Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,614
BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94 (https://dejure.org/1994,614)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1994 - 7 C 15.94 (https://dejure.org/1994,614)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 7 C 15.94 (https://dejure.org/1994,614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrecht - Investitionsvorrangsbescheid - Klagebefugnis des Investors - Ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Klagebefugnis des Investors gegen Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Investor; Investitionsvorrangbescheid; Klagebefugnis gegen Investitionsvorrangbescheid

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides (IBR 1995, 220)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 39
  • NJW 1995, 672
  • ZIP 1994, 1808
  • NVwZ 1995, 386 (Ls.)
  • BB 1995, 213
  • DB 1995, 139
  • DÖV 1995, 253
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf

    Eine lediglich mittelbar-tatsächliche Begünstigung reicht zur Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 3 S. 3).
  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99

    Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn;

    Eine lediglich mittelbar-tatsächliche Begünstigung reicht zur Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - ).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94

    Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes

    Insoweit ähnelt die Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten derjenigen des Investors; auch dieser erlangt mit dem Investitionsvorrangbescheid lediglich eine Erwerbschance, die unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Bescheids in einem vom Restitutionsberechtigten eingeleiteten Widerspruchs- oder Klageverfahren steht (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - Buchholz 113 § 4 InVorG Nr. 3).

    Der erkennende Senat hat dies bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - (a.a.O. S. 5) für den Investor ausgesprochen; für den gleichfalls durch den Investitionsvorrangbescheid nur mittelbar begünstigten Verfügungsberechtigten gilt nichts anderes.

    Auch in dieser Hinsicht lassen sich die auf den Investor bezogenen Ausführungen in dem genannten Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - (a.a.O. S. 5 f.) auf den Verfügungsberechtigten übertragen.

  • BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

    Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung

    In derartigen Fällen ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 182 (198) [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87]) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - VIZ 1995, 36) auch in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gehindert, bereits an den Erlaß des Verwaltungsakts unabhängig von dessen Rechtmäßigkeit nachteilige Rechtsfolgen für den Dritten zu knüpfen, sofern dies - wie in den Fällen des § 4 Abs. 5 InVorG - aus sachgerechten Gründen geschieht.
  • BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 71.98

    Investitionsvorrangbescheid; Investor; Klagebefugnis; erfolgreiches Rechtsmittel

    Das gilt auch dann, wenn der Investor bereits den restitutionsbelasteten Vermögenswert erworben hat (Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - Buchholz 113 § 4 InVorG Nr. 3 S. 2 ; vgl. auch Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 3.94 - Buchholz 112 § 3 a VermG Nr. 3 S. 3 ).

    Im vorliegenden Fall hat die Aufhebung des Investitionsvorrangbescheides für den Schutz des Investors in seinem zivilrechtlichen Verhältnis gegenüber dem Verfügungsberechtigten aber keine Bedeutung (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - a.a.O. S. 6).

  • BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

    Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch

    Eine lediglich mittelbar-tatsächliche Begünstigung, hier die Eröffnung einer Beförderungsmöglichkeit, reicht zur Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 3 S. 3).
  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 24.00

    Gebäudeeigentum, selbständiges -; Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen

    Dies reicht trotz der Bekanntgabe des Bescheids zur Begründung einer Adressatenstellung nicht aus (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - BVerwGE 97, 39, 41; Buchholz 113 § 4 Nr. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 2 B 2.12

    Sanierung eines Wohnhauses; Schadensersatz; Leistungsklage; Verwaltungsrechtsweg;

    Die Normen regeln spezialgesetzlich und verschuldensunabhängig die Rechtsfolgen zwischen Investor und Verfügungsberechtigtem im Fall einer bestandskräftigen Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids, der hier die Grundstücksverkehrsgenehmigung ersetzt (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 InVorG; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 7 C 15.94 -, juris Rn. 14).

    Der Investor erwirbt das Eigentum oder Erbbaurecht stets nur unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Anmelder nicht die Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 7 C 15.94 - juris, Rz. 11).

  • BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines

    aa) Der Widerruf des Investitionsvorrangbescheides erfolgt durch Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage zulässig sind (Rapp, RVI aaO Rdn. 67 ff.; BVerwGE, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 7 C 15.94 = ZOV 1995, 44, 46 = ZIP 1994, 1808, 1810 f.).
  • BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 4.96

    Offene Vermögensfragen - Begriff der "zugesagten Investition" i.S. von § 12 Abs.

    Zwar wird ein Investor durch die auf den Widerspruch oder die Anfechtungsklage des Anmelders eines Restitutionsanspruchs hin ausgesprochene Aufhebung des Investitions(vorrang)bescheids nicht in seinen Rechten berührt, so daß er weder klage- noch rechtsmittelbefugt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - BVerwGE 97, 39 ; Beschluß vom 9. März 1995 - BVerwG 7 C 31.94 - VIZ 1995, 353 ).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 36.95

    Offene Vermögensfragen: Zweitbescheid oder Änderungsbescheid bei falscher

  • BVerwG, 02.10.2000 - 8 B 203.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anfechtung der Aufhebung eines

  • BVerwG, 22.07.1996 - 7 B 219.96

    Offene Vermögensfragen: Fehlende Klagebefugnis des Zedenten bei Ablehnung der

  • OLG Düsseldorf, 18.01.1999 - 9 U 72/98

    Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen für die Nutzung des veräußerten

  • OLG Hamm, 11.09.2000 - 13 U 83/00

    Bahnbetriebsunternehmer; Zurücktreten der Haftung; Haftpflicht; Mitverschulden;

  • VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
  • BVerwG, 17.11.1997 - 7 B 380.97

    Möglichkeit des Übergangs eines Bodenreformgrundstücks auf den Erben im Wege der

  • BVerwG, 09.03.1995 - 7 C 31.94

    Investitionsvorrangbescheid - Rechtmäßigkeit - Grundstücksverkauf -

  • VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

    Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren;

  • VG Gera, 31.01.2008 - 5 K 1944/02

    Wartburgkreis als richtiger Beklagter i.F.d. Anfechtung eines

  • VG Bremen, 07.11.2007 - 6 V 2429/07

    Beförderungskonkurrenz

  • VG Arnsberg, 02.08.2007 - 5 K 981/06

    Antrag auf Reaktivierung eines Schwerbehinderten in das aktive Beamtenverhältnis;

  • BVerwG, 03.06.1997 - 7 C 52.94

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.06.1996 - 7 B 154.96

    Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" -

  • BVerwG, 21.04.1995 - 7 B 175.95

    Grundlagen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer

  • VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 1944/02
  • VG Dresden, 23.10.1995 - 7 K 2380/94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht