Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.1960 - VII C 150.59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Vermerks einer Strafe als Verfügung und Verwaltungsakt auf dem Gebiet des Strafprozesses und des Strafvollzuges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1924
- DVBl 1961, 345
- DÖV 1960, 716
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Ebenso kann die Frage offenbleiben, ob die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der sonst für die Tilgungsanordnung zuständigen Behörde (vgl. § 13 a Abs. 4 StVZO), mit der ein Antrag auf Entfernung einer Eintragung abgelehnt wird, ein Verwaltungsakt ist (so OVG Lüneburg, NJW 1979, 563; zur Tilgung eines Strafvermerks im Strafregister vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Mai 1960 - BVerwG 7 C 150.59 - DÖV 1960, 716 und den Beschluß des Senats vom 14. Juli 1960 - BVerwG 7 C 95.58 - DVBl. 1960, 779).