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   BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92   

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https://dejure.org/1993,418
BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92 (https://dejure.org/1993,418)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1993 - 7 C 13.92 (https://dejure.org/1993,418)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1993 - 7 C 13.92 (https://dejure.org/1993,418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    EV Anl. II, Kap. IV, Abschn. III Nr. 2; Art. 9, Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 1, 7, ; TreuhG §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 2 S. 2, 23; KVG § 1
    Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

  • Wolters Kluwer

    Wiedervereinigung - Volkseigene Grundstücke - Rückübertragung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Sportstättengrundstücks auch bei Übergang auf inzwischen in der Gesamtvollstreckung befindliche Treuhandgesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragung; Kommunalgrundstücke; Sportstätte; Stadion; Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EV Anl. II, Kap. IV, Abschn. III Nr. 2; Art. 9, Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 1, 7, ; TreuhG §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 2 S. 2, 23; KVG § 1
    Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Eigentumsübergang an Grundstücken bei Kommunalisierungsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 215
  • BVerwGE 92, 216
  • ZIP 1993, 1032
  • NVwZ 1993, 896 (Ls.)
  • NJ 1993, 279
  • DVBl 1993, 854 (Ls.)
  • DÖV 1993, 1010
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

    Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 92, 215 (218) [BVerwG 19.03.1993 - 7 C 13/92]; st. Rspr) ist Vermögen, das nicht nach Maßgabe seiner Widmung unmittelbar hoheitlichen Zwecken dient, sondern öffentliche Zwecke nur mittelbar durch seinen Vermögenswert oder durch seine Erträgnisse befördert, Finanzvermögen (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages (EV)).

    Der abweichenden Ansicht der Beklagten, daß § 4 Abs. 2 KVG als Sonderregelung den öffentlichen Restitutionsanspruch dem Grunde nach verdränge, steht überdies die Maßgaberegelung zum Kommunalvermögensgesetz (Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 2 zum Einigungsvertrag) entgegen, wonach die Übertragung von Kommunalvermögen in Übereinstimmung mit Art. 21, 22 EV zu erfolgen hat und damit jedenfalls insoweit vorzunehmen ist, als gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV ein Restitutionsfall vorliegt (vgl. BVerwGE 92, 215 (219) [BVerwG 19.03.1993 - 7 C 13/92]).

  • BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06

    Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche

    In der entsprechenden Widmung ist die öffentlich-rechtliche Sicherung zu sehen (Urteile vom 18. März 1993 BVerwG 7 C 13.92 BVerwGE 92, 215 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 1 S. 2 f. und vom 15. Dezember 1994 BVerwG 7 C 57.93 BVerwGE 97, 240 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 7 S. 15).

    Es ist hierbei davon ausgegangen, dass die Vermögensgegenstände dieser privatisierten Unternehmen zwar unmittelbar kommunalen Zwecken dienen, hierzu aber nicht von der jeweiligen Kommunalkörperschaft gewidmet sind (vgl. Urteile vom 18. März 1993 a.a.O. S. 218 bzw. S. 2 f.>, vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 21.93 und 7 C 34.93 BVerwGE 95, 295 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 2 S. 5 f. und 95, 301 , vom 29. April 1994 BVerwG 7 C 30.93 BVerwGE 96, 1 = Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 2, vom 15. Dezember 1994 a.a.O. S. 241 bzw. S. 15 und vom 6. April 1995 BVerwG 7 C 11.94 BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 S. 27).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93

    Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes

    Wie der Senat bereits entschieden hat, unterfällt Vermögen, das nach Maßgabe seiner Widmung unmittelbar hoheitlichen Zwecken dient, dem Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV (vgl. BVerwGE 92, 215 ).
  • BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02

    Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales

    b) Ist danach wegen der fehlenden Entwidmung durch den verfügungsbefugten Verwaltungsträger und der Nutzung der streitgegenständlichen Grundstücke für Verwaltungszwecke des Bundes am 3. Oktober 1990 von Verwaltungsvermögen des Bundes auszugehen, steht schon dieser Umstand einem Rückgriff auf den die Zuordnung von Finanzvermögen regelnden Art. 22 EV entgegen, der im Verhältnis zu Art. 21 EV als Auffangtatbestand anzusehen ist (Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215, 218).
  • BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 17.01

    Sondervermögen Reichsbahn (Reichspost); Reichsbahn, Sondervermögen; Bahnvermögen;

    Ebenso wenig wie ein in Verwaltungsnutzung (durch Bund, Land oder Gemeinde) im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV befindlicher Vermögensgegenstand trotz Reichsbahn-Rechtsträgerschaft zum Reichsbahnvermögen im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV gehören kann (vgl. zuletzt Urteil vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 27.00 - Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 5 m.w.N. = ZOV 2001, S. 129) und ebenso wenig wie ein von den Umwandlungsfolgen des § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG erfasster volkseigener Vermögensgegenstand noch zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV gehören kann (vgl. grundlegend Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215, 218, seither stRspr), lässt die neue eigentumsrechtliche Qualität, die der betreffende Vermögensgegenstand durch die Umwandlungsfolgen des § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG gewonnen hat, dessen Zugehörigkeit zum Reichsbahnvermögen des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV zu, an die die vorgesehene Rechtsfolge des gesetzlichen Eigentumsübergangs (vgl. Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221) anknüpfen könnte.

