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   BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09   

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BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09 (https://dejure.org/2010,1790)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 7 C 16.09 (https://dejure.org/2010,1790)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 (https://dejure.org/2010,1790)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BBergG § 8 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Buchst. b
    Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; Allgemeinwohl; Gesamtabwägung; ökonomisch sinnvoller Bergbau.; Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; ...

  • openjur.de

    Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; Allgemeinwohl; Gesamtabwägung; ökonomisch sinnvoller Bergbau.; Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBergG § 8 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 und 2
    Abbau; Abwägung; Allgemeinwohl; Allgemeinwohl; Auslegung; Bergbaubetrieb; Bewilligung; Bewilligung; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Bodenschatz; Gesamtabwägung; Gold; Goldbergbau; Grundabtretung; Grundabtretung; Mitgewinnung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 BBergG, § 8 Abs 1 BBergG, § 77 Abs 1 BBergG, § 77 Abs 2 BBergG, § 79 Abs 1 BBergG
    Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender Gegenstand einer Mitgewinnungsentscheidung gem. § 42 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG); Umfang der Bindungswirkung ...

  • rewis.io

    Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung

  • ra.de
  • rewis.io

    Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender Gegenstand einer Mitgewinnungsentscheidung gem. § 42 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG); Umfang der Bindungswirkung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 760 (Ls.)
  • DÖV 2010, 908
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - (BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7) seine bisherige Rechtsprechung zur Bedeutung des § 48 Abs. 2 BBergG im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Rahmenbetriebspläne geändert und einerseits den betroffenen Grundstückseigentümern insoweit die Klagebefugnis zugesprochen sowie andererseits bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen als Folge dessen die Feststellung zugeordnet, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspricht und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig ist (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 26; anders noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1 S. 1 = BVerwGE 87, 241).

    Auf der Grundlage der bisherigen unvollständigen Tatsachenfeststellung lässt sich nicht abschließend beantworten, ob die Grundabtretung dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere der sinnvolle