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   VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980   

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https://dejure.org/2015,21103
VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980 (https://dejure.org/2015,21103)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2015 - 7 BV 14.1980 (https://dejure.org/2015,21103)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 7 BV 14.1980 (https://dejure.org/2015,21103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • BAYERN | RECHT

    RGebStV §§ 2 II, 5 III
    Rechtmäßigkeit, Rundfunkbeitrag, Rundfunkempfangsgerät, Nutzungsabsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 05.08.2015 - M 6b K 14.5420

    Schwerbehinderter, Rundfunkteilnehmer, Befreiung, Wohnungsinhaber,

    3.3 Inzwischen hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Berufungsverfahren jedenfalls im Ergebnis ebenfalls festgestellt, dass die Regelungen des RBStV weder verfassungsrechtlichen noch sonstigen rechtlichen Bedenken begegnen (u. a. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 -, U.v. 22.7.2015 - 7 BV 14.1980 -).
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