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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25954
VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,25954)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,25954)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,25954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht beantragt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Denn die "besondere Härte" ist - anders als möglicherweise bei der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 des alten Rundfunkgebührenstaatsvertrages (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, Juris Rn. 17; weiter Bay. VGH, Beschluss vom 1.8.2012 - 7 C 12.1014 -, Juris Rn. 3) - nach dem Willen des Normgebers nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.
  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

    Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere

    So auch BayVGH, Beschluss vom 1. August 2012 - 7 C 12.1014 -, juris und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 4 PA 153/12 -, juris.
  • VGH Bayern, 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016

    Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Grundsicherung im Alter

    b) Solange der Kläger - wie vorliegend der Fall - keinen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landratsamt über die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt hat, kommt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - auch nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinn von § 6 Abs. 3 RGebStV wegen des vom Kläger geltend gemachten geringen Einkommens in Betracht (vgl. hierzu auch BayVGH vom 1.8.2012 Az. 7 C 12.1014 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

    Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung

    Die Kammer hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (s. BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 7 C 12.1014 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. BVerwG, B.v. 18.6.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704; BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34/10 - NVwZ-RR 2012, 29 ff.) daran fest, dass jedenfalls dann, wenn ein Rundfunkteilnehmer die Voraussetzungen eines der in § 6 Abs. 1 RGebStV normierten Befreiungstatbestände möglicherweise erfüllt, er es aber unterlässt, entsprechende Leistungen zu beantragen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen, eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV abzulehnen ist.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52691
VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,52691)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.04.2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,52691)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. April 2012 - 7 C 12.1014 (https://dejure.org/2012,52691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem Antrag auf soziale Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 6 Abs. 3
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem Antrag auf soziale Leistungen

Verfahrensgang

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