Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.07.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82   

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https://dejure.org/1983,125
BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsbeschränkung - Anordnung der Nachbargemeinde - Klagebefugnis der Gemeinde - Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße - Klagebefugnis der Nachbargemeinde - Selbstverwaltungsrecht - Verletzung dieses Rechts durch Auswirkungen Verkehrs regelnder Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 610
  • DVBl 1984, 88
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, dass der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.6.1983 - 7 C 102.82 -, NVwZ 1983, 610 f.; Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884; v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 (4 A 45.98) -, NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 -, NVwZ 2000, 675).
  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    Das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO schließt zwar nicht die Rüge von Verstößen gegen das Prozessrecht schlechthin aus (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 = NJW 1979, 1421 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 = NVwZ 1983, 610).
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   BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82   

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https://dejure.org/1982,2936
BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1982,2936)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.1982 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1982,2936)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 1982 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1982,2936)
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