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   VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15392
VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 (https://dejure.org/2015,15392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 (https://dejure.org/2015,15392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juni 2015 - 7 BV 14.1707 (https://dejure.org/2015,15392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
    Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
    Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBStV § 2 Abs. 1; RBStV § 2 Abs. 2
    Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag rechtmäßig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Anknüpfung an Wohnung rechtens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag auch ohne Empfangsgerät rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren bestätigt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig - Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
    Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 802
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Entsprechendes gilt für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der u. a. in seinen Urteilen vom 24.06.2015 (- 7 B 15.252 - juris) und vom 19.06.2015 (- 7 BV 14.1707 - juris) die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht hat.
  • VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig

    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist - ebenso wie im privaten Bereich für Wohnungen (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) - mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Entsprechendes gilt für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der u. a. in seinen Urteilen vom 24.06.2015 (- 7 B 15.252 - juris) und vom 19.06.2015 (- 7 BV 14.1707 - juris) die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht hat.
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