1992 - BVerwGE 90, 359) wie im Falle des Steinmetzbetriebs, der mittelbar durch eine kommunale Bestattungs- und Friedhofssatzung betroffen ist, die Anforderungen an die Herkunft des für die Grabmale verwendeten Steinmaterials aufstellt (BVerwG, Beschluss vom 7.1.2010 - 7 BN 2.09 - juris;. vgl. hierzu auch Neumann, jurisPR-BVerwG 8/2010 Anm. 2; Bay. VGH, Urteil vom 4.2.2009 - 4 N 08.778 - BayVBl 2009, 367; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 6.11.2008 - 7 C 10771/08 - NVwZ-RR 2009, 394).

    Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 80, 1 ; 82, 209 ; BVerwG, Beschluss vom 7.1.2010 a.a.O.).

    Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung um so höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 71, 162 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 7.1.2010 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

    Unabhängig davon ist die vom Kläger aufgeworfene Frage auch keiner verallgemeinerbaren Beantwortung zugänglich, da sie einerseits auf einen typischen Einzelfall abstellt und andererseits nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise, also losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalles im Berufungs- wie Revisionsverfahren beantwortet werden könnte und im gegebenen Fall auch nicht müsste ( vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - Az.: 7 BN 2.09 -, zitiert nach juris ).
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