Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.04.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95   

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https://dejure.org/1996,531
BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95 (https://dejure.org/1996,531)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.1996 - 7 C 10.95 (https://dejure.org/1996,531)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - 7 C 10.95 (https://dejure.org/1996,531)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensgesetz - Wiedergutmachung von Vermögensverlusten - Eigentumsverschiebungen - Staatlicher Bereich - Umwandlung genossenschaftlichen Eigentums - Volkseigentum

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Restitutionsanspruch der Konsumgenossenschaften wegen Umwandlung genossenschaftlichen Eigentums in Volkseigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umwandlung genossenschaftlichen Eigentums in Volkseigentum; Wechsel innerhalb des sozialistischen Eigentumssektors; Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 3 Abs. 1
    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen Eigentums

  • rechtsportal.de

    VermG § 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 3 Abs. 1
    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 143
  • NJW 1996, 3162 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1187
  • NJ 1997, 40
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95

    Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke

    c) Das Vermögensgesetz verdrängt zivilrechtliche Ansprüche der Konsumgenossenschaften wegen der bei der Überführung ihres Wohnungsbestandes in Volkseigentum aufgetretenen Mängel nicht (im Anschluß an BVerwG, ZIP 1996, 1187).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 2. Mai 1996, ZIP 1996, 1187) zwischenzeitlich entschieden hat, war die aufgrund einer früheren Vereinbarung vom 30. November 1956 zwischen dem Präsidium des Ministerrats der DDR und dem VDK in Angriff genommene Umwandlung genossenschaftlichen Eigentums in Volkseigentum als bloßer Wechsel innerhalb des sozialistischen Eigentumssektors kein vom Vermögensgesetz erfaßter Vorgang.

    Nach einem obiter dictum im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 1996 (aaO.) sollen Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlich gelenkten Bereichs allein nach Maßgabe der dafür geschaffenen Regelungen der Art. 21 und 22 EV und des Vermögenszuordnungsgesetzes geändert werden können.

  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an

    Der Tatbestand der unlauteren Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) konnte ebenfalls beide Gruppen umfassen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72).
  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

    Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

    Die dem Wiedervereinigungsrecht vorgegebene Systematik besagt, dass die Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes ausschließlich dazu dienen, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, während für die Korrektur von Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs die die Verteilung des öffentlichen Vermögens regelnden Art. 21 und 22 EV und die in ihrem Gefolge erlassenen Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes vorrangig sind (vgl. Urteile vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 S. 209 , vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 S. 203 , vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 31 S. 63 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 - BVerwGE 119, 158 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2 S. 9 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 29.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 59 S. 112 , vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 S. 118 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 2.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 21 S. 58 ).
  • BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 31.98

    Vermögen, öffentliches - der DDR; Vermögen der DDR; zuordnungsfähiges Vermögen

    bb) Freilich kannte, wovon auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 BVerwG 7 C 10.95 BVerwGE 101, 143), das DDR-Recht neben dem Volkseigentum und dem damals noch im wesentlichen den Regeln des BGB folgenden Privateigentum zur hier in Rede stehenden Zeit noch eine weitere Eigentumsform, nämlich diejenige des genossenschaftlichen sozialistischen Eigentums (vgl. hierzu Dornberger u.a., Das Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Sachenrecht, 1956, S. 41 ff.).

    Da auch zweitens weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß und wie damals entstandenes genossenschaftliches sozialistisches Eigentum von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften dem Volkseigentum vergleichbar damals oder später (vgl. Autorenkollektiv, LPG-Recht, 1984, S. 182 ff.) unter staatliche Lenkung (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996, a.a.O., S. 147) gelangt sein könnte, fehlt es vorliegend an beiden Kriterien, die bei unklarer Eigentumslage einen Vermögensgegenstand als zuordnungsfähig kennzeichnen können.

  • BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 26.02

    Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht;

    Es trifft allerdings zu, dass das Vermögensgesetz nicht die Wiedergutmachung solcher Vermögensverluste erfasst, die nicht durch den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereiches darstellen (Urteile vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 und BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73).
  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

    Dabei handelt es sich um Vorgänge, die - wie etwa die Umwandlung des sozialistischen Eigentums einer Genossenschaft in Volkseigentum - zu einem Zuordnungswechsel innerhalb des sozialistischen Eigentumssektors führten (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 ; Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 S. 209 ; Urteil vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 29.02 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 29.02

    Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung,

    Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - (BVerwGE 101, 143) zu Konsumgenossenschaften stützt, verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht bei den Konsumgenossenschaften von sozialistischem Eigentum in der Form des Genossenschaftseigentums ausgegangen ist, weil die Konsumgenossenschaften 1945 auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht neu gegründet wurden.
  • BVerwG, 27.08.2001 - 8 B 126.01

    Anforderung an eine Divergenzrüge gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - Gegenstand des

    Sie entnimmt den angeführten Urteilen vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 82, vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 und vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 den Rechtssatz,.

    Hierauf ist anzumerken, dass nach der genannten Divergenzentscheidung vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - (a.a.O.) allen Entschädigungstatbeständen von § 1 VermG das Bestreben gemeinsam ist, auf dem Gebiet der (späteren) DDR verübtes staatliches Unrecht wieder gutzumachen.

    Das ergibt sich auch aus dem genannten Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - (a.a.O.).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04

    Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im

    Wiedergutmachung solcher Vermögensverluste erfasst, die nicht durch den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs der DDR darstellten (Urteile vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 S. 203 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 - BVerwGE 119, 158 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2 S. 9 ).
  • BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 95.99

    Erlösauskehr; Erlösauskehrberechtigter; investiver Verkauf; Unternehmensrest;

    Diese erfüllt keinen Schädigungstatbestand des Vermögensgesetzes; denn das Vermögensgesetz bezweckt ausschließlich, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren (grundlegend BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143; Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 ).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 7.02

    Rückübertragungsantrag; Rechtsnachfolge; Konsumgenossenschaft; Zwangsauflösung;

  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 64/96

    Übertragung von Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96

    Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des

  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 20.97

    PGH; Genossenschaft, sozialistische; Verstaatlichung; Rückübertragung;

  • KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99

    Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken

  • BVerwG, 26.11.1999 - 7 B 131.99
  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

    Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens,

  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 26.02

    Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht;

  • BVerwG, 17.07.1998 - 7 B 93.98

    Eigentumsverschiebungen innerhalb des sozialistischen Eigentumssektors -

  • BVerwG, 27.03.1997 - 7 B 35.97
  • VG Berlin, 06.04.2001 - 31 A 10.01

    Enteignung von Grundstücken ; Rückübertragung von Grundstücken ; Voraussetzungen

  • BVerwG, 17.07.1998 - 7 B 92.98

    Eigentumsverschiebungen innerhalb des sozialistischen Eigentumssektors -

  • BVerwG, 26.05.1997 - 7 B 156.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung

  • VG Magdeburg, 09.12.2003 - 5 A 151/03
  • BVerwG, 05.05.1997 - 7 B 136.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 07.04.1997 - 7 B 102.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 02.04.1997 - 7 B 65.97

    Unsicherheiten bei der Tatsachenfeststellung - Voraussetzungen der Rüge im

  • OLG Brandenburg, 14.11.1996 - 8 U 21/96

    Verwirkfung bei Konsumgrundstück

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.1996 - 7 C 10.95   

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BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1996 - 7 C 10.95 (https://dejure.org/1996,16813)
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