    Die durch eine einvernehmliche Nutzungs-Widmung zu DDR-Zeiten erklärte "Freigabe" eines Vermögensgegenstandes hat diesen bereits vor dem Jahre 1990 aus dem der Reichsbahn im weitesten Verständnis zuzurechnenden Vermögenskomplex in einer Weise ausgesondert, dass die rechtliche Bewertung gerechtfertigt ist, er sei mit keinem Restitutionsvorbehalt "belastet" in eine andere Eigentümerschaft überführt worden; daraus folgt, dass er auch bedenkenfrei - wie hier - zur Befriedigung von Gläubigern einer Treuhand-Kapitalgesellschaft zur Verfügung stehen kann (vgl. Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215, 219 f.).

  • BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

    Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof -

    Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].
  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

    Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

    Da nach Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 EV nur das zum Beitrittszeitpunkt noch vorhandene volkseigene Verwaltungsvermögen zugeordnet wird (vgl. Ipsen/Koch, DVBl 1993 S. 1 ; Schmidt/Leitschuh, in: RVI, Bd. 2, 20 B Art. 21 EV Rn. 8), muss das Vermögen zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe seiner Widmung unmittelbar hoheitlichen Zwecken des Zentralstaates gedient haben (vgl. Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 1 S. 1 ).
  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Mit dieser Zuordnung zu einem neuen Rechtssubjekt des Privatrechts ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 -, BVerwGE 92, 215/218), die Annahme von Verwaltungsvermögen unvereinbar.
  • BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94

    Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals

    Verwaltungsvermögen in diesem Sinne dient durch seine Zweckbestimmung und seinen Gebrauch unmittelbar der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 = BVerfGE 10, 20, 37; BVerwG, Urteil vom 18. März 1993 - 7 C 13.92 = ZIP 1993, 1032, 1033; Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl., S. 403).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07

    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen;

    In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c KVG schon im Juli 1990 einen Kommunalisierungsauftrag für alle von einer Kommune oder einem Kommunalunternehmen lediglich auf vertraglicher Grundlage genutzten Grundstücke - und damit einen Kommunalisierungsvorbehalt auch für die in Rede stehende Teilfläche - vorgesehen hat (vgl. Urteile vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215 sowie vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 und - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ).
  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 42.94

    Galopprennbahn Hoppegarten kein Landeseigentum

  • VG Berlin, 07.12.1994 - 15 A 42.93

    Zuordnung eines Grundstücks zu einer Kommune; Anspruch eines Sportvereins auf

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93

    Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen -

  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

    Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde -

  • BVerwG, 14.06.2012 - 5 C 4.11

    Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung;

  • BGH, 21.12.1994 - VIII ZR 62/93

    Umwandlung der volkseigenen Güter der ehemaligen DDR in Kapitalgesellschaften

  • VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
  • BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99

    Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen;

  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97

    DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden

  • VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94

    Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales

  • BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94

    Restitution zugeordneten Kommunalvermögens

  • BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 18.01

    Sondervermögen Reichsbahn (Reichspost); Reichsbahn, Sondervermögen; Bahnvermögen;

  • BVerwG, 18.09.1998 - 3 B 25.98

    Offene Vermögensfragen - Zuordnung als Verwaltungsvermögen

  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 87/94

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Belegungsschäden

  • BVerwG, 27.05.1994 - 7 B 18.94

    Grundstück - Finanzvermögen - Gemeinde - Treuhandunternehmen - Anteilsveräußerung

  • BVerwG, 13.09.2007 - 3 B 46.07

    DDR; Grundstück; Nutzung; Stichtag; Verwaltungsvermögen; Widmung; Zuordnung

  • VG Berlin, 12.07.1995 - 1 A 243.94

    Voraussetzungen für die Rücknahme eines Vermögenszuordnungsbescheides ;

  • BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 11.96

    Offene Vermögensfragen - Umwandlungsausschluß für Kombinate und Kombinatsbetriebe

  • BVerwG, 16.10.2001 - 3 C 12.01

    Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Deutsche Reichsbahn; Reichsbahnvermögen;

  • BGH, 07.03.1996 - III ZR 179/94

    Anspruch auf Ersatz der durch Nutzung des Hausgrundstücks durch sowjetische

  • VG Berlin, 16.06.1993 - 1 A 270.92

    Anspruch einer Kommune auf Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen;

  • BVerwG, 20.03.2000 - 3 B 11.00

    Ausschluss einer Restitution eines Grundstücks nach dem Einigungsvertrag

  • BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 49.93

    Beiladung - Bundesland als Beklagter - Vermögensrechtliche Angelegenheit

  • BVerwG, 24.10.2001 - 3 B 56.01

    Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis der

  • BVerwG, 08.03.2002 - 5 C 54.01

    Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung des

  • BVerwG, 14.12.1993 - 7 B 205.93

    Anforderungen an die Restitution kommunalen Vermögens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 16.12.2002 - 3 B 142.02

    Begriff des Verwaltungsvermögens

  • VG Chemnitz, 13.06.1995 - 1 K 3933/93
  • OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

    Schadensersatzansprüche aus unberechtigtem Gebäudeabriss; Geltendmachung von

  • VG Lüneburg, 14.09.2004 - 3 A 211/03

    Vermögenszuordnung; Hochwasserschutzgelände als Verwaltungsvermögen

  • BVerwG, 01.09.2000 - 3 B 131.00

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

  • VG Leipzig, 26.05.1994 - 1 K 875/93
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.1997 - 1 L 248/96
  • VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 4865/15
  • VG Frankfurt/Oder, 10.12.2008 - 6 K 933/05

    Zuordnung von Verwaltungsvermögen

  • VG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 6 K 472/03

    Voraussetzungen für die Annahme der Zuordnung einer Liegenschaft zum kommunalen

  • VG Frankfurt/Oder, 06.01.2005 - 6 K 535/99
  • VG Berlin, 20.04.1998 - 27 A 297.95

    Zuordnung einer stillgelegten Sonderabfalldeponie zum Freistaat Sachsen;

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