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   BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15   

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https://dejure.org/2016,10986
BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15 (https://dejure.org/2016,10986)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2016 - 7 C 13.15 (https://dejure.org/2016,10986)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - 7 C 13.15 (https://dejure.org/2016,10986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Informationszugangsanspruchs und eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Klärung der Reichweite des Berufsgeheimnisses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Informationszugangsanspruchs und eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Klärung der Reichweite des Berufsgeheimnisses

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Informationszugangsanspruchs und eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Klärung der Reichweite des Berufsgeheimnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zu Auskunftsansprüchen nach Presserecht und Informationsfreiheitsgesetz einen Fall der Klagehäufung angenommen, weil eine Mehrheit von Streitgegenständen vorliege und das Klagebegehren nicht lediglich im Sinne einer Anspruchsnormenkonkurrenz auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt werde; daher sei eine Trennung der Verfahren (§ 93 Satz 2 VwGO) mit der Folge angezeigt, dass der nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan zuständige Senat über den presserechtlichen Anspruch zu entscheiden habe (BVerwG, Beschluss vom 03.05.2016 - 7 C 7.15 - BeckRS 2016, 46226 und Beschluss vom 03.05.2016 - 7 C 13.15 - BeckRS 2016, 46225).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber

    Dies ist namentlich immer dann der Fall, wenn das Klagebegehren nicht allein im Sinne einer Anspruchskonkurrenz auf eine weitere Rechtsgrundlage gestützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris Rn. 2) oder wenn lediglich von einer Feststellungsklage zur Leistungsklage übergegangen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 4 B 211/87 -, NVwZ-RR 1988, 56), sondern wenn das Klagebegehren durch ein inhaltlich anderes ersetzt oder wenn - wie hier - ein weiteres, zusätzliches Klagebegehren in die Klage einbezogen wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 91 Rn. 5; V. Schmid, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 91 Rn. 20).

    Diese beiden Klageanträge führen auf unterschiedliche Klagearten und bereits deshalb auch auf unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris Rn. 4); es handelt sich um eine Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) im Sinne einer (sukzessiven) Klagehäufung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 B 68/04 -, BeckRS 2004, 25046).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Allein der Umstand, dass es sich bei den Haupt- und Hilfsanträgen um verschiedene Streitgegenstände handelt, verpflichtet angesichts des zunächst zu attestierenden Eventualverhältnisses nicht zu der in das Ermessen des Gerichtes gestellten Abtrennung und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17

    Zugang eines Redakteurs zu Informationen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen

    In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger mit dem presserechtlichen Auskunfts- bzw. Einsichtsanspruch, der gegebenenfalls den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 10 EMRK genügen muss, (vor der Verfahrenstrennung) im Wege der objektiven Klagehäufung neben dem schon in der Vorinstanz verbeschiedenen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch einen weiteren prozessualen Anspruch in das Verfahren eingeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. und - 7 C 13.15 - juris).
  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

    1.3 Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, um einen Auskunftsanspruch gemäß § 35b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG oder nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend zu machen, da dieser nach der gesetzlichen Regelung primär auf ein tatsächliches Handeln der Beklagten und nicht auf eine der Erteilung der Auskunft vorausgehende gesonderte und als Verwaltungsakt zu qualifizierende Entscheidung gerichtet ist (vgl. für den presserechtlichen Auskunftsanspruch BVerwG, Beschluss vom 03.05.2016 - BVerwG 7 C 13.15 - juris, Rn. 4 mw.N.; zur Abgrenzung s.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 - BVerwG 6 A 2.07 - juris, Rn. 13).
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