Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 03.02.2014

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 111a Verf BY, § 42 Abs. 2 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO, § 109 VwGO
    Ultimate-Fighting-Liga darf gegen Programmänderungsverlangen klagen

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Programmänderungsverlangen der Landesmedienanstalt gegenüber einem Rundfunkveranstalter; Klagebefugnis eines Produzenten und Zulieferers von Fernsehprogrammbeiträgen; Rundfunkfreiheit; Berufsausübungsfreiheit; mittelbare Betroffenheit; Zwischenurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit einer Klage eines Drittbetroffenen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mixed Martial Arts auf Sport 1 - "Ultimate Fighting Championship" erringt Etappensieg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen - "Ultimate Fighting Championship" (UFC) darf trotz an Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichteten Bescheid klagen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Der grundrechtliche Status und die verwaltungsprozessuale Klagebefugnis von Programmzulieferern im Umfeld der Rundfunkveranstaltung" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2014, 357 - 367.

  • klgates.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    K&L Gates erstreitet Grundsatzurteil für Zuffa

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 313
  • DÖV 2014, 400



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    c) Dem Anspruch auf Kostenerstattung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht entgegen, dass die Eltern des anspruchsberechtigten Kindes im Falle des "Systemversagens" für dieses selbst einen Betreuungsplatz bei einem freien Träger beschafft haben (so aber Beutel, DVBl. 2014, 313; in diese Richtung nunmehr offenbar auch Wiesner, ZKJ 2015, 60 [61] u. Kepert, ZKJ 2015, 267 [268], die annehmen, der Primäranspruch werde dadurch ebenfalls erfüllt und ein etwaiger Sekundäranspruch könne infolgedessen gar nicht erst entstehen).

    Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erschöpft sich nicht in einem wie auch immer gearteten "Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz" (so unzutreffend Beutel, DVBl. 2014, 313 u. Kepert, ZKJ 2015, 267); er erfordert auf der Grundlage der aus § 79 Abs. 2 SGB VIII folgenden Gewährleistungsverantwortung die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes (vgl. näher Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Lfg. 1/14, § 24 Rn. 20; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 20; siehe auch bereits BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [453] Rn. 41).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Dem Anspruch auf Kostenerstattung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht entgegen, dass die Eltern des anspruchsberechtigten Kindes im Falle des "Systemversagens" für dieses selbst einen Betreuungsplatz bei einem freien Träger beschafft haben (so aber Beutel, DVBl. 2014, 313; in diese Richtung nunmehr offenbar auch Wiesner, ZKJ 2015, 60 [61] u. Kepert, ZKJ 2015, 267 [268], die annehmen, der Primäranspruch werde dadurch ebenfalls erfüllt und ein etwaiger Sekundäranspruch könne infolgedessen gar nicht erst entstehen).

    Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erschöpft sich nicht in einem wie auch immer gearteten "Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz" (so unzutreffend Beutel, DVBl. 2014, 313 u. Kepert, ZKJ 2015, 267); er erfordert auf der Grundlage der aus § 79 Abs. 2 SGB VIII folgenden Gewährleistungsverantwortung die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes (vgl. näher Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Lfg. 1/14, § 24 Rn. 20).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 BV 13.1397   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berichtigung tatsächlicher Feststellungen im Urteil; keine Berichtigung von Wertungen des Sachverhalts

  • BAYERN | RECHT

    Berichtigung tatsächlicher Feststellungen im Urteil; keine Berichtigung von Wertungen des Sachverhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht