Rechtsprechung
BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verkehrsbeschränkung - Anordnung der Nachbargemeinde - Klagebefugnis der Gemeinde - Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße - Klagebefugnis der Nachbargemeinde - Selbstverwaltungsrecht - Verletzung dieses Rechts durch Auswirkungen Verkehrs regelnder Maßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.07.1982 - RN 9 K 82 A.0275
- BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
- BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 610
- DVBl 1984, 88
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Rechte der Gemeinde können allerdings betroffen sein, wenn in ihr Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird, das durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet ist (BVerwGE 31, 263 [264]; Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - in DVBl. 1970, 580).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211]; Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581).
Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (…vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O.; ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Auf diese Aufgabenzuordnung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 -(NJW 1976, 2175 = Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1) hingewiesen.Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht kann daher bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ein Recht auf Mitbestimmung oder auf Abstimmung mit anderen Gemeinden grundsätzlich nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 19. März 1976 a.a.O.).
Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O.;… ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Die Klägerin ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn die angefochtene, durch Verkehrszeichen auf der Ortsdurchfahrt der Beklagten verlautbarte Anordnung der Beschränkung des Schwerlastverkehrs, die einen Verwaltungsakt darstellt (BVerwGE 59, 221), nach dem Klagevorbringen zumindest als möglich erscheinen läßt, daß eigene Rechte der Klägerin verletzt sind.Denn das Straßenverkehrsrecht und die durch dieses Recht begründete staatliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde umfaßt nicht nur die Abwehr der dem Straßenverkehr selbst drohenden Gefahren, sondern auch die Abwehr solcher Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die Umwelt beeinträchtigen (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO; BVerwGE 59, 221 [228]).
- BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63
Auftragsangelegenheiten
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211];… Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581). - BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211];… Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 66.77
Sprungrevision - Prozedieren - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Dabei folgt der Senat der Ansicht des 4. Senats (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 -, in NJW 1979, 1421), daß das Verbot des § 134 Abs. 3 VwGO, die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen, nicht die Prüfung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ausschließt. - BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 23.79
Klagebefugnis der Gemeinde gegen die Ablehnung des Zusammenschlusses mehrerer das …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
28 Abs. 2 GG gewährleistet der Gemeinde die Wahrung des Wohls ihrer Einwohner nicht schlechthin, sondern allein insoweit, als es um die Wahrnehmung der "im Rahmen der Gesetze" bestimmten eigenen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft geht (vgl. Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 7 C 23.79 - in DVBl. 1981, 218 [219] = NJW 1981, 2075). - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Rechte der Gemeinde können allerdings betroffen sein, wenn in ihr Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird, das durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet ist (BVerwGE 31, 263 [264]; Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - in DVBl. 1970, 580). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69
Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
Auszug aus BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Daß diese Vorschrift keine drittschützende Wirkung hat, die neben dem Schutz der Allgemeinheit auch dem Schutz des einzelnen zu dienen bestimmt ist, hat der Senat für die im wesentlichen gleichlautende Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO alter Fassung bereits ausgesprochen, indem er auf das Fehlen jedweder Individualisierung insoweit geschützter Sonderinteressen hingewiesen hat (BVerwGE 37, 112 [114]).
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits entschieden, daß eine Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid nicht klagebefugt ist, wenn dieser Bescheid nicht den eigenen, sondern den übertragenen Wirkungskreis betrifft; denn insoweit nimmt die Gemeinde nicht Selbstverwaltungs-, sondern staatliche Aufgaben wahr und kann daher durch eine von ihren Wünschen oder Vorstellungen abweichende Entscheidung der Widerspruchsbehörde grundsätzlich nicht in ihren Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt sein (vgl. BVerwGE 19, 121 ; Urteile vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3 S. 7 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).Die Aufgaben und Befugnisse der (örtlichen) Straßenverkehrsbehörde zur Regelung des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den staatlichen Aufgaben, nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Wirkungskreises (Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1 S. 3 und vom 29. Juni 1983, a.a.O., S. 12).
