Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2; IFG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 4; UrhG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 12, 16, 17, § 31 Abs. 5 Satz 2, § 43
    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Abgeordneter; mandatsbezogene Zuarbeiten; Informationsaufbereitung; Wissensgenerierung; parlamentarische Tätigkeit; freies Mandat; Auslegung; Gesetzgebungsverfahren; Ausschussbericht; "beredtes Schweigen"; geistiges Eigentum; Urheberrecht; Urheberpersönlichkeitsrecht; Veröffentlichung; Veröffentlichungsrecht; Nutzungsrecht, Einräumung von; Übertragungszweckgedanke; Einsichtnahme; Vervielfältigung; Verbreitung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
    Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 IFG, § 6 S 1 IFG, § 6 Abs 1 UrhG
    Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

  • Telemedicus

    Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - zu Guttenberg

  • Jurion

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundestag: Gutachten sind für alle da

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • lto.de (Kurzinformation)

    IFG - Aliens und zu Guttenberg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.06.2015)

    Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes aushändigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages muss gewährt werden

Sonstiges (3)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.01.2016)

    Frag den Bundestag: Parlamentsgutachten sollen öffentlich werden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.06.2015" von Heiko Richter, LL.M. und Wolfgang Müller, LL. M., original erschienen in: NJW 2015, 3258 - 3263.

  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

    Transparenz im Bundestag: Mehr Wissen, weniger Schlagzeilen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 241
  • NJW 2015, 3258
  • GRUR-RR 2016, 137
  • K&R 2015, 822
  • DÖV 2015, 1020
  • afp 2016, 193



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17  

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

    Eine andere Bewertung folge schließlich nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14), das sich mit dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, nicht aber mit dem Landestransparenzgesetz befasse.

    Ein Zugangsanspruch ergebe sich außerdem unter Anwendung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 bzw. 7 C 2/14), wonach ein Anspruch auf Zugang zu Informationen jeglicher Wissenschaftlicher Dienste bestehe.

    Die Begriffe Behörde und Verwaltungstätigkeit sind dabei weit zu verstehen und grundsätzlich nur echte Tätigkeiten von Stellen in den Bereichen Legislative und Judikative vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen (vgl. OVG RP, Urteil vom 28.9.2016 - 8 A 10342/16 -, ZNER 2016, 496 und juris Rn. 38; OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, DVBl 2016, 1274 und juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 13-15 m.w.N. zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz, IFG -).

    Für die Bereiche der Legislative und Judikative, von denen die Verwaltungstätigkeit negativ abzugrenzen ist, ist allerdings ein transparenzrechtliches - und nicht ein staatsrechtliches - Begriffsverständnis zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 15 zum Informationsfreiheitsgesetz).

    Der Landtag ist vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes demnach nicht nur in einer eng verstandenen Funktion als Gesetzgeber und bei der Ausübung des Budgetrechts ausgenommen, sondern darüber hinausgehend bei der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 16 zum Informationsfreiheitsgesetz mit vergleichbarer Formulierung in den Gesetzesmaterialien, BT-Drucks. 15/4493, S. 8).

    Umgekehrt kann aber auch allein aus der Sonderstellung der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz als dessen Hilfseinrichtung gegenüber der übrigen Landes- oder auch Ministerialverwaltung sowie der vollziehenden Gewalt nicht geschlossen werden, dass der Wissenschaftliche Dienst der Transparenzpflicht nicht unterfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 14 zum Informationsfreiheitsgesetz; siehe zur Sonderstellung der Wissenschaftlichen Dienste Brocker, Verw 2002, 131).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht noch vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Landestransparenzgesetz mit seinen Urteilen vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags entschieden, dass dieser - auch soweit er Gutachten für Abgeordnete im Rahmen deren parlamentarischer Tätigkeit verfasst - Verwaltungsaufgaben wahrnehme und deshalb informationspflichtig nach dem Informationsfreiheitsgesetz sei.

    Zwar kann den Gesetzgebungsmaterialien bei der Auslegung letztlich keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 28 zum Informationsfreiheitsgesetz), da diese sich zu den Wissenschaftlichen Diensten gerade nicht explizit verhalten.

    In der Sache schließt sich die Kammer dabei den Erwägungen an, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bejaht hat, und überträgt diese auf das Landestransparenzgesetz.

    Sie erhielten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenen Erkenntnisinteresse geprägte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 17 f.; so auch Schoch, NVwZ 2015, 1 (6); a.A. dagegen etwa Waldhoff, JuS 2016, 283; Morlok/Kalb, JZ 2017, 670 (674 f.); Rossi, DÖV 2013, 205).

