Rechtsprechung
BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 12.08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; AtG § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a bis 1d
Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; Konsensvereinbarung; Mülheim-Kärlich; Genehmigung; Stilllegung; Auslegung; wirtschaftliche Verwertbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Atomgesetznovelle; Auslegung; Genehmigung; Kernkraftwerk; Konsensvereinbarung; Mülheim-Kärlich; Rechtfertigung; Reststrommenge; Stilllegung; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Zustimmung; wirtschaftliche Verwertbarkeit; Übertragung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Übertragung einer Reststrommenge von 30 TWh aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis A; Voraussetzungen der Übertragung einer Reststrommenge beim Übertragungsweg "neu auf alt"; Relevanz der ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Übertragung von Reststrommengen
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; AtG § 7 Abs. 1d; ; AtG § 7 Abs. 1b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Atomrecht: Zulässigkeit der Übertragung einer Reststrommenge von 30 TWh aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis A; Voraussetzungen der Übertragung einer Reststrommenge beim Übertragungsweg "neu auf alt"; Relevanz ...
- rechtsportal.de
Atomrecht: Zulässigkeit der Übertragung einer Reststrommenge von 30 TWh aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis A; Voraussetzungen der Übertragung einer Reststrommenge beim Übertragungsweg "neu auf alt"; Relevanz ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A
- zeit.de (Pressebericht, 26.03.2009)
Atomkonsens: Kein Aufschub für Biblis und Brunsbüttel
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07
- BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 12.08
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 688
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 11.09.2001 - BT-Drs 14/6890
Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 12.08
Dass die Aufzählung der Kernkraftwerke in der Fußnote zu Anlage 3 abschließend ist, obwohl der Begriff "nur" in der Fußnote fehlt und lediglich in der Maßgabe enthalten ist, folgt aus der Absicht des Gesetzgebers, mit der Atomgesetznovelle 2002 die wesentlichen Elemente der Konsensvereinbarung vom 14. Juni 2000 umzusetzen (BTDrucks 14/6890 S. 1, 13 bis 15).Zu den wesentlichen Elementen der Konsensvereinbarung, an deren Inhalt der Gesetzgeber nicht gebunden war, aber gleichwohl anknüpfen durfte, gehörte unstreitig auch die Regelung zum Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich unter Ziffer II. 5. Die lapidare Formulierung in der Gesetzesbegründung, "Absatz 1d setzt in Verbindung mit der neuen Anlage 3 zum AtG die Vereinbarung vom 14. Juni 2000 zu Mülheim-Kärlich, einschließlich der Beschränkungen der Übertragungsmöglichkeiten, um" (BTDrucks 14/6890 S. 21), lässt durch den vollständigen Verzicht auf eine weitergehende Begründung erkennen, dass die Konsensvereinbarung in diesem Punkt inhaltlich ohne Änderung übernommen werden sollte.
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
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Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 12.08
Geschützt wird allein der konkret vorhandene Bestand (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173 ).