Rechtsprechung
   BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; § 24 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1
    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; § 24 Abs. 1 Satz 2
    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten.; Altlast; Analogie; Bodenuntersuchung; Gefährdungsabschätzung; Gutachten; Kooperation; Kooperationsprinzip; Kosten; Kostenerstattung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Rechtsanwaltskosten; richterliche Rechtsfortbildung; Sachverständigenkosten; Untersuchungsanordnung; Verdacht

  • Judicialis

    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung; Erstattungsfähigkeit aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Veranlassung einer Bodenuntersuchung durch eine Behörde; Beschränkung einer Kostenerstattung auf eine förmliche Untersuchungsanordnung; Kosten für Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG ist nicht ausgeschlossen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung bei behördlich veranlasster Bodenuntersuchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Bodenuntersuchung: Wann trägt die Behörde die Kosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Wer zahlt die Untersuchungskosten im Falle eines Altlastenverdachts?

Besprechungen u.ä. (2)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bodenuntersuchung ohne Untersuchungsanordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlastenverdacht: Wer zahlt die Untersuchungskosten? (IBR 2005, 283)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 7
  • NJW 2005, 2246 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 691
  • DVBl 2005, 713
  • DÖV 2005, 609
  • BauR 2005, 907 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung

    Die Inanspruchnahme eines Verdachtsstörers als Verursacher zu Maßnahmen der Gefahrerforschung aus der Perspektive "ex ante" wird auch nicht dadurch rechtswidrig, dass sich der Verdacht (gegen ihn) nach Durchführung der Untersuchungsmaßnahme nicht bestätigt; in diesem Fall besteht vielmehr ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 691 ; ebenso zu den allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen der Verdachtsstörerhaftung bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -, NVwZ-RR 1991, S. 24 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, NVwZ 2001, S. 1314).
  • BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11

    Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ).
  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher

    Die Inanspruchnahme eines Verdachtsstörers als Verursacher zu Maßnahmen der Gefahrerforschung aus der Perspektive "ex ante" wird auch nicht dadurch rechtswidrig, dass sich der Verdacht (gegen ihn) nach Durchführung der Untersuchungsmaßnahme nicht bestätigt; in diesem Fall besteht vielmehr ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 691 ; ebenso zu den allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen der Verdachtsstörerhaftung bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -, NVwZ-RR 1991, S. 24 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, NVwZ 2001, S. 1314).
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