Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 1.83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Personenbeförderung - Genehmigung - Genehmigungsbehörde - zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 287



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1984 - 7 C 1.83 -, und vom 2. Oktober 1997 - 3 B 2.97 -, juris, Rn. 3; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn. 10; Scheidler, in: GewArch 2011, 417 (423).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 1984 - 7 C 1.83 -, juris, Rn. 15 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 27 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 1996 - 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 20; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. September 2014 - 3 K 364/14.NW -, juris, Rn. 44.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 3 S 1443/93

    Erteilung einer Taxigenehmigung - Bestehen eines Betriebssitzes

    Grundgedanke des § 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist dabei, die örtliche Verbindung von Geschäftsführung des Betriebs und der Tätigkeit der zuständigen Behörde sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 20.9.1984 - 7 C 1.83 -, DVBl. 1985, 287).

    Der die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde begründende Unternehmenssitz im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG liegt deshalb dort, von wo aus der Verkehr tatsächlich betrieben, insbesondere kaufmännisch und technisch maßgeblich abgewickelt wird (BVerwG, Urteil v. 20.9.1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97

    Zur Verfassungsmäßigkeit des automatischen Erlöschens der Taxengenehmigung bei

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 1.83 - DVBl 1985, 287 ab.
  • VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

    vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1995, 1137 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, DVBl. 1985, 287 ff.
  • BVerwG, 12.02.1993 - 7 B 163.92

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines

    (BVerwG 7 C 1.83, Buchholz 442.01 § 11 PBefG Nr. 1, Seite 3) hat es nicht nur - wie der Kläger meint - die Meinung der Kommentarliteratur wiedergegeben, ohne selbst Stellung zu beziehen.
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