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   BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82   

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BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1983,125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsbeschränkung - Anordnung der Nachbargemeinde - Klagebefugnis der Gemeinde - Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße - Klagebefugnis der Nachbargemeinde - Selbstverwaltungsrecht - Verletzung dieses Rechts durch Auswirkungen Verkehrs regelnder Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 610
  • DVBl 1984, 88
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der

    Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft -

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits entschieden, daß eine Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid nicht klagebefugt ist, wenn dieser Bescheid nicht den eigenen, sondern den übertragenen Wirkungskreis betrifft; denn insoweit nimmt die Gemeinde nicht Selbstverwaltungs-, sondern staatliche Aufgaben wahr und kann daher durch eine von ihren Wünschen oder Vorstellungen abweichende Entscheidung der Widerspruchsbehörde grundsätzlich nicht in ihren Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt sein (vgl. BVerwGE 19, 121 ; Urteile vom 11. März 1970 - BVerwG 4 C 59.67 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3 S. 7 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).

    Die Aufgaben und Befugnisse der (örtlichen) Straßenverkehrsbehörde zur Regelung des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den staatlichen Aufgaben, nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Wirkungskreises (Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1 S. 3 und vom 29. Juni 1983, a.a.O., S. 12).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82   

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BVerwG, Entscheidung vom 30.07.1982 - 7 C 102.82 (https://dejure.org/1982,2936)
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