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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.2004 - 7 C 15.03   

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https://dejure.org/2004,2958
BVerwG, 22.04.2004 - 7 C 15.03 (https://dejure.org/2004,2958)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 7 C 15.03 (https://dejure.org/2004,2958)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 7 C 15.03 (https://dejure.org/2004,2958)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. d; VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; InVorG § 16 Abs. 1
    Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; "asset deal"; Erlösauskehr; Restitutionsausschluss; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes; "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung; Unternehmensänderung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 2 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. d
    Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; "asset deal"; Erlösauskehr; Restitutionsausschluss; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes; "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung; Unternehmensänderung; ...

  • Judicialis

    Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; "asset deal"; Erlösauskehr; Restitutionsausschluss; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes; "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung; Unternehmensänderung;

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erlös aus einer investiven Veräußerung zweier Grundstücke; Ausschluss der Rückübertragung des Eigentumsrechts; Anforderungen an einen Restitutionsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; "asset deal"; Erlösauskehr; Restitutionsausschluss; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes; "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung; Unternehmensänderung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 51 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2, 5 VermG; § 11 VZOG; § 16 InVorG
    Investive Veräußerung eines Betriebsgrundstücks und Wegfall des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 10/2004, S. 475-476)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 475
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 28.07.2004 - 8 C 16.03

    Verfügungsberechtigter; Treuhandkapitalgesellschaft; Erlösauskehr; investive

    Sollte sich dies erweisen, könnte damit der Bundesrechtsverstoß entfallen (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - juris).

    Bei (investiver) Veräußerung ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen (Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - a.a.O.).

    Es kommt ferner darauf an, ob der Rückübertragung zum Zeitpunkt der (investiven) Veräußerung Ausschlussgründe entgegengestanden haben (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - a.a.O.).

    Die unternehmerische Tätigkeit hat sich in ihren wesentlichen Grundaussagen mit der Veräußerung fortsetzen sollen, weil der Ausschluss der Restitution in diesen Fällen dazu dient, die bisherige Zweckbestimmung des Grundstücks zu schützen, wie sie zum Stichtag von § 5 Abs. 2 VermG (29. September 1990) bestanden hat (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.04.2006 - 8 C 17.05

    Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung;

    Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

    Der Restitutionsausschluss ist vergangenheitsorientiert und daher schützen alle Restitutionsausschlussgründe nur die bisherige Zweckbestimmung des Grundstücks (Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41 S. 67 ).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 9.08

    Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück;

    Maßgeblich ist nur, dass die Zusammenfassung von Sachen und Rechten, die das Unternehmen ausmacht und zu der die weiterveräußerten Grundstücke gehören, gewahrt bleibt (vgl. zu § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    Die Klägerin ist jedoch ungeachtet dessen befugt, Ziffer 2. der angefochtenen Bescheide mit der Anfechtungsklage anzugreifen, denn diese Regelung hat ihrem Inhalt nach jedenfalls deshalb gegenwärtig und unmittelbar rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Klägerin (vgl. nur Kopp-Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 73 m. w. N.), weil die Interflug zwischenzeitlich liquidiert wurde und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben deren Zahlungsverpflichtungen in Höhe eines gesetzlichen Erlösauskehranspruches der Beigeladenen mit Schuldübernahmevereinbarung vom 07./27./29. Januar 1999 mit schuldbefreiender Wirkung übernommen hat; hiervon ausgehend tritt die Klägerin an die Stelle der im Verlaufe des Verwaltungsprozesses erloschenen Interflug (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005 - BVerwG 7 C 19.03 - juris, Rn. 23 und Urt. v. 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - juris, Rn. 11).

    Zwar kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass eine Veräußerung des Vermögenswertes dessen Entbehrlichkeit belegt; eine Veräußerung jedoch, welche die Einbindung eines Grundstückes in den Unternehmenszusammenhang löst, lässt - anders, wenn das Grundstück zusammen mit dem Unternehmen veräußert wird - den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. d) VermG entfallen: Ein Unternehmen muss dann nicht zur Sicherung seiner Lebensfähigkeit gegen die Rückgabe eines Grundstückes geschützt werden, wenn es durch dessen Veräußerung selbst dokumentiert, dass es auf die fortdauernde Einbindung des Vermögenswertes in den Unternehmenszusammenhang nicht angewiesen ist (BVerwG, Urt. v. 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Bh 428 § 5 VermG Nr. 41).

  • BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 19.03

    Schuldübernahme; Klagebefugnis bei Schuldübernahme; Rechtsverletzung bei

    23 Darüber hinaus ist die Klägerin zu 1 auch deshalb beschwert, weil sie aufgrund der Schuldübernahme verpflichtet ist, die der Klägerin zu 2 in dem angefochtenen Bescheid auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. Urteil vom 22. April 2004 BVerwG 7 C 15.03 zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 vorgesehen = VIZ 2004, 359).

    Sie ist nunmehr verpflichtet, den Erlös aus dem Verkauf der beiden Flurstücke auszukehren und wird folglich dadurch in ihren Rechten verletzt, dass in dem angefochtenen Bescheid eine zu hohe Verpflichtung zur Erlösauskehr angeordnet wurde (vgl. Urteil des Senats vom 22. April 2004, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

    Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

    Zwar trifft es zu, dass eine Veräußerung von in die Unternehmenseinheit einbezogenen Grundstücken den Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 lit. d VermG bewirken kann, denn ein Unternehmen muss insbesondere dann nicht zur Sicherung seiner Lebensfähigkeit gegen die Rückgabe eines Grundstücks geschützt werden, wenn es durch dessen Veräußerung dokumentiert, dass es auf die fortdauernde Einbindung des Vermögenswerts in den Unternehmenszusammenhang nicht angewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. April 2003 - 8 B 8.03 -, juris [Rn. 6]; BVerwG, Urt. v. 22. April 2004 - 7 C 15.03 -, juris [Rn. 16], Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41); der Restitutionsausschlussgrund entfällt von dem Zeitpunkt an, von dem an das Grundstück ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückgegeben werden kann, was grundsätzlich der Zeitpunkt, von dem an das Grundstück nicht mehr im Eigentum des Unternehmens steht, und damit der Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist; im Übrigen genügt es für einen Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes, dass der Wegfall des Ausschlussgrundes in der Veräußerung angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. April 2003 - 8 B 8.03 -, juris [Rn. 10]).

    Die Zielrichtung des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 lit. d VermG - der Erhalt der Lebensfähigkeit von Unternehmen in den neuen Ländern - verdeutlicht aber zugleich, dass nicht jede Veräußerung von Grundstücken den Restitutionsanspruch wieder aufleben lässt, sondern nur eine Veräußerung, die die funktionelle Einbeziehung des Vermögenswerts in den bisherigen Unternehmenszusammenhang beendet oder wesentlich verändert (BVerwG, Urt. v. 22. April 2004 - 7 C 15.03 -, juris [Rn. 16], Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41; BVerwG, Beschl. v. 1. September 2010 - 8 B 6.10 -, juris [Rn. 5], ZOV 2010, 321).

  • BVerwG, 24.06.2019 - 8 B 33.18

    Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem

    Eine mehraktige oder "gestreckte" Schädigung setzt voraus, dass mehrere in einem inneren Zusammenhang stehenden Teilakte auf die Entziehung desselben Vermögenswerts gerichtet sind und dessen faktische Enteignung erst mit dem letzten Teilakt vollendet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2003 - 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 und vom 22. April 2004 - 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41 S. 74 f., Beschlüsse vom 27. Juni 2006 - 3 B 183.05 - Buchholz 428.42 § 1 NS-VEntschG Nr. 2 Rn. 5 f. je a.E. und vom 23. März 2012 - 8 B 84.11 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 79 Rn. 6 f.).
  • BVerwG, 18.06.2014 - 3 B 28.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die dort zur Begründung vorgenommene ausdrückliche Verweisung auf das Urteil desselben Senats vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41) verdeutlicht jedoch, dass nicht jede Schuldübernahme schon dann zur Klage gegen einen einem Dritten gegenüber ergangenen Bescheid berechtigen soll, wenn dieser die übernommene Zahlungspflicht auslöst.
  • BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 36.05

    Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf mehrerer vom

    Danach k a n n eine Veräußerung des Grundstücks den Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG bewirken, dies muss aber nicht ausnahmslos der Fall sein (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41 S. 67 ).

    Vielmehr lässt nicht jede Veräußerung von Grundstücken den Restitutionsausschlussgrund wieder aufleben, sondern nur eine Veräußerung, welche die Einbindung des Vermögenswertes in dem bisherigen Unternehmenszusammenhang löst (Urteil vom 22. April 2004, a.a.O., S. 70).

  • BVerwG, 01.09.2010 - 8 B 6.10

    Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder

    Die Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG nicht zwangsläufig aus, sondern nur, wenn dies ihre funktionelle Einbeziehung in den Betrieb beendet oder diesen wesentlich verändert (Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 13 und vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41 S. 70 f.).
  • BVerwG, 11.01.2006 - 7 B 84.05

    Abriss; Ausschlussgrund; Bebauung; Berechtigter; Eigeninvestition;

  • BVerwG, 12.08.2003 - 7 B 42.03

    Rechtsmittel

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   BVerwG, 12.08.2003 - 7 B 42.03   

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BVerwG, Entscheidung vom 12.08.2003 - 7 B 42.03 (https://dejure.org/2003,33944)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 2003 - 7 B 42.03 (https://dejure.org/2003,33944)
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