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   BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4634
BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97 (https://dejure.org/1998,4634)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1998 - 7 BN 2.97 (https://dejure.org/1998,4634)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 7 BN 2.97 (https://dejure.org/1998,4634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Andienungspflicht für Altöle zur Verwertung - Andienung von Sonderabfällen - Aufarbeitung oder energetische Verwertung von Altölen - Andienungspflicht für zu verwertende Altöle - Nutzung von Abfall - Verwertung von Abfall - Beseitigung von Abfall - Abschließende Regelung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1184
  • DÖV 1998, 688
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 24. August 1994 BVerwG 7 NB 5.93 - und vom 23. Februar 1998 BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nrn. 1 und 2) habe der Bundesgesetzgeber mit diesen Vorschriften die Überwachung der Altölverwertung abschließend geregelt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11595/96

    Andienungspflicht; Sonderabfälle; Andienungsregelung; Sonderabfallentsorgung;

    Da die Überwachung der Altölverwertung im Bundesrecht abschließend geregelt ist und eine über die bloße Überwachung hinausgehende Ausgestaltung des Abfallrechts - etwa durch eine die Steuerung von Abfallströmen bezweckende Andienungsregelung - wegen der Unanwendbarkeit des übrigen Abfallrechtsregimes ausgeschlossen ist, ist für eine Andienungspflicht der in § 5a Abs. 2 Satz 1 AbfG 1986 privilegierten Altölkategorien kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1994, NuR 1995, 137; Beschluss vom 23. Februar 1998, NuR 1998, 421).

    Es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Altölverwertung, wonach das Land Niedersachsen keine Kompetenz zur Regelung einer landesrechtlichen Andienungspflicht für zu verwertende Altöle habe, weil die Überwachung der Altölverwertung im Bundesgesetz abschließend geregelt sei und die zu überprüfende landesrechtliche Andienungsregelung nach der Auslegung durch das OVG Niedersachsen lediglich reine Überwachungsmaßnahmen enthalte, so dass sich die angegriffene Verordnung mit diesem Inhalt in dem bundesrechtlich abschließenden Bereich bewege (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1994, NuR 1995, 137, 139; Beschluss vom 23. Februar 1998, NuR 1998, 421).

  • BVerwG, 08.03.2001 - 3 C 26.00

    Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, können landesrechtliche Andienungspflichten für Beseitigungsabfälle regelmäßig dann nicht eingreifen, wenn Altöle in zulässiger Weise stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollen (vgl. Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 sowie Beschluss vom 23. Februar 1998 - BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a Nr. 2 S. 9 und 10).
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