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13). - BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, dass der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.6.1983 - 7 C 102.82 -, NVwZ 1983, 610 f.; Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884; v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 (4 A 45.98) -, NVwZ-RR 1999, 554;… Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 -, NVwZ 2000, 675). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung grundsätzlich nur abwehren kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl 1984, 88; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]; vgl. auch Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - NVwZ 1994, 371 = ZfBR 1994, 43, zur Darlegungslast der Gemeinde bezüglich ihrer konkreten Planung). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08
Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
§ 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO -, der die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (…vgl. BVerwG, Urt. v. VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 ; ebenso Urt. v. 13.06.1980 - BVerwG 7 C 32.77 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 u. Urt. v. 29.06.1983 - 7 C 102.82 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13). - BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97
Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …
Diese Rüge ist auch im Verfahren der Sprungrevision zulässig, weil das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO, die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen; die Prüfung der Klagebefugnis nicht ausschließt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 - NJW 1979, 1421; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 - NVwZ 1983, 610). - BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
Das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO schließt zwar nicht die Rüge von Verstößen gegen das Prozessrecht schlechthin aus (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 = NJW 1979, 1421 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 = NVwZ 1983, 610). - BFH, 25.09.2019 - I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 FGO sind erfüllt, wenn das Klagevorbringen es als zumindest möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. BVerwG-Urteile vom 29.06.1983 - 7 C 102.82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 610; vom 27.01.1993 - 11 C 35.92, BVerwGE 92, 32, zu § 42 Abs. 2 VwGO); die Klagebefugnis ist --umgekehrt gewendet-- nur dann nicht gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (Senatsurteile vom 21.10.1970 - I R 81/68 u.a., BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30; in BFHE 252, 217, BStBl II 2016, 479; BFH-Urteile vom 03.02.1987 - VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 10.10.2007 - VII R 36/06, BFHE 218, 458; BVerwG-Urteil vom 10.07.2001 - 1 C 35.00, BVerwGE 114, 356, m.w.N.). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Dieses Recht wird durch eine überörtliche Planung berührt, in der Regel indes nur beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und diese nachhaltig gestört wird (vgl. BVerwG. Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88). - BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04
Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …
- BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04
Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; …
- BFH, 25.11.2015 - I R 85/13
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84
Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1993 - 11 S 1035/92
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
Selbstverwaltung - Bahnhofsname
- BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85
Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst
- VG Schleswig, 01.11.2010 - 3 B 140/10
Durchsetzung einer Verpflichtung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr …
- BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85
Rechtsschutz
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85
Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung
- OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90
Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
- BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
- BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
- VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99
Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94
Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05
Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 5 S 3311/94
Zur Frage der Umwidmung einer Verkehrsfläche im Falle des erweiterten Ausbaus …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92
Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
- VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01
Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen
- VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 2.18
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10
Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90
Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …
- VG Aachen, 24.02.2023 - 7 K 2018/18
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00432
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93
Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
- VGH Bayern, 30.10.1986 - 2 B 86.01790
Frist zur Anhörung der Gemeinde bei öffentlichen Bauvorhaben; Wirkung einer …
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304
Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 4.97
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Erteilung einer …
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98
Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …
- VGH Hessen, 03.05.1989 - 2 TH 93/89
Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17
Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen …
- VG Augsburg, 04.12.2013 - Au 6 K 13.251
Begrenzte Regelungswirkung eines ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82
Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2021 - 12 A 1.21
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Unterstellung des Bisam unter das …
- VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 10.1870
Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); Anliegergebrauch; …
- VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 164/07
Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
- VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 S 20.00419
Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Minden, 17.05.2018 - 2 L 300/18
- VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09
Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
- VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259
Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
- VG München, 15.05.2014 - M 11 K 13.5213
Werbeanlagensatzung Markt ...; Straßenverkehrsgefährdung; gemeindliches …
- VG Augsburg, 04.12.2013 - Au 6 K 13.250
Ergänzender Planfeststellungsbeschluss; Zufahrtsregelung; begrenzte …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 1 L 18/91
Beanstandung; Landesbeauftragter für den Datenschutz; …
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
- VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581
Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
- VG Braunschweig, 11.01.2001 - 6 A 215/00
Anfechtungsklage; Anlieger; Durchfahrtsbreite; Ermessen; Feuerwehr; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 4 M 13/95
Abwehrrecht; Obligatorisch Berechtigter; Recht am eingerichteten und ausgeübten …
- VG Cottbus, 12.10.2021 - 7 K 78/17
Rechtsprechung
BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.07.1982 - RN 9 K 82 A.0275
- BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
- BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Auf diese Aufgabenzuordnung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - (NJW 1976, 2175 = Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1) hingewiesen.Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht kann daher bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ein Recht auf Mitbestimmung oder auf Abstimmung mit anderen Gemeinden grundsätzlich nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 19. März 1976 a.a.O.).
Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O. ;… ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).
- BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Rechte der Gemeinde können allerdings betroffen sein, wenn in ihr Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird, das durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet ist (BVerwGE 31, 263 (264(; Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - in DVBl. 1970, 530).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211]; Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581).
Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O. ; ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Die Klägerin ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn die angefochtene, durch Verkehrszeichen auf der Ortsdurchfahrt der Beklagten verlautbarte Anordnung der Beschränkung des Schwerlastverkehrs, die einen Verwaltungsakt darstellt (BVerwGE 59, 221 ), nach dem Klagevorbringen zumindest als möglich erscheinen läßt, daß eigene Rechte der Klägerin verletzt sind.Denn das Straßenverkehrsrecht und die durch dieses Recht begründete staatliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde umfaßt nicht nur die Abwehr der dem Straßenverkehr selbst drohenden Gefahren, sondern auch die Abwehr solcher Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die Umwelt beeinträchtigen (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO ; BVerwGE 59, 221 [228]).
- BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 23.79
Klagebefugnis der Gemeinde gegen die Ablehnung des Zusammenschlusses mehrerer das …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
a) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet der Gemeinde die Wahrung des Wohls ihrer Einwohner nicht schlechthin, sondern allein insoweit, als es um die Wahrnehmung der "im Rahmen der Gesetze" bestimmten eigenen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft geht (vgl. Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 7 C 23.79 - in DVBl. 1981, 218 [219] = NJW 1981, 2075 ). - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Rechte der Gemeinde können allerdings betroffen sein, wenn in ihr Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird, das durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet ist (BVerwGE 31, 263 (264(; Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - in DVBl. 1970, 530). - BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63
Auftragsangelegenheiten
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211];… Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69
Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Daß diese Vorschrift keine drittschützende Wirkung hat, die neben dem Schutz der Allgemeinheit auch dem Schutz des einzelnen zu dienen bestimmt ist, hat der Senat für die im wesentlichen gleichlautende Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO alter Fassung bereits ausgesprochen, indem er auf das Fehlen jedweder Individualisierung insoweit geschützter Sonderinteressen hingewiesen hat (BVerwGE 37, 112 (114]). - BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211];… Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 66.77
Sprungrevision - Prozedieren - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
Dabei folgt der Senat der Ansicht des 4. Senats (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 -, in NJW 1979, 1421), daß das Verbot des § 134 Abs. 3 VwGO , die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen, nicht die Prüfung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ausschließt.