Rechtsprechung
VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Entrichtung von Rundfunkgebühren für die zweitweise Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten in einer Ferienwohnung; Voraussetzungen für die Gewährung einer Gebührenbefreiung; Beachtlichkeit von Sonderregelungen für Empfangsgeräte in Ferienwohnungen; ...
- Judicialis
RGebStV § 2 Abs. 2; ; RGebStV § 3 Abs. 1; ; RGebStV § 4 Abs. 1; ; RGebStV § 4 Abs. 2; ; RGebStV § 5 Abs. 1 Satz 1; ; RGebStV § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2; ; RGebStV § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr... . 3; ; MeldeG Art. 15 Abs. 2; ; MeldeG Art. 15 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 23.02.2007)
Tragbare Empfangsgeräte im Ferienhaus sind GEZ-pflichtig
- heise.de (Pressebericht, 23.02.2007)
Tragbare Empfangsgeräte im Ferienhaus sind GEZ-pflichtig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GEZ fürs Ferienhaus
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Mobile Rundfunkgeräte in der Ferienwohnung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
GEZ denkt auch an Ferienwohnungen
- beck.de (Kurzinformation)
Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
- beck.de (Leitsatz)
Rundfunkgebührenpflicht für eigene Ferienwohnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
Verfahrensgang
- VG München, 18.01.2006 - M 6 a K 03.959
- VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073
- BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07
Papierfundstellen
- MMR 2007, 474
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 19 A 3540/00
Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang außerhalb der Wohnung; Mitnahme …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073
Dies ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RGebStV, wonach für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen selbst dann, wenn es sich um Zweitgeräte handelt, für jede Wohnung eine eigene Rundfunkgebühr zu entrichten ist (OVG NW vom 26.2. 2002 NVwZ 2002, 752/753). - VGH Bayern, 02.02.2007 - 7 ZB 06.3257
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073
Gegen diese Regelung bestehen auch aus Sicht des höherrangigen Rechts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. zuletzt BayVGH vom 2. Februar 2007 Az. 7 ZB 06.3257 m.w.N.).
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
Auch im privaten Bereich ist die Zweitgerätefreiheit wohnungsbezogen (§ 5 Abs. 1 RGebStV) mit der Folge, dass natürliche Personen, die in mehreren Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, hierfür jeweils gebührenpflichtig sind (vgl. z.B. BayVGH vom 11.2.2007 MMR 2007, 474/475; VGH BW vom 8.5.2008 Az. 2 S 1071/06 ). - VG München, 03.07.2009 - M 6b K 08.4570
Rundfunkgebühren für Geräte in Hotelzimmern - doppelte Privilegierung durch das …
28 Schließlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vom 11.02.2007, Az.: 7 BV 06.1073) entschieden, dass die Rundfunkgebührenpflicht nicht automatisch endet, wenn der Pflichtige ein Rundfunkgerät, das er in eine Ferienwohnung eingebracht hat, von dort wieder entfernt. - VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025
Rundfunkgebühren für Geräte in Ferienwohnung; Ende der Gebührenpflicht; …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (11.2.2007, Az.: 7 BV 06.1073) hat entschieden, dass die Rundfunkgebührenpflicht nicht automatisch endet, wenn der Pflichtige ein Rundfunkgerät, das er in eine Ferienwohnung eingebracht hat, von dort wieder entfernt.