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   ArbG Ulm, 18.07.2012 - 7 BV 10/11   

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https://dejure.org/2012,21769
ArbG Ulm, 18.07.2012 - 7 BV 10/11 (https://dejure.org/2012,21769)
ArbG Ulm, Entscheidung vom 18.07.2012 - 7 BV 10/11 (https://dejure.org/2012,21769)
ArbG Ulm, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 7 BV 10/11 (https://dejure.org/2012,21769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG - personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden i.R.d. BFDG als eine personelle Maßnahme i.S.d. § 99 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Einstellung eines Bufdis

  • poko.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung eines Betriebsrats der Einsatzstelle bei der Beschäftigung Freiwilliger nach dem BFDG gem § 99 BetrVG" von Dr. Gunnar Becker, LL.M., original erschienen in: NZA 2016, 923 - 926.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Bundesfreiwilligendienst -

    Danach handelt es sich auch bei der Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG um eine personelle Maßnahme im Sinne § 99 Abs. 1 BetrVG (Arbeitsgericht Ulm 18.07.2012, 7 BV 10/11).

    Insofern kann der Betriebsrat sich grundsätzlich im Rahmen § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht auf Umstände berufen, die im Verwaltungsverfahren Voraussetzung für die Erteilung oder deren Fehlen Voraussetzung für den Widerruf bzw. die Rücknahme der Anerkennung als Einsatzstelle sind (Arbeitsgericht Ulm 18.07.2012, 7 BV 10/11).

  • LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14

    Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des

    Sie sind hierbei den Verantwortlichen der Einsatzstelle weisungsunterworfen und in die Arbeits- oder Dienstorganisation der Einsatzstelle eingegliedert (vgl. Schlegel, in: Eicher/Schlegel, SGB III n F. [Stand: 143. Erg.-Lfg., März 2016], § 27 Rdnr. 102; Theuerkauf, in: Eicher/Schlegel, SGB III [Stand: 115. Erg.-Lfg., Dezember 2012], § 344 Rn. 29; zur Einstellung eines Freiwilligen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes als eine personelle Maßnahme im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG: ArbG Ulm, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 7 BV 10/11 - AiB 2012, 608 ff. = juris; ArbG Ulm, Beschluss vom 7. März 2016 - 4 BV 10/15 = juris).
  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Freiwilliges Soziales Jahr

    Danach handelt es sich auch bei der Einstellung einer Freiwilligen im Rahmen des FSJ um eine personelle Maßnahme im Sinne § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG 02.10.2007 1 ABR 60/06 zu Ein-Euro Jobbern; Arbeitsgericht Ulm 18.07.2012, 7 BV 10/11 zur Einstellung nach BFDG).
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