    Dies zeige sich gerade auch daran, dass die für Abgeordnete angefertigten Arbeiten nach den Leitlinien der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags politisch neutral sein müssten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus gerade keine gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung sein dürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 und juris Rn. 135).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung nämlich unter einer funktionalen Betrachtungsweise mit der von den Wissenschaftlichen Diensten geleisteten Zuarbeit als interner Dienstleister für die Abgeordneten gerade insoweit befasst, als diese den Nutzungsbedingungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages entsprechend zum Zwecke der Verwendung für die Ausübung parlamentarischer Tätigkeiten geleistet wird; ein Parlamentsbezug wurde also auch hier vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 17 f.).

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt, dass vor der Endfassung des Gutachtens ein oft längerer kommunikativer Prozess zwischen dem Abgeordneten und dem Wissenschaftlichen Dienst - entsprechend der vom Beklagten geltend gemachten Rückkopplung zwischen Fraktion und Wissenschaftlichem Dienst - besteht, in dessen Verlauf der Untersuchungsauftrag präzisiert und an die Bedürfnisse des Auftraggebers angepasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 22).

    Ebenso wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erstellt der Wissenschaftliche Dienst des Landtags seine Gutachten aber neutral, wobei die Transparenzpflicht auch unter Anwendung des Landestransparenzgesetzes auf diese - neutral verfassten - Gutachten als solche beschränkt ist und nicht auch die Korrespondenz mit der jeweiligen Fraktion oder den Namen der auftragserteilenden Fraktion erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 19 ff. zum Informationsfreiheitsgesetz).

    Zwar mag es zutreffen, dass bereits aus dem Thema des Gutachtens gewisse Rückschlüsse auf politische Strategien und Projekte einer Fraktion gezogen werden können (zu dieser Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts etwa Waldhoff, JuS 2016, 283 (284) m.w.N.; Morlok/Kalb, JZ 2017, 670 (674 f.)).

    Die Transparenzpflicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags kann zwar - soweit für Fraktionen Gutachten erstellt werden - im Einzelfall besonderen Beschränkungen unterliegen, die aus dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der Fraktionen folgen (solche Beschränkungen - insbesondere in zeitlicher Hinsicht - hat auch das Bundesverwaltungsgericht für das Informationsfreiheitsgesetz nicht ausgeschlossen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 19, 24; siehe zum Kernbereichsschutz als Grenze von Informationsansprüchen auch Morlok/Kalb, JZ 2017, 670; Brocker, Lux in arcana, 1. Aufl. 2014, S. 32 f.; Brocker, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht 2016, § 34 Rn. 32; Richter, NJW 2015, 3258 (3262 f.)).

    Durch den Zugang des Klägers zu dem streitgegenständlichen Gutachten werden jedoch weder das dem jeweiligen Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes als Urheber zustehende Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG noch sonstige Nutzungsrechte verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 30 ff.).

    Zur behördlichen Aufgabenerfüllung zählt dabei auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Landestransparenzgesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 38 ff.; siehe auch OVG RP, Urteil vom 28.9.2016 - 8 A 10342/16 -, ZNER 2016, 496 und juris Rn. 46 f.).

    Der vom Beklagten angeregten Zulassung der Berufung bedurfte es mit Blick auf die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) zugrundeliegende vergleichbare Rechtslage nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16  

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

    Denn das einfachgesetzlich nach Maßgabe von §§ 11 ff. UrhG ausgeformte Urheberrecht, vgl. zu § 6 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2016 - 15 A 2051/14 -, juris Rn. 47, wurzelt im Eigentumsgrundrecht des 14 Abs. 1 GG.

    vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 -, juris Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 42, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    vgl. insofern BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 156/92 -, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2000 - 20 U 4/99 -, juris Rn. 47; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 7 Rn. 4 und 8; siehe mit Blick auf § 6 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 40.

    vgl. zu § 6 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 39 f., unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 -, juris Rn. 11.

    vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15 -, juris Rn. 29, Urteile vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 -, juris Rn. 23, und vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07 -, juris Rn. 28 und 34; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 32; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 6 UrhG Rn. 6 und 10, Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 6 Rn. 7; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 12 UrhG Rn. 7, wobei die beiden letztgenannten in Abgrenzung zu § 15 Abs. 3 UrhG in Bezug auf § 6 Abs. 1 UrhG aus teleologischen Gründen einen engeren Öffentlichkeitsbegriff vertreten.

    vgl. dazu VG Dresden, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12 -, juris Rn. 80; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 -, juris Rn. 25; Ramsauer, AnwBl. 2013, 410, 415; Lenski, NordÖR 2006, 89, 94; Wegener, Gutachten "Zum Verhältnis des Rechts auf freien Informationszugang zum Urheberrecht", Mai 2010, S. 22 Rn. 43; anders VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10 -, juris Rn. 74; VG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2011 -, juris Rn. 27 f.; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 -, juris Rn. 103; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 46, denen zufolge die Gewährung von Akteneinsicht an einen Einzelnen noch keine Veröffentlichung darstellt; offen letztlich BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 37 und 43.

