Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2723
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 C 16.04 (https://dejure.org/2005,2723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14; WHG § 15 Abs. 1; WG LSA §§ 32, 38
    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14
    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.; altes Wasserrecht; Benutzung; Bewilligung; DDR; Erlaubnis; Erlöschen; Gewässernutzung; Mühle; Mühlenbetrieb; Staurecht; Vertrauensschutz; Wasser; Wasserrecht; wasserrechtliches Altrecht; ...

  • Judicialis

    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines ersatzlosen Erlöschens eines nach dem preußischen Wassergesetzes festgestellten Wasserrechts; Voraussetzungen für das Erlöschen alter Rechte nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt; Voraussetzung der Zulässigkeit eines Eingriffs in ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wasserrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; WHG § 15 Abs. 1; WG LSA § 32 § 38
    Verfassungswidriges Erlöschen eines alten Wasserrechts unter Verweis auf ein in der DDR nicht existierendes Anerkennungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1076
  • DVBl 2005, 1394 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter

    a) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf seine Entscheidungen vom 14. April 2005 (BVerwG 7 C 16.04 und BVerwG 7 C 8.04, jeweils veröffentlicht in juris) verwiesen.

    a) Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076) ist davon auszugehen, dass alte Wasserrechte den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen können.

    (aaa) § 15 Abs. 1 bis 3 WHG dient dem Bestandsschutz (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076 ; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 15 Rn. 1), indem er bestimmte bereits vorhandene Gewässernutzungen von der Gestattungspflicht nach neuem Recht ausnimmt.

    Alternativ käme in Betracht, § 17 Abs. 2 Satz 1 WHG dahingehend auszulegen, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung keine weiteren Anforderungen nach neuem Recht stellen darf, als sie bei einem aufrechterhaltenen Recht nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 5 WHG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 138 SächsWG) möglich sind (so das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076 in Bezug auf § 38 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16

    Eintragung und Feststellung / Bewilligung eines Wasserrechts

    Dieser Befund führt nicht zu einer verfassungswidrigen Situation, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 16.04 -, juris, RdNr. 28 ff.) beanstandet wurde.

    Ohne Erfolg verweise der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04) darauf, dass das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts nicht mit Art. 14 GG vereinbar sei; denn dem Verlust des Rechts werde durch § 38 WG LSA (a.F.) Rechnung getragen.

    Zu Unrecht knüpfe das Verwaltungsgericht in Anlehnung an seine Rechtsprechung zu § 32 WG LSA a.F. allein an die formellen Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 WG DDR 1963 an, was das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 16.04) als nicht vereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG angesehen habe.

    Insoweit gilt indes - auch für die früheren Landeswassergesetze - das ungeschriebene Erfordernis, dass bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Altrechts eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden haben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, juris, RdNr. 26; Urt. v. 22.01.1971 - BVerwG IV C 94.69 -, juris, RdNr. 24; Zöllner, a.a.O., § 20 RdNr. 30).

    18 Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Revisionsurteil vom 14.04.2005 (a.a.O., RdNr. 28 f.) ausgeführt, eine Auslegung des § 32 WG LSA a.F., die es zulasse, dass alte Rechte auch dann ersatzlos erlöschen, wenn es in der DDR nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis kein Verfahren zu ihrer Überprüfung gegeben habe, die den Anforderungen des § 32 WG LSA a.F. genügten, sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.

    Nachdem die Rechtslage durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts vom 08.12.2005 (a.a.O.) geklärt war, hatten die Inhaber der Altrechte bzw. deren Rechtsnachfolger bis zur Neuregelung des Wasserrechts durch das am 01.03.2010 in Kraft getretene WHG und das am 01.04.2011 in Kraft getretene WG LSA mehrere Jahre Zeit, einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 38 WG LSA a.F. zu stellen, über den nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu entscheiden war.

    Da diese Fragen Übergangsrecht betreffen (vgl. Zöllner, a.a.O., § 20 RdNr. 1; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a.a.O., zu §§ 32 ff. WG LSA a.F., RdNr. 38; Urt. v. 13.12.1974 - BVerwG IV C 74.71 -, juris, RdNr. 14, zu §§ 15 ff. WHG a.F.), hätte der Kläger darlegen müssen, dass ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist.

    Im Gegensatz zu dieser Auffassung habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.04.2005 (a.a.O.) festgestellt, dass das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sei, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht werde, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden sei, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gegeben habe.

  • VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

    Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

    Mit der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Situation betreffend alte preußische Wasserrechte (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16/04 - juris) ist die Erlaubnis der Klägerin nicht vergleichbar.
  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

    Die völlige Entziehung einer Rechtsposition sei an strenge Anforderungen geknüpft (unter Verweis auf BVerfGE 83, 201 ; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 16.04 -, NVwZ 2005, S. 1076), denen § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA nicht genüge.
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496

    Nachträgliche Beschränkung eines wasserrechtlichen Altrechts

    Dieser darf die nach altem Recht begründeten Rechte einer Neuregelung angleichen, auch wenn dabei die bisher mit dem Recht verbundenen Befugnisse eingeschränkt werden (BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16.04 - NVwZ 2005, 1076 = juris Rn. 22).

    Selbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen ist ihm nicht ausnahmslos verwehrt (BVerwG, U.v.14.4.2005, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 21.08.2019 - 8 ZB 19.1006

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür erforderlich, dass eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16.04 - NVwZ 2005, 1076 = juris Rn. 26; U.v. 13.12.1974 - IV C 74.71 - ZfW 1975, 92 = juris Rn. 10; U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 = juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 27.03.2007 - 4 B 707/05

    Alte Wasserrechte genügen nicht für den Betrieb von Wasserkraftwerken

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 16/04 - (zit. aus juris) hierzu u.a. ausgeführt, dass zwar die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen könne.

    Jedenfalls enthält § 136 Satz 2 SächsWG 2004 eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums; der Eingriff wird vor allem durch die in § 17 WHG enthaltenen Regelungen abgefedert, deren Fristbestimmungen nach dem Inkrafttreten des WHG in der ehemaligen DDR am 1.7.1990 sinngemäß anzuwenden sind (sh. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1974, zit. aus juris; BVerwG, Urt. v. 29.1.1965 - IV C 61.64 sowie BVerwG, Urt. vom 14.4.2005 - 7 C 16/04 - zum Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, zit. aus juris).

  • VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
    Durch das bloße Bedürfnis, die Spiel- und Wettsucht, so sie denn wirklich in einer entsprechenden Größenordnung gegeben ist, (noch weiter) zurückzudrängen, wird der Eingriff nicht gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung, BVerfG, Beschluss vom 09. Januar 1991, aaO, S. 212 f.; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, - 7 C 16.04 - Alte Wasserrechte -, NVwZ 2005, 1076 [BVerwG 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04] ).

    Da es an einer entsprechenden Gefährdungslage fehlt, verstößt die mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA eingeführte übergangslose Entziehung der bisherigen Rechtsposition der Klägerinnen gegen das Übermaßverbot, weil diese Regelungen keinerlei Vorkehrungen vorsieht, die geeignet wäre, die mit dem gleichsam auf der Stelle wirksam gewordenen Verbot ihrer bisherigen Betätigung in Sachsen-Anhalt verbunden Folgen abzumildern (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, aaO.).

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08

    Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

    Selbst wenn darin eine Einschränkung der früheren Erlaubnisse gesehen werden könnte, wäre dies rechtlich unproblematisch (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2005 - 7 C 16/04 - BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, jeweils juris).
  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    Ob dieser behördlichen Entscheidung ein besonderes Verwaltungsverfahren mit einer einzelfallbezogenen Überprüfung der Gewässernutzung in wasserrechtlicher Hinsicht vorausgegangen sein muss (so BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16/04 - NVwZ 2005, 1076 f.), bedarf hier letztlich keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 26.08.2008 - 7 B 23.08

    Abbaufläche; Altanlage; Basaltsteinbruch; Baugenehmigungspflicht; Besitzrecht;

  • BVerwG, 06.07.2004 - 7 B 64.04

    Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung eines altes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - 2 N 34.06

    Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung einer Steganlage

  • VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

    Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO;

  • FG München, 09.12.2008 - 13 K 2292/03

    Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut - Aktive Rechnungsabgrenzung

  • VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188

    Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht;

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13

    Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

  • VG Regensburg, 24.10.2016 - RN 8 K 15.2119

    Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und -abstiegsanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 1 S 1661/10

    Fortbestehen einer Kirchenbaulast zu Lasten der Schulstiftung Baden-Württemberg

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 1 LA 34/09

    Fischereirecht; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht