Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1 und 2; EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11,... Art. 12, Art. 18; AbfRRL n. F. Art. 16; KrW/AbfG § 5 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 3 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2; AbfG 1986 § 1 Abs. 3 Nr. 7
  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1
  Abfall zur Verwertung; Drittbeauftragung; Eigenverwertung; Entsorgung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Existenzgefährdung; Funktionsfähigkeit; Haushaltsabfall; Kompostierung; Organisationshoheit; Sammlung, gewerbliche; Systemwechsel; zur Beseitigung; ...

• Wolters Kluwer

  Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen ...

 
• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 29; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86 Abs. 1; ; EGV Art. 86 Abs. 2; ; EG-AbfVerbr... V Art. 3 Abs. 2; ; EG-AbfVerbrV Art. 11; ; EG-AbfVerbrV Art. 12; ; EG-AbfVerbrV Art. 18; ; AbfRRL n.F. Art. 16; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 16; ; KrW-/AbfG § 17 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 18 Abs. 2; ; AbfG 1986 § 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallrecht: Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Altpapiererfassung bei Haushalten durch Private kann verboten werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommunales Altpapier

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hausmüll gehört dem kommunalen Entsorgungsträger

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kampf ums Altpapier - Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Altpapier: Kommunen gewinnen Musterverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Hausmüll aus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Untersagung privater Altpapiersammlungen

• forumz.de (Kurzinformation)

  "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

• loh.de (Kurzinformation)

  Untersagung privater Altpapiersammlungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

  Kommunen gewinnen "Kampf ums Altpapier" // Stadt Kiel darf Entsorgung für sich beanspruchen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2010 - 4 LB 8/09
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 154
• NVwZ 2009, 1292
• DVBl 2009, 1242
• DÖV 2009, 918

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

  Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Das schließt es im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG aus, Abfälle Dritten zur Verwertung zu überlassen (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200 ).

  Dass § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KrW-/AbfG nicht als Option verstanden werden kann, Verwertungsabfälle mit Hilfe Dritter zu entsorgen und sie damit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entziehen, ergibt sich rechtssystematisch des Weiteren aus dem Umstand, dass andernfalls die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG enthaltenen qualifizierten Ausnahmen von der Überlassungspflicht ohne Bedeutung blieben (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 a.a.O.).

• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Vorschrift in der Arnheim-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 10. November 1998, - Rs. C-360/96, BFI-Holding BV - Slg. 1998, I-6846, Rn. 52) entschieden, dass das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende öffentliche Aufgabe ist.

 
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.;… ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, weil der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen nur einen schmalen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsfeld der Abfallsammlung und -entsorgung betrifft und daher nur als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 217/75 - BVerfGE 46, 120 ), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (s.o.) gerechtfertigt ist.
• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

  Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kann dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 7 C 42.07 - (BVerwGE 130, 127) nichts Gegenteiliges entnommen werden.
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05

  Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt.
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).

• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).

  Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38).

  Eine Aussage zu Überlassungspflichten, die auf anderen Erwägungen beruhen, ist darin aber nicht enthalten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 37).

  Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).

• VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

  Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt …

  Die von der Antragstellerin durchgeführte Sammlung sei unzulässig, da sie nach den Kriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 16.08 vom 18. Juni 2009 keine gewerbliche Sammlung sei.

  Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

  Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

  Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

  Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

  Selbst wenn man jedoch durch Auslegung dieser Ziffer in ihrem Zusammenhang eine Beschränkung auf Altpapier aus privaten Haushalten annehmen möchte, würde eine Überlassungspflicht nur insoweit bestehen, als die Antragstellerin zu einer Verwertung nicht in der Lage ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine Verwertung durch einen Dritten hiervon nicht erfasst ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 18, BVerwGE 134, S. 154, 157.

• VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

  Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die …

  Die regelmäßige Abfuhr von Altpapier mittels "Blauer Tonnen" stellt im vorliegenden Einzelfall eine Tätigkeit dar, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden Es handelt sich daher nicht um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW/AbfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, 7 C 16/08; VG Oldenburg, 5 B 3188/09).

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 7 C 16.08) führte die Antragsgegnerin mit den Mitgliedern der A. Papier Dresden Gespräche über die Integration der "Blauen Tonnen" in das bestehende Entsorgungssystem.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juni 2009 - Az. 7 C 16.08 - NVwZ 2009, 1292) schließe der Sammlungsbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden.

  Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin eine zulässige gewerbliche Sammlung durchführe.

  Soweit ausgeführt werde, dass es sich bei der Sammlung von Altpapier mittels blauer Tonnen um eine gewerbliche Sammlung handele, werde auf die Ausführungen der Untersagungsverfügung und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16/08) verwiesen.

  Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wozu auch das Altpapier zählt) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16.08, a.a.O.).

  Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Sammlungsbegriff weiter verstanden hat und über eine Ausnahmevorschrift ein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16/08, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08, a.a.O.) auch mit EU-Recht vereinbar.

  Dies geschah jedoch vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) und vor dem Hintergrund mehrerer, auch obergerichtlicher Entscheidungen, die die Sammeltätigkeit mittels "Blauer Tonne" für rechtmäßig hielten (vgl. etwa den Beschluss des SächsOVG vom 23. Juli 2008, Az. 4 B 217/08;… Beratungsprotokoll vom 9. Mai 2008, S. 1).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  bb) Das hier zugrunde gelegte Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird auch nicht durch die Überlegung in Frage gestellt, der Gesetzgeber habe sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Altpapierurteil, BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 124, 154, konkret an den dortigen Fallgruppen der wesentlichen Änderung der Entsorgungsstruktur und des Schutzes des Vergaberechts, orientiert, weshalb die in Satz 3 benannten Fälle mit Blick hierauf verstanden werden müssten.

  BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O. (…Rn. 34).

  BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O., (…Rn. 41); bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 -, NVwZ 2015, 52 (…Rn. 44).

• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1318/10

  Rechtmäßigkeit einer eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier …

  Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

  Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

  Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten, in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

  Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interesse im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

  Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1330/10

  Für nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG durch gewerbliche Sammlung einer …

  Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 143, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

  Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten, in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interesse im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Bedeutsam könne in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

  vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

  vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Der zum Sammlungsbegriff unter Geltung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, eine gewerbliche Sammlung müsse sich von dauerhaften und festen Entsorgungsstrukturen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von diesem beauftragten Dritten unterscheiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154, ist durch § 3 Abs. 18 Satz 2 KrWG die Grundlage entzogen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.

  vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").

  Diese Begründung deckt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O., in der es heißt:.

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

  Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien

  Zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung (§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 <BGBl. I S. 2705>) ist höchstrichterlich geklärt, dass der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

  Dies gilt für die Entsorgung gemischter Haushaltsabfälle ebenso wie für die Entsorgung getrennt erfasster Abfallsorten, welche für den Abfallsammler einen wirtschaftlichen Wert haben, da insoweit in gleicher Weise ein öffentliches Interesse an einer kontinuierlichen und verlässlichen Aufgabenerfüllung besteht, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherstellen und die gesetzliche Überlassungspflicht aufrechterhalten zu können, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

  Beschränkungen sind unter anderem auch dann gerechtfertigt, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich vertretbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann, wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung zwischen rentablen und weniger rentablen Tätigkeitsbereichen als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird, vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Mit dem Begriff der Planungssicherheit orientiert sich der Gesetzgeber an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits unter Geltung des früheren Rechts festgestellt hatte, dass die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger ein Mindestmaß an Planbarkeit voraussetzt, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Der federführende Ausschuss des Bundesrats hielt dies dagegen nicht für notwendig, da auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer gewerblichen Sammlung erst dann überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wenn die Sammlung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht, vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Der Gesetzgeber greift mit dem Regelbeispiel des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zunächst ausdrücklich den in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts genannten Fall auf, dass die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Eine spürbare Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ist insoweit gegeben, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu einer wesentlichen Änderung und Anpassung seiner Entsorgungsstruktur - zum Beispiel durch Vorhaltung von Personal für den Fall, dass der gewerbliche Sammler infolge veränderter Marktbedingungen seine Tätigkeit einstellen und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger deshalb möglicherweise unvermittelt zur Übernahme der Entsorgungstätigkeit genötigt sein sollte - gezwungen würde, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

  Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

  "aus einer Hand"; "Entsorgung aus einer Hand"; Alttextilcontainer; …
• VG München, 28.07.2011 - M 17 K 09.6156

  Gewerbliche Altpapiersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12

  Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5396/10

  Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
• VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

  Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 11 S 67.10

  Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Untersagungsanordnung; von privatem …
• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09

  Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur …
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2011 - 5 L 405/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von …
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

  Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 20 B 1502/10

  Unzulässigkeit der eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier …
• OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

  Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - 11 S 65.11

  Altpapierannahmestelle; Franchisenehmer; flächendeckendes kommunales Holsystem; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

  Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall
• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die …
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines …
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08

  Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt
• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09

  Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten
• OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

  Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10

  Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 17 L 440/13

  Untersagung der Sammlung von Bekleidung, Textilien und Verpackungen aus Textilien …
• OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10

  Bereitstellung Blauer Tonnen als gewerbliche Sammlung
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13

  Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des …
• VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
• VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13

  Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12

  Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5394/10

  Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5437/10

  Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13

  Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung
• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4796/14

  Alttextilien; Altkleider; Sammlung; Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

  Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot …
• AG Bremen, 20.10.2011 - 9 C 232/11

  Verkehrsschild, mobiles - Umwerfen/Umfallen - Haftung für Schaden
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10

  Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung, …
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4775/14

  Alttextilien; Altkleider; Sammlung; Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 9 K 4776/14

  Altkleider, Alttextilien, gewerbliche Sammlung; Untersagung, Drittbeauftragter, …
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13

  Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen
• VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

  Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …
• VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

  Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über …
• VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
• OVG Sachsen, 03.04.2009 - 4 B 229/08

  Altpapier; gewerbliche Sammlung; blaue Tonne; Abfallentsorgung; ; …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

  Untersagung einer Altpapiersammlung
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

  Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VG Düsseldorf, 19.01.2011 - 1 L 2252/10

  Kommunalaufsicht; Anordnung; gewerbliche Sammlung; Abfallrecht; Beauftragter
• VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09

  Beteiligung einer Abfallbehörde in eigener Sache i.S.d. § 42 Abs. 4 …
• VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

  Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

  Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 8/09

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Mainz, 24.07.2013 - 4 L 747/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1331/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Einstellung der …
• VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09

  Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
• VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14

  Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier
• VG Hannover, 24.09.2013 - 4 A 1163/10

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Zuständigkeit der unteren …