    vgl. zum restriktiven Verständnis des § 5 UrhG etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 185/03 -, juris Rn. 12 ff.; Ramsauer, AnwBl. 2013, 410, 414; Wegener, Gutachten "Zum Verhältnis des Rechts auf freien Informationszugang zum Urheberrecht", Mai 2010, S. 35 ff. Rn. 83 ff.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das hierdurch garantierte freie Mandat gewährleistet die freie Willensbildung des Abgeordneten, die gegenüber unzulässigen Einflussnahmen aus verschiedenen Richtungen - durch Interessengruppen, durch Parteien und Fraktionen und durch die Exekutive - geschützt werden soll (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - BVerfGE 134, 141 Rn. 92 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250615U7C1.14.0] - NJW 2015, 3258 Rn. 20).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15  

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist eng auszulegen, zumal die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile zum originären Aufgabengebiet der Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 41).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16  

    Umweltinformation; Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag; Windenergieflächen

    Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob es sich bei der Zugänglichmachung um eine Veröffentlichung i.S.d. § 12 Abs. 1 UrhG handelt, die dem Bestimmungsrecht des Urhebers im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechtes unterliegt (so: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, BVerwGE 152, 241 und juris, Rn. 37; a.A. : Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 46).

    Die Zwecksetzung des zwischen der Beklagten und Beigeladenen geschlossenen Vertrages umfasst insoweit auch die Einräumung von Zugangsrechten nach dem Landestransparenzgesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O, juris, Rn. 40 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Vielmehr spricht alles dafür, dass die Firma ... entweder im Hinblick auf die Nutzung der - vermutlich eine Auswertung verschiedener Medien zum Suchstichwort "Stuttgart 21" betreffenden (vgl. Schreiben des Staatsministeriums vom 10.04.2013 an die Firma ..., S. 162 der Behördenakte, sowie Schriftsatz des Staatsministeriums vom 25.11.2014, S. 371 der VG-Akte) - Unterlagen der Firma ... in ihrer Präsentation vom 24.09.2010 selbst von Anfang an umfassend Inhaber etwaiger Nutzungsrechte an den Unterlagen war (vgl. § 31 UrhG sowie BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - 7 C 1/14 - BVerwGE 152, 241) oder sich die Firma ... jedenfalls vor ihrem Schreiben vom 22.04.2013 mit der Firma ... intern abgestimmt hat, um einen Verstoß gegen deren Urheberrechte auszuschließen.
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das hierdurch garantierte freie Mandat gewährleistet die freie Willensbildung des Abgeordneten, die gegenüber unzulässigen Einflussnahmen aus verschiedenen Richtungen - durch Interessengruppen, durch Parteien und Fraktionen und durch die Exekutive - geschützt werden soll (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - BVerfGE 134, 141 Rn. 92 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250615U7C1.14.0] - NJW 2015, 3258 Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14  

    Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als

    15/4493, S. 14; siehe des Weiteren BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, BVerwGE 152, 241 = NJW 2015, 3258 = juris Rn. 29 f.; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 29 ff.; Partsch, in: Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, 2013, § 6 Rn. 3 ff.; Rossi, IFG, 2006, § 6 Rn. 28 ff.; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 6 Rn. 19 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15  

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

    Die abweichende Sichtweise des Verwaltungsgerichts wird der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln für die Bestimmung des Anwendungsbereichs gebotenen differenzierenden Betrachtung nach der jeweils wahrgenommenen Funktion nicht gerecht (vgl. zu § 1 Abs. 1 IFG Bund: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 13).

    Sie lässt sich nicht davon trennen und einer materiellen Verwaltungsaufgabe zuordnen oder als gesonderter Tätigkeitsbereich der Verwaltung isolieren, der lediglich in Verbindung mit den dem Informationszugang nicht unterliegenden Tätigkeiten steht (vgl. zur Abgrenzung der Tätigkeit des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom Bereich parlamentarischer Angelegenheiten: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O., Rn. 17).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15  

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    Anders als bei den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, bei denen der Senat eine Identifizierbarkeit des anfragenden Abgeordneten nicht für ausgeschlossen gehalten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015, a.a.O., Rn. 11; offengelassen zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1/14 -, juris Rn. 20), ist eine Identifizierbarkeit mit Blick auf die hier begehrten Auskünfte von der Antragsgegnerin weder substantiiert dargelegt worden noch ersichtlich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17  

    Informationsanspruch; Insolvenzverwalter; Berufsgenossenschaft; Sozialgeheimnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16  

    Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16  

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15  

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14  

    Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15  

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16  

    Keine Auskunftsverweigerung wegen Urheberrechte Dritter

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht