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   BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12   

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https://dejure.org/2013,28696
BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12 (https://dejure.org/2013,28696)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 7 C 13.12 (https://dejure.org/2013,28696)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 7 C 13.12 (https://dejure.org/2013,28696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bedingungen für den Anbau gentechnisch veränderten Mais bei Berücksichtigung des Interesses an gentechnikfreiem Honig und als Nahrungsergänzungsmittel verwendetem Pollen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 43, § 91 Abs. 1, § 142 Abs. 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 16, § 16b, § 36a Abs. 1 GenTG, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 GG, § 839, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
    Gentechnikrecht: Anbau von gentechnisch verändertem Mais (MON 810) | Unzulässiger Parteibeitritt ; Unzulässige Klageänderung ; Vorbeugende Feststellungsklage ; Keine Wiederholungsgefahr ; Keine Präjudizwirkung für eventuelle Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 43, § 91 Abs. 1, § 142 Abs. 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 16, § 16b, § 36a Abs. 1 GenTG, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 GG, § 839, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
    Gentechnikrecht: Anbau von gentechnisch verändertem Mais (MON 810) | Unzulässiger Parteibeitritt ; Unzulässige Klageänderung ; Vorbeugende Feststellungsklage ; Keine Wiederholungsgefahr ; Keine Präjudizwirkung für eventuelle Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedingungen für den Anbau gentechnisch veränderten Mais bei Berücksichtigung des Interesses an gentechnikfreiem Honig und als Nahrungsergänzungsmittel verwendetem Pollen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bienenschutz beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entscheidung über Schutz für Imker vor Gen-Mais

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Das ist dann gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz gegen die befürchtete Beeinträchtigung - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.05.1987, a.a.O., m.w.N., vom 25.09.2008, a.a.O., und vom 24.10.2013 - 7 C 13.12 -, juris; Lässig, NVwZ 1988, 410).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 - 8 A 11522/18

    Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise

    Hier besteht ein als schutzwürdig anerkanntes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 8 A 10482/16.OVG -, LRE 73, 380 und juris, Rn. 25, Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 86).
  • VG Berlin, 23.04.2019 - 19 K 304.16
    Beim enteignungsgleichen Eingriff handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Rechtwidrigkeitshaftung des Staates für unmittelbare Eigentumsbeeinträchtigungen (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - BVerwG 7 C 13/12 -, juris Rn. 53).
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist nur dann gegeben, wenn die abzuwehrende Rechtsverletzung konkret droht; die Rechtsverletzung muss hierfür greifbar bevorstehen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 C 9.11 - juris; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - BVerwG 7 C 13.12 - juris Rn. 43).

    Eine Wiederholungsgefahr entfällt vielmehr auch dann, wenn eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu erwarten ist, und deswegen noch unsicher ist, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen potentielle Verletzungshandlungen ergehen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 - juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 -, juris Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 873/17

    Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, juris, Rn. 41.
  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

    Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im

    2.4 Mit dem Vorbringen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2013 (- 7 C 13.12 - LRE 67, 16) zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erweiterung des Klageantrages nicht als Klageänderung anzusehen sei, rügt die Beschwerde allenfalls eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall; voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze werden nicht benannt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07

    Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage

    Mit Urteil vom 13.12.2007 (- 7 C 13.12.2007 - DVBl. 2008, 317) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung erneut bekräftigt und dazu ausgeführt: .
  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

    Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse

    Der Streitgegenstand wird dabei durch den Klageanspruch als den mit der Klage geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch und den Klagegrund als den dem Klageanspruch zugrunde liegenden Sachverhalt bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.2013 - 7 C 13.12 - juris Rn. 28 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 8 A 10482/16

    Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

    In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08 -, VBl.
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Eine Klageänderung wird definiert als Veränderung des Streitgegenstandes durch Disposition des Klägers; der Streitgegenstand wird bestimmt durch Klageanspruch und Klagegrund, also durch den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch und den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt (stRspr, BVerwG, U.v. 24.10.2013 - 7 C 13.12 - juris Rn. 28 f.; ::0::in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 91 Rn. 5 bis 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 15 A 872/15

    Kostentragung der Wartung und Instandsetzung der Druckstation durch den

  • VG Neustadt, 17.09.2018 - 5 K 285/18

    Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem

  • BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 6.14

    Rechtmäßigkeit lastenausgleichsrechtlicher Bescheide im Hinblick auf den

  • VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122

    Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

    Biermischgetränk mit Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2019 - 8 R 1/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 16.2012

    Bezeichnung "Delikatess Putenbraten, aus Fleischstücken zusammengefügt"

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