Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1760
BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k, Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a; Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k
    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

  • Judicialis

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

  • Wolters Kluwer

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Innergemeinschaftlicher Export; Einwand des falschen Verfahrens gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste; Begriff des "Ökologie-Einwands"; Stoffliche Verwertung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1127
  • DVBl 2003, 743 (Ls.)
  • DÖV 2003, 633
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Dem stehe auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 - (Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 192) zu Fragen der innergemeinschaftlichen Abfallverbringung entgegen.
  • BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03

    Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung;

    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits entschieden hat, darf die zuständige Behörde einer Abfallverbringung mit dem Einwand entgegentreten, dass eine zur Verwertung notifizierte Verbringung in Wahrheit Abfälle zur Beseitigung betrifft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Für die verbringungsrechtliche Zuordnung der Gesamtentsorgungsmaßnahme kommt es auf die Einstufung des ersten im Ausland durchzuführenden Vorgangs an, weil es dabei um dasjenige Verfahren geht, dem die Abfälle am Bestimmungsort zugeführt werden sollen, bevor sie oder ihre Rückstände in anschließenden Entsorgungsschritten weiterbehandelt werden (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ; EuGH, Urteil vom 3. April 2003 - Rs. C-116/01 - SITA, NVwZ 2003, 585 Rn. 46).

    Ob Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung bestimmt sind, muss im Verbringungsrecht gemeinschaftsweit einheitlich zu beurteilen sein (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Sollte es sich demgegenüber um zur Verwertung bestimmten Abfall handeln, wäre der Einwand ermessensfehlerhaft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

    Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr,

    Dem steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 - (DVBl. 2003, 743) zu Fragen der inner-gemeinschaftlichen Abfallverbringung entgegen.
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