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   VGH Bayern, 06.04.2009 - 7 C 09.763   

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https://dejure.org/2009,50688
VGH Bayern, 06.04.2009 - 7 C 09.763 (https://dejure.org/2009,50688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.04.2009 - 7 C 09.763 (https://dejure.org/2009,50688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. April 2009 - 7 C 09.763 (https://dejure.org/2009,50688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichem Urteil; Umdeutung; Anspruch eines privaten Kulturveranstalters auf Zulassung zur Anmietung hochschuleigener Räume; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

    In derartigen Konstellationen kann das Vollstreckungsverfahren einen Grad an Komplexität aufweisen, der sich signifikant von jenen Fallgestaltungen unterscheidet, in denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen ist, die Vollstreckung von nicht dem Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO unterfallenden Leistungsurteilen bestimme sich nach den §§ 887 f. ZPO (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.1999 - 8 C 98.2131 - juris Rn. 2, betreffend die Vollstreckung der Verpflichtung zur Beseitigung eines straßenrechtlichen Überbaus; B.v. 2.4.2001 - 8 C 01.587 - VGH n.F. 54, 74/75, betreffend die Vollstreckung der Verpflichtung zur Beseitigung der Überteerung eines Grundstücks; B.v. 7.3.2002 - 4 C 02.188 - BayVBl 2003, 375, betreffend die Vollstreckung der Verpflichtung zur Lieferung von den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprechendem Wasser; B.v. 9.3.2009 - 7 C 08.3151 - juris Rn. 17 f., betreffend die Vollstreckung der Verpflichtung zur Änderung eines Schulzeugnisses; B.v. 6.4.2009 - 7 C 09.763 - juris Rn. 13, betreffend die Vollstreckung der Verpflichtung zur Zulassung als Mieter von Hochschulräumen).
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob Rechtsgrundlage für die begehrte Vollstreckung § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - zit. nach juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 - zit. nach juris, Rn. 15 und vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 - zit. nach juris, Rn. 3 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 6. April 2009 - 7 C 09.763 - zit. nach juris, Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 27. April 2001 - 8 L 30/00 - NVwZ 2002, 357) oder § 172 VwGO (VG Köln, Beschluss vom 22. April 2016 - 7 M 36/16 - zit. nach juris; VG Cottbus, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 3 M 12/12 - zit. nach juris; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 4 C 08.96 - zit. nach juris, Rn. 2; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 - zit. nach juris, Rn. 4) ist, denn die besondere Vollstreckungsvoraussetzung der von Amts wegen zu berücksichtigenden einmonatigen Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor.
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