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   BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09   

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https://dejure.org/2010,1974
BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09 (https://dejure.org/2010,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.2010 - 7 C 10.09 (https://dejure.org/2010,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 7 C 10.09 (https://dejure.org/2010,1974)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/87/EG Art. 8; Monitoring-Leitlinien 2007 Anhang I Abschnitt 2 Ziff. 1 Buchst. e) und f), Abschnitt 4. 3, 10. 1, 10. 2, 10. 4; Monitoring-Leitlinien 2004 Anhang I Ab... schnitt 4. 2; TEHG § 4 Abs. 1 und 7 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Anhang 2 Teil I Nr. 1
    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring-Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; ...

  • openjur.de

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring-Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2003/87/EG Art. 8
    Berichterstattung; Berichterstattung; Betreiberpflicht; Betreiberpflicht; Emission; Emissionsgenehmigung; Emissionsgenehmigung; Emissionshandelssystem; Emissionshandelssystem; Ermittlung; Genehmigungserfordernis; Genehmigungspflicht; Kontrollsystem; Konzeptänderung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 TEHG, § 5 Abs 3 TEHG, § 6 Abs 1 TEHG, § 20 Abs 1 TEHG, Anh 2 Teil I Nr 1 TEHG
    Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

  • Wolters Kluwer

    Behördliches Genehmigungserfordernis für das Monitoringkonzept eines Anlagenbetreibers zu den Ermittlungspflichten und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen; Sinn und Zweck des Monitoringkonzepts in Bezug auf das Emissionshandelssystem

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Genehmigungspflicht des Monitoringkonzepts nach TEHG

  • rewis.io

    Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

  • ra.de
  • rewis.io

    Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliches Genehmigungserfordernis für das Monitoringkonzept eines Anlagenbetreibers zu den Ermittlungspflichten und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen; Sinn und Zweck des Monitoringkonzepts in Bezug auf das Emissionshandelssystem

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 473
  • DVBl 2010, 732
  • DÖV 2010, 741
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09
    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - könne nicht entnommen werden, dass ein Teil der unmittelbar geltenden Betreiberpflichten einer gesonderten behördlichen Bestätigung unterliegen solle.

    Der Senat ist bereits in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - (BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 19) der Annahme entgegen getreten, § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG enthalte im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 1 TEHG auch für Bestandsanlagen erforderliche Emissionsgenehmigung einen fiktiven Verwaltungsakt.

    Ebenso wenig kann von einer Genehmigung des Monitoringkonzepts der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage kraft Gesetzes ausgegangen werden; denn die in § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG gewählte Formulierung ist nicht als unmittelbarer Zugriff auf den Genehmigungsinhalt zu verstehen (Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O. S. 51).

    Zuständig für die Genehmigung des Monitoringkonzepts sind die Behörden des Landes, weil es um den Vollzug des § 5 TEHG geht (§ 20 Abs. 1 Satz 1 TEHG; vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O. S. 66; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 ).

  • BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

    Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09
    Zuständig für die Genehmigung des Monitoringkonzepts sind die Behörden des Landes, weil es um den Vollzug des § 5 TEHG geht (§ 20 Abs. 1 Satz 1 TEHG; vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O. S. 66; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 ).
  • OVG Saarland, 14.04.2010 - 3 C 307/09

    Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18.2.2010 - in dem Verfahren BVerwG 7 C 10.09 - entschieden hatte, dass die für den Vollzug der §§ 4 und 5 TEHG zuständigen Landesbehörden verpflichtet sind, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und - bei Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen - vollumfänglich zu genehmigen, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 8.3.2010 den in der Klageschrift im Hauptantrag geltend gemachten Klageanspruch anerkannt.

    Die Erteilung einer vollumfänglichen statt einer nur teilweisen Genehmigung des Monitoringkonzepts der Klägerin ist nicht nur rechtlich möglich, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.2.2010 - 7 C 10.09 -) bei Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen auch geboten.

    Eine Anwendung des § 156 VwGO kommt nicht in Betracht, da der Beklagte den Anspruch nicht sofort, sondern erst nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.2.2010 (- 7 C 10.09 -) anerkannt hat.

  • BVerwG, 04.08.2015 - 7 C 8.15

    Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung;

    Vor dem Urteil des Senats vom 18. Februar 2010 (7 C 10.09 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 44 = ZUR 2010, 380 und juris) haben sich die Behörden einiger Bundesländer aber nicht für verpflichtet gehalten, die Monitoring-Konzepte zu genehmigen.
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11

    Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

    Vor dem Urteil des Senats vom 18. Februar 2010 (BVerwG 7 C 10.09 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 44 = ZUR 2010, 380 und juris) haben sich die Behörden einiger Bundesländer aber nicht für verpflichtet gehalten, die Monitoring-Konzepte zu genehmigen.
  • VG Berlin, 11.06.2010 - 10 K 130.09

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Emissionen und Entstehung der Zahlungspflicht

    Die Ermittlung erfolgt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TEHG in Verbindung mit Anhang 2 Teil I des Gesetzes, der seinerseits auf die nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft' - Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.10.2003, L 275/32 - in der Fassung der ?Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/ EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls' - Amtsblatt der Europäischen Union vom 13.11.2004, L 338/18 - im Folgenden: EH-RL - erlassenen sog. ?Monitoring-Leitlinien' (vgl. die "Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und Rates" - Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 vom 26.02.2004 - und die "Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und Rates (Monitoring Leitlinien)" - Amtsblatt der Europäischen Union L 229/1 vom 31.08.2007 -) verweist, die über diese Verweisungskette nach dem Willen des Gesetzgebers insgesamt in deutsches Recht transformiert werden sollen (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 2010 - 7 C 10/09 - zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 12 B 19.10

    Emissionshandelsrecht: Festsetzung einer Zahlungspflicht; Verletzung der

    Weitere Einzelheiten für die Überwachung und Berichterstattung sind in den von der Europäischen Kommission erlassenen Monitoring-Leitlinien geregelt (Entscheidung der Kommission 2004/156/EG vom 29. Januar 2004, ABl. L 29, S. 1; ab dem 1. Januar 2008: Entscheidung der Kommission 2007/589/EG vom 18. Juli 2007, Abl. L 229, S. 1), die insgesamt in deutsches Recht transformiert worden sind (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2010 - 7 C 10/09 - ZUR 2010, 380).
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