Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93   

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https://dejure.org/1997,2559
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.07.1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; Lärmschutz; Lärmprognose; Einzelschallpegel; Nachtflugbetrieb

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 225 (Ls.)
  • DVBl 1998, 61 (Ls.)
  • DVBl 1998, 71 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

    Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

    Auch für den Flughafen Hahn waren entsprechende Beschränkungen letztlich nur im Hinblick auf neuere Untersuchungen zu den Nachtfluglärmwirkungen (vgl. hierzu Maschke/Arndt/Ising/Laude/Thierfelder/Contzen (Hrsg.), Nachtfluglärmwirkungen auf Anwohner, 1995) erwogen worden (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 1. Juli 1997 7 C 11843/93.OVG UA S. 140 ff.; auch Maschke/Ising/Hecht, Schlaf-nächtlicher Verkehrslärm-Streß-Gesundheit: Grundlagen und aktuelle Forschungsergebnisse, Bundesgesundhbl. 1997, 86 )), denen durchweg 16 oder gar mehr Überflüge allein in der nächtlichen Kernzeit zugrunde lagen.

    Schließlich ist auch im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß sich die Umgebung des Flughafens Erfurt im Hinblick auf ihre Schutzwürdigkeit nicht unwesentlich von derjenigen des Flughafens Hahn unterscheidet, für die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG - UA S. 140, 150) bezogen auf die nächtliche Kernzeit ein auf 52 dB(A) herabgesetztes Schutzziel für angemessen erachtet hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
    Wenn der Senat in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG -) für den Fall einer Genehmigung der zivilen Mitbenutzung militärischer Flugplätze gefordert hat, dass für die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Betriebsänderungsgenehmigung nachgewiesen ist, dass der Betreiber als Grundlage für den zivilen Betrieb entsprechende legale Anlagen vorhält und unterhält, ist im Allgemeinen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung nicht von Belang, wie die einem gesonderten rechtlichen Regime der Flugsicherung unterliegende Kapazität des Luftraums bewirtschaftet wird.

    In der Rechtsprechung des Senats (7 C 11843/93.OVG, Urteil vom 1. Juli 1997, Umdruck S. 89 f.) ist auch anerkannt, dass die planerische Rechtfertigung bei der Umwidmung eines bisher nur militärisch genutzten Flughafens erleichtert sein kann, insbesondere insoweit, als bei entsprechendem Bedarf nicht gesondert von Bedeutung ist, ob dieser Bedarf gerade an dem betreffenden Standort am besten befriedigt werden könne.

    Die Landesregierung hat seinerzeit im Verfahren des Flughafens Hahn insoweit im Hinblick auf die planerischen Erwägungen angegeben, dass sie ein Projekt vergleichbarer Art wie Hahn lediglich an einem Standort zu schaffen wünsche und aufgrund umfangreicher gutachterlicher Untersuchungen der Prognos AG jenen Standort ausgewählt habe (Urteil des Senats vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, S. 101).

    Das Gutachten, das Bestandteil der vor dem Senat beigezogenen Gerichtsakten in dem Verfahren 7 C 11843/93.OVG - Blatt 1011 f. - ist, befasst sich mit der Aufgabenstellung (dort S. 4), den Nachweis der Chancen entsprechender Marktsektoren und der aussichtsreichen Standorte (unter den 8 in Frage kommenden Flugplätzen) für einen Flughafen in Rheinland-Pfalz aufzuzeigen.

    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Nachtflugbetrieb hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, Umdruck S. 130, 131, ausgeführt:.

    Zu den einschlägigen Abwägungsmaßstäben hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, S. 103, ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

    Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung

    Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Rheinland-Pfalz (Urteil vom 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, DÖV 1998, 159 = NVwZ-RR 1998, 225 (jeweils nur Leitsätze); UA S. 12)) vermag daher nicht zu überzeugen, zumal in dem Urteil vom 1. Juli 1997 eine nähere Begründung für die dort vertretene (gegenteilige) Ansicht nicht gegeben wird.

    Wie der Senat ebenfalls in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 14. September 1999 - 12 M 2125/99 - schon ausgeführt hat, reicht es für die planerische Rechtfertigung eines Konversionsprojektes bereits aus, dass eine Art Angebotsplanung geschaffen wird, die als Mindestvoraussetzung lediglich erfordert, dass die Konversion unter diesem Gesichtspunkt "vernünftigerweise geboten" (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, aaO, S. 119; Urt. v. 5.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 (233) = NVwZ 1987, 578 = ZLW 1987, 292) ist (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997, aaO; UA S. 22 und Grabherr, aaO, RdNr. 50 zu § 8).

    Dann muss es aber für die Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 7 LuftVG ausreichen, dass die Angebotsplanung, mit der ein Markt erst gewonnen werden soll, nicht etwa so angelegt ist, dass die Marktverhältnisse offenkundig die Ausschöpfung eines derartigen Angebots von vornherein ausschließen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997, aaO).

  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
    Zur Nachtzeit müßten Einzelschallpegel im Innern von 52 dB(A) und mehr verhindert werden (OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 -).

    Es geht hier nicht um den besonderen Schutz der Nachtkernzeit, der im Einzelfall der Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs in einem bisher nachtstillen Gebiet Anlaß bot, das in der Rechtsprechung gebilligte Schutzziel von 55 dB(A) auf 52 dB(A) herabzusetzen (OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, NVwZ-RR 1998 S. 225 (LS), Juris, UA S. 140, 150; zum generellen Schutzziel vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, BVerwGE 107 S. 313, 329 f. m.w.N.).

  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder

    Er ist allerdings zur Erfassung von besonders hohen Spitzenpegeln um die Ermittlung von Maximalpegeln und deren Häufigkeit zu ergänzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997-7 C 11843/93 -, zit. nach Juris; Hoffmann/Grabherr, a.a.O. § 6 Rdnr. 52).

    Diese Vorschrift ist entsprechend auch auf Anfechtungsklagen gegen Änderungsgenehmigungen nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG anzuwenden, denn derartige Genehmigungen haben, wie bereits dargelegt, Planungsfunktion (vgl. zur Anwendung des der Vorschrift zu Grunde liegenden Rechtsgedankens auf eine Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. November 1996 - 4 B 142/96 - LKV 1997, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93 -, zit. nach Juris; OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 5/94 -, zit. nach Juris; Hoffmann/Grabherr, a.a.O., § 6 Rdnr. 182).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

    Nachtflugbeschränkungen auf einem Verkehrsflughafen;; Flughafengenehmigung

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  • VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

    Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

    Der vom BVerwG anerkannte Grenzwert wurde fast einhellig von der Rechtsprechung zur Fluglärmbelastung durch Verkehrsflughäfen übernommen (vgl. z.B.: OVG Münster, Urteil vom 28.4.1989, ZLW 1991, 61 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.8.1990, NVwZ-RR 1991, 8 ff., zum Ausbau des Flughafens Düsseldorf; VGH Mannheim, Urteil vom 19.6.1989, DVBl. 1990, 108 ff. und BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 10, zum Ausbau des Flughafens Stuttgart; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, BVerwGE 107, 313 ff., zur Erweiterung des Verkehrsflughafens Erfurt; BVerwG, Beschluss vom 17.6.1998, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 14, zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle; OVG Koblenz, Urteil vom 1.7.1997, NVwZ-RR 1998, 225 [Leitsatz], zur Umwandlung des Militärflugplatzes Hahn für die zivile Mitbenutzung).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

    Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge

    Die Gutachter sind bei ihren Berechnungen zu Recht davon ausgegangen, daß eine Beurteilung der Lärmimmissionen an Hand eines Mittelungspegels oder eines äquivalenten Dauerschallpegels nicht sachgerecht wäre, da die subjektive Gestörtheit während des Schlafs maßgebend durch die bei den einzelnen Flugbewegungen auftretenden Maximalpegel bestimmt wird (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, S. 44 UA).

    Im Hinblick auf diese Erkenntnisse hat das OVG Rheinland Pfalz in seinem Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 -, NVwZ-RR 1998, 225 (LS) die Auffassung vertreten, daß bei der Bestimmung des Schutzgegenstands nicht lediglich auf Aufwachreaktionen abzustellen sei, sondern auch auf Störungen der Schlafstadien und die Veränderungen der vegetativen Reaktionen, da es hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, daß diese Reaktionen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen insbesondere des Herz-Kreislauf-Systems sowie des Magen-Darm-Trakts, führen könnten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

    Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz

    Für den räumlichen Bereich des Flughafens Frankfurt-Hahn liege mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG - bereits der entsprechende Maßstab vor.

    Die Klage kann auch nicht etwa deshalb Erfolg haben, weil der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (7 C 11843/93.OVG) für den nächtlichen Lärmschutz auf ein Kriterium abgestellt hat, wonach der Maximalpegel von 67 dB(A) außen nicht häufiger als sechsmal überschritten werden dürfe.

  • OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99

    Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit;

    Es reicht aus, dass zu Zwecken der Deckung eines gestiegenen Bedarfs eine Art Angebotsplanung geschaffen wird, die als Mindestvoraussetzung nur erfordert, dass die Konversion unter diesem Gesichtspunkt "vernünftigerweise geboten" erscheint (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG - , UA S. 22 u. Grabherr, aaO, RdNr. 50 zu § 8).

    Im Rahmen der planerischen Abwägung sind zugunsten eines Konversionsprojektes wegen der Standortgebundenheit geringere Anforderungen zu stellen, was die Erforderlichkeit und Dringlichkeit angeht, dem Verkehrsbedürfnis gerade dort Rechnung zu tragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 - OVG UA S. 21 f).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

    Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 7 C 11539/01

    Luftplatzverkehr und Lärmschutz

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99

    Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung -

  • VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066

    Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 2021/98

    Schutz vor Fluglärm - Vorbelastungen eines Grundstücks

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2004 - 7 A 11380/04

    Genehmigter Verkehrslandeplatz; Einschränkung des Flugbetriebs zu Sportzwecken;

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