Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2; IFG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 4; UrhG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 12, 16, 17, § 31 Abs. 5 Satz 2, § 43
    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Abgeordneter; mandatsbezogene Zuarbeiten; Informationsaufbereitung; Wissensgenerierung; parlamentarische Tätigkeit; freies Mandat; Auslegung; Gesetzgebungsverfahren; Ausschussbericht; "beredtes Schweigen"; geistiges Eigentum; Urheberrecht; Urheberpersönlichkeitsrecht; Veröffentlichung; Veröffentlichungsrecht; Nutzungsrecht, Einräumung von; Übertragungszweckgedanke; Einsichtnahme; Vervielfältigung; Verbreitung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
    Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 IFG, § 6 S 1 IFG, § 6 Abs 1 UrhG
    Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

  • Telemedicus

    Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - zu Guttenberg

  • Jurion

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundestag: Gutachten sind für alle da

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    IFG - Aliens und zu Guttenberg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes aushändigen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.06.2015)

    Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages muss gewährt werden

Sonstiges (3)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.01.2016)

    Frag den Bundestag: Parlamentsgutachten sollen öffentlich werden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.06.2015" von Heiko Richter, LL.M. und Wolfgang Müller, LL. M., original erschienen in: NJW 2015, 3258 - 3263.

  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

    Transparenz im Bundestag: Mehr Wissen, weniger Schlagzeilen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 241
  • NJW 2015, 3258
  • GRUR-RR 2016, 137
  • K&R 2015, 822
  • DÖV 2015, 1020
  • afp 2016, 193



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das hierdurch garantierte freie Mandat gewährleistet die freie Willensbildung des Abgeordneten, die gegenüber unzulässigen Einflussnahmen aus verschiedenen Richtungen - durch Interessengruppen, durch Parteien und Fraktionen und durch die Exekutive - geschützt werden soll (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - BVerfGE 134, 141 Rn. 92 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250615U7C1.14.0] - NJW 2015, 3258 Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Vielmehr spricht alles dafür, dass die Firma ... entweder im Hinblick auf die Nutzung der - vermutlich eine Auswertung verschiedener Medien zum Suchstichwort "Stuttgart 21" betreffenden (vgl. Schreiben des Staatsministeriums vom 10.04.2013 an die Firma ..., S. 162 der Behördenakte, sowie Schriftsatz des Staatsministeriums vom 25.11.2014, S. 371 der VG-Akte) - Unterlagen der Firma ... in ihrer Präsentation vom 24.09.2010 selbst von Anfang an umfassend Inhaber etwaiger Nutzungsrechte an den Unterlagen war (vgl. § 31 UrhG sowie BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - 7 C 1/14 - BVerwGE 152, 241) oder sich die Firma ... jedenfalls vor ihrem Schreiben vom 22.04.2013 mit der Firma ... intern abgestimmt hat, um einen Verstoß gegen deren Urheberrechte auszuschließen.
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15  

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist eng auszulegen, zumal die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile zum originären Aufgabengebiet der Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 41).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16  

    Umweltinformation; Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag; Windenergieflächen

    Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob es sich bei der Zugänglichmachung um eine Veröffentlichung i.S.d. § 12 Abs. 1 UrhG handelt, die dem Bestimmungsrecht des Urhebers im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechtes unterliegt (so: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, BVerwGE 152, 241 und juris, Rn. 37; a.A. : Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 46).

    Die Zwecksetzung des zwischen der Beklagten und Beigeladenen geschlossenen Vertrages umfasst insoweit auch die Einräumung von Zugangsrechten nach dem Landestransparenzgesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O, juris, Rn. 40 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16  

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

    Höchstrichterlich ist geklärt, dass sich der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und sonstigen Stellen des Bundes bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - 7 C 1/14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 15).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das hierdurch garantierte freie Mandat gewährleistet die freie Willensbildung des Abgeordneten, die gegenüber unzulässigen Einflussnahmen aus verschiedenen Richtungen - durch Interessengruppen, durch Parteien und Fraktionen und durch die Exekutive - geschützt werden soll (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - BVerfGE 134, 141 Rn. 92 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250615U7C1.14.0] - NJW 2015, 3258 Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15  

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    Anders als bei den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, bei denen der Senat eine Identifizierbarkeit des anfragenden Abgeordneten nicht für ausgeschlossen gehalten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015, a.a.O., Rn. 11; offengelassen zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1/14 -, juris Rn. 20), ist eine Identifizierbarkeit mit Blick auf die hier begehrten Auskünfte von der Antragsgegnerin weder substantiiert dargelegt worden noch ersichtlich.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15  

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

    Die abweichende Sichtweise des Verwaltungsgerichts wird der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln für die Bestimmung des Anwendungsbereichs gebotenen differenzierenden Betrachtung nach der jeweils wahrgenommenen Funktion nicht gerecht (vgl. zu § 1 Abs. 1 IFG Bund: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 13).

    Sie lässt sich nicht davon trennen und einer materiellen Verwaltungsaufgabe zuordnen oder als gesonderter Tätigkeitsbereich der Verwaltung isolieren, der lediglich in Verbindung mit den dem Informationszugang nicht unterliegenden Tätigkeiten steht (vgl. zur Abgrenzung der Tätigkeit des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom Bereich parlamentarischer Angelegenheiten: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O., Rn. 17).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16  

    BRAK als Behörde im Sinne des IFG

    Eine solche nach der jeweils wahrgenommenen Funktion differenzierende Betrachtungsweise liegt auch § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, BVerwGE 152, 241, juris Rn. 13, vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 f. und vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 11, 16 ff.).

    Danach umschreiben die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG genannten Staatsfunktionen (BT-Drs. 15/4493 S. 8), soweit es um die ihnen zuzuordnenden spezifischen Aufgaben geht, im Wesentlichen die Tätigkeitsbereiche, auf die das Informationsfreiheitsgesetz sich nicht erstreckt (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2015, a.a.O., Rn. 15, vom 3. November 2011 a.a.O., Rn. 18 ff. und vom 15. November 2012, a.a.O., Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14  

    Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als

    15/4493, S. 14; siehe des Weiteren BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, BVerwGE 152, 241 = NJW 2015, 3258 = juris Rn. 29 f.; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 29 ff.; Partsch, in: Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, 2013, § 6 Rn. 3 ff.; Rossi, IFG, 2006, § 6 Rn. 28 ff.; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 6 Rn. 19 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15  

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15  

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14  
  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

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