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   BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08   

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https://dejure.org/2009,154
BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1 und 2; EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11,... Art. 12, Art. 18; AbfRRL n. F. Art. 16; KrW/AbfG § 5 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 3 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2; AbfG 1986 § 1 Abs. 3 Nr. 7
    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, entgegenstehende; Entsorgung; Funktionsfähigkeit; Existenzgefährdung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, entgegenstehende; Entsorgung; Funktionsfähigkeit; Existenzgefährdung.

  • Judicialis

    Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • Wolters Kluwer

    Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kampf ums Altpapier - Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Private Haushalte müssen ihren Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen

  • heuking.de PDF (Kurzinformation)

    Altpapier: Kommunen gewinnen Musterverfahren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Hausmüll aus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

  • loh.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - Keine Befugnis zur Verwertung der verwertbaren Bestandteile des Hausmülls durch "Dritte"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    Kommunen gewinnen "Kampf ums Altpapier" // Stadt Kiel darf Entsorgung für sich beanspruchen

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altpapier-Streit: Votum zugunsten der Kommunen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BVerwG-Urteil v. 18.6.2009, Az.: 7 C 16.08 (Kampf ums Altpapier grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden)" von Beigeordneter Dr. Joachim Schwind, original erschienen in: DVBl 2009, 1242 - 1249.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Altpapiersammlung - Endstation Bundesverwaltungsgericht" von Dr. Manuela Hurst, original erschienen in: NuR 2010, 180 - 186.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 154
  • NVwZ 2009, 1292
  • DVBl 2009, 1242
  • DÖV 2009, 918
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).

    Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38).

    Eine Aussage zu Überlassungspflichten, die auf anderen Erwägungen beruhen, ist darin aber nicht enthalten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 37).

    Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).

  • VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

    Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt

    Die von der Antragstellerin durchgeführte Sammlung sei unzulässig, da sie nach den Kriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 16.08 vom 18. Juni 2009 keine gewerbliche Sammlung sei.

    Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

    Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

    Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

    Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

    Selbst wenn man jedoch durch Auslegung dieser Ziffer in ihrem Zusammenhang eine Beschränkung auf Altpapier aus privaten Haushalten annehmen möchte, würde eine Überlassungspflicht nur insoweit bestehen, als die Antragstellerin zu einer Verwertung nicht in der Lage ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine Verwertung durch einen Dritten hiervon nicht erfasst ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 18, BVerwGE 134, S. 154, 157.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

    Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

    Der zum Sammlungsbegriff unter Geltung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, eine gewerbliche Sammlung müsse sich von dauerhaften und festen Entsorgungsstrukturen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von diesem beauftragten Dritten unterscheiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154, ist durch § 3 Abs. 18 Satz 2 KrWG die Grundlage entzogen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").

    Diese Begründung deckt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O., in der es heißt:.

  • VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

    Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die

    Die regelmäßige Abfuhr von Altpapier mittels "Blauer Tonnen" stellt im vorliegenden Einzelfall eine Tätigkeit dar, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden Es handelt sich daher nicht um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW/AbfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, 7 C 16/08; VG Oldenburg, 5 B 3188/09).

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 7 C 16.08) führte die Antragsgegnerin mit den Mitgliedern der A. Papier Dresden Gespräche über die Integration der "Blauen Tonnen" in das bestehende Entsorgungssystem.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juni 2009 - Az. 7 C 16.08 - NVwZ 2009, 1292) schließe der Sammlungsbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden.

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin eine zulässige gewerbliche Sammlung durchführe.

    Soweit ausgeführt werde, dass es sich bei der Sammlung von Altpapier mittels blauer Tonnen um eine gewerbliche Sammlung handele, werde auf die Ausführungen der Untersagungsverfügung und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16/08) verwiesen.

    Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wozu auch das Altpapier zählt) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16.08, a.a.O.).

    Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Sammlungsbegriff weiter verstanden hat und über eine Ausnahmevorschrift ein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16/08, a.a.O.).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08, a.a.O.) auch mit EU-Recht vereinbar.

    Dies geschah jedoch vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) und vor dem Hintergrund mehrerer, auch obergerichtlicher Entscheidungen, die die Sammeltätigkeit mittels "Blauer Tonne" für rechtmäßig hielten (vgl. etwa den Beschluss des SächsOVG vom 23. Juli 2008, Az. 4 B 217/08; Beratungsprotokoll vom 9. Mai 2008, S. 1).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    bb) Das hier zugrunde gelegte Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird auch nicht durch die Überlegung in Frage gestellt, der Gesetzgeber habe sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Altpapierurteil, BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 124, 154, konkret an den dortigen Fallgruppen der wesentlichen Änderung der Entsorgungsstruktur und des Schutzes des Vergaberechts, orientiert, weshalb die in Satz 3 benannten Fälle mit Blick hierauf verstanden werden müssten.

    BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O. (Rn. 34).

    BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O., (Rn. 41); bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 -, NVwZ 2015, 52 (Rn. 44).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Zur Vorgängerregelung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG) wurde höchstrichterlich geklärt, dass der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt (BVerwG, Urt. v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - E 134, 154, 163 RdNr. 36).

    Der Beigeladene, nicht der Antragsgegner, betreibt mit seinem Abfallwirtschaftsbetrieb ein "Unternehmen" im Sinne des Art. 102 AEUV; in der Sache kann angesichts der dezentralen Betrauung der Landkreise und Stadtkreise mit den Aufgaben der Abfallentsorgung (§ 6 LAbfG) kaum von einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben gesprochen werden (BVerwG, Urt. v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - E 134, 154, 164 RdNr. 39; VG Düsseldorf, a. a. O., jeweils RdNr. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

    Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der

    (2) Das hier zugrunde gelegte Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird auch nicht durch die Überlegung in Frage gestellt, der Gesetzgeber habe sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Altpapierurteil, BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 124, 154, konkret an den dortigen Fallgruppen der wesentlichen Änderung der Entsorgungsstruktur und des Schutzes des Vergaberechts, orientiert, weshalb die in Satz 3 benannten Fälle mit Blick hierauf verstanden werden müssten.

    BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O. (Rn. 34).

    BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O., (Rn. 41); bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 -, NVwZ 2015, 52 (Rn. 44).

  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1330/10

    Für nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG durch gewerbliche Sammlung einer

    Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 143, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

    Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

    Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten, in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

    Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interesse im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

    Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

    Bedeutsam könne in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

    Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1318/10

    Rechtmäßigkeit einer eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier

    Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

    Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

    Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten, in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

    Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interesse im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

    Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

    vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

    vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

    Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen;

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

    Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

    Untersagung der Sammlung und Verwertung von Altpapier im Gebiet einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

    Untersagung der Sammlung und Verwertung von Altpapier im Gebiet einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

    Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und

  • VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

    Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5396/10

    Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12

    Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 11 S 67.10

    Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Untersagungsanordnung; von privatem

  • VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

    Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09

    Ausrüstung eines zur Schrottsammlung eingesetzten Lkw mit einem gelben Blinklicht

  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

  • BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

    Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

  • VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Frankfurt/Oder, 30.06.2011 - 5 L 405/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von

  • VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

    Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

    Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von

  • OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

    Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in

  • BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09

    Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen;

  • VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener

  • VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

    Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte

  • VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

    Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

  • VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

    Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien

  • VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

    Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 20 B 1502/10
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

    Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall

  • VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

    Aus für die private Papiersammlung im Landkreis Holzminden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08

    Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13

    Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrottsammlung eingesetzten Lastwagens mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - 11 S 65.11

    Altpapierannahmestelle; Franchisenehmer; flächendeckendes kommunales Holsystem;

  • VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

    Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

    Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten

  • OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

    Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch

  • VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 17 L 440/13

    Untersagung der Sammlung von Bekleidung, Textilien und Verpackungen aus Textilien

  • VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen

  • VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  • OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10

    Bereitstellung Blauer Tonnen als gewerbliche Sammlung

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13

    Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und

  • VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

    Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13

    Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des

  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

    Abfallbeseitigungsrecht

  • VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen

  • VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

    Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12

    Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5394/10

    Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

  • VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13

    Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung

  • VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

    Gewerbliche Altmetallsammlung

  • VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

    Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)

  • VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4796/14

    Alttextilien; Altkleider; Sammlung; Untersagung

  • VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4775/14

    Alttextilien; Altkleider; Sammlung; Untersagung

  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 9 K 4776/14

    Altkleider, Alttextilien, gewerbliche Sammlung; Untersagung, Drittbeauftragter,

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

    Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot

  • VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10

    Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung,

  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13

    Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen

  • VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

    Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter

  • VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

    Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter

  • VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

    Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

  • VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

    Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen

  • VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung

  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • AG Bremen, 20.10.2011 - 9 C 232/11

    Verkehrsschild, mobiles - Umwerfen/Umfallen - Haftung für Schaden

  • VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • OVG Sachsen, 03.04.2009 - 4 B 229/08

    Altpapier; gewerbliche Sammlung; blaue Tonne; Abfallentsorgung; ;

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

    Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben

  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher

  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

  • VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

    Untersagung einer Altpapiersammlung

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • VG Düsseldorf, 19.01.2011 - 1 L 2252/10

    Kommunalaufsicht; Anordnung; gewerbliche Sammlung; Abfallrecht; Beauftragter

  • VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09

    Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe;

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

  • VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers;

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 8/09

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen

  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

    Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und

  • VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14

    Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Untersagung der Aufstellung der "Blauen

  • VG Mainz, 24.07.2013 - 4 L 747/13

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09

    Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  • VG Hannover, 24.09.2013 - 4 A 1163/10

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Zuständigkeit der unteren

  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1331/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Einstellung der

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