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   BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18   

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BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG NRW § 2 Satz 3; UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UrhG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1, § 45; BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2; UIRL Art. 4 Abs. 2; InfoSocRL Art. 3 Abs. 1
    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 S 3 UIG NW, § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 6 Abs 1 UrhG

  • JurPC

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • doev.de PDF

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • rewis.io

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, 7, 8, 12, 15 Abs. 3 S. 2, 29 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Immissionsschutzrecht; vereinfachtes Verfahren; Antragsunterlagen; Gutachten; Urheberrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; werkartenübergreifende Harmonisierung; Schutzuntergrenze; Erstveröffentlichungsrecht; Veröffentlichung; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten; Voraussetzungen einer Veröffentlichung im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG ; Werkcharakter faunistischer Gutachten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 189
  • ZUM 2020, 497
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

    Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

    Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigten Maßstäben setzt auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt (a.A. noch BGH, Urteil vom 17. April 1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris).

    Alle drei Kläger können geltend machen, durch die angefochtenen Bescheide möglicherweise in einer - auch gegenüber Informationsansprüchen geschützten - urheberrechtlichen Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 15 f.; OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017, 15 A 690/16, ZNER 2017, 517, juris Rn. 55) verletzt zu sein.

    Die Schutzfähigkeit ist auch dann beschränkt, wenn die Darstellung aus der Natur der Sache oder nach den Gesetzen der Zweckmäßigkeit vorgegeben ist (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 19 m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 22) diesbezüglich ausgeführt:.

    Mit der Einreichung bei der Behörde ist der Schriftsatz noch nicht im Rechtssinne veröffentlicht worden; damit ist auch keine (konkludente) Zustimmung zu einer späteren Veröffentlichung verbunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 25).

    Denn damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 2 1. Alt. HmbTG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil v. 25.6.2015, 7 C 1.14, BVerwGE 152, 241, juris Rn. 37); auch hier sind kumulative Wirkungen durch die sukzessive Kenntnisnahme über längere Zeiträume zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 41).

    Insoweit kann die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) als Auftraggeberin des anwaltlichen Schriftsatzes eine Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

    Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt

    Bei Dokumenten mit rechtlichem Inhalt als ein Gebrauchszwecken dienendes Sprachwerk wird herkömmlich (für eine unionsrechtskonforme Auslegung BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 - juris Rn. 22) vorausgesetzt, dass die Anwendung der Denkgesetze und Fachkenntnisse unter Berücksichtigung von Erfahrungen in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes eine individuelle Eigenprägung erkennen lässt, die das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das mechanisch-technische Aneinanderreihen des Materials deutlich überragt (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 - juris Rn. 8 ff. und vom 10.10.1991 - I ZR 147/89 - juris Rn. 28 ff.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 19 f.).

    Dabei scheint in der Rechtsprechung die Frage uneinheitlich beantwortet zu werden, unter welchen Voraussetzungen das Erstveröffentlichungsrecht gegenüber dem Informationsfreiheitsbegehren wirksam in Stellung gebracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 25 ff., aber auch Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2020 - 12 B 11.19 - juris Rn. 68 ff.; anders BayVGH, Beschluss vom 04.08.2020 - 4 C 20.671 - juris Rn. 11, vgl. außerdem Raue, JZ 2013, 280).

    Ein Werk ist gemäß § 6 Abs. 1 UrhG dann veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 27 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
    Davon ausgehend können zwar auch die grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - NJW 2019, 1510) unter Umständen eine "wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit" begründen (vgl. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 - 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189; zum Veröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 - NJW 2020, 2547, und v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 - NJW 2017, 3450; zu § 6 IFG Schoch, IFG, 2. Aufl., § 6 Rn. 47; jeweils m.w.N.).

    Eine im Urheberrecht wurzelnde Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt insbesondere mindestens voraus, dass im jeweiligen Einzelfall feststeht, dass der fragliche Aktenbestandteil überhaupt Urheberrechtsschutz nach § 2 UrhG genießt, dass beim Vorliegen eines Werkes im Sinne dieser Vorschrift ferner derjenige, der sich auf Geheimnisschutz beruft, tatsächlich Inhaber oder Ausübungsberechtigter eines urheberrechtlichen Rechts an dem Werk ist, und dass das Werk nicht bereits öffentlich zugänglich gemacht oder sonst veröffentlicht wurde (vgl. zu Letzterem § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 19a UrhG; zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O.).

    Außerdem muss das fragliche Erzeugnis, wenn es sich etwa um ein Gebrauchszwecken dienendes Sprachwerk handelt, nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material überragen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

    In solchen Fällen genügt der bloße Arbeitsaufwand oder auch eine bedeutende Sachkenntnis, die in die Gestaltung eingeflossen sind, nicht, um das Dokument als urheberrechtlich geschützt anzusehen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20
    Dies gilt erst recht, da in der Rechtsprechung auch geklärt ist, dass für die Entscheidung, ob ein überwiegendes Informationsinteresse besteht, eine Abwägung im Einzelfall erforderlich ist, bei der der besondere Nutzen der Bekanntgabe für den Umweltschutz einzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - juris Rn. 46 f. und vom 24. September 2009, a.a.O. Rn. 63; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

    Eine Übermittlung auf Grundlage des voraussetzungslosen Informationszugangsrechts kommt hingegen im Ergebnis einer Veröffentlichung gleich (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 -, juris Rn. 40, 41).
  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Werkbegriffs auch bei gewissen Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18, GRUR 2020, 189, Rn. 19 ff.).
  • VGH Bayern, 04.08.2020 - 4 C 20.671

    Informationszugang vs. Urheberschutz

    Es ist zwar als solches nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG); seine Ausübung kann aber - insbesondere bei Einräumung eines Nutzungsrechts am Werk (§ 29 Abs. 2, § 31 UrhG) - einem Dritten übertragen werden (BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 1.18 - NuR 2020, 184 = juris Rn. 16 m.w.N.).

    Während bei einigen Werkarten - insbesondere im Bereich des literarischen und sonstigen künstlerischen Schaffens einschließlich der Werke der angewandten Kunst - ein sehr geringer Grad an kreativer Leistung ausreicht und so die "kleine Münze" geschützt wird (BGH, U.v.13.11.2013 - I ZR 143/12 - BGHZ 199, 52 Rn. 18, 26), wird bei Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken davon ausgegangen, dass sie nur dann einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzen und folglich schutzfähig sind, wenn sie nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanischtechnische Aneinanderreihen von Material deutlich überragen (vgl. BGH, U.v. 17.4.1986 - I ZR 213/83 - NJW 1987, 1332 und v. 10.10.1991 - I ZR 147/89 - NJW 1992, 689; vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 26.9.2019, a.a.O., Rn. 19 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

    Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim

    Dies schließt aber bei gutachterlichen Bewertungen Freiräume nicht aus, die einer eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - NWVBl 2020, 153, juris Rn. 24 und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

    Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten

    Das Bundesverwaltungsgericht (GRUR 2020, 189 - Rn. 25 ff.) hat die Anforderungen daran wie folgt erläutert:.

    Eine derartige Zustimmung ist rechtlich möglich, auch wenn die Versendung an Parteien und Dritte gesetzlich vorgesehen ist; auch das Bundesverwaltungsgericht (GRUR 2020, 189) geht im Ansatzpunkt davon aus, dass eine Verfahrenspartei eine derartige Zustimmung erklären kann.

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

    Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Dabei hängt der Umfang dieses Schutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit seines Urhebers ab (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - BVerwG 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189 Rn. 22).

    Denn in dieser Konstellation gilt es zu verhindern, dass das Urheberrecht ohne tragfähige inhaltliche Rechtfertigung zum „Informationsrestriktionsrecht“ wird (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - BVerwG 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189 Rn. 39).

  • VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 2808/19

    Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier:

  • VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

    Ausschlussgrund des geistigen Eigentums bei Informationsansprüchen

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