Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47901
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e, § 3 Nr. 6, ... §§ 5 und 6 Satz 2, § 8; VwVfG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 29; BImAG § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 137 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1; § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e; § 3 Nr. 6; §§ 5 und 6 Satz 2; § 8
    Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IFG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst c IFG, § 3 Nr 1 Buchst e IFG, § 3 Nr 6 IFG
    Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • Wolters Kluwer

    Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Internationale Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

  • rechtsportal.de

    IFG § 3 Nr. 6; IFG § 6 S. 2
    Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vorbereitung von Sekundärrechtsschutz durch Informationszugangsansprüche gegen den Staat" von Dr. Daniel Scholz, original erschienen in: NVwZ 2015, 1111 - 1114.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 383
  • NVwZ 2015, 675
  • DÖV 2015, 446
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    Das Vorliegen des Ablehnungsgrundes hängt dabei nicht von der Person des konkreten Antragstellers ab; maßgeblich ist, ob das Bekanntwerden der Information objektiv geeignet ist, sich nachteilig auf das Schutzgut auszuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 37).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Der Senat geht zwar davon aus, dass die abweichenden Formulierungen in § 3 Nr. 1 IFG einerseits ("nachteilige Auswirkungen haben kann") und in § 3 Nr. 6 IFG andererseits ("geeignet wären ... zu beeinträchtigen") nicht auf unterschiedliche rechtliche Maßstäbe führen und insoweit der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 39 f. und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz;

    Im vorliegenden Fall ist daher ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 6 Satz 2 IFG bei fehlender Einwilligung des Betroffenen den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen absolut - ohne dass Raum für eine Abwägung bliebe (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - juris Rn. 30) - ausschließt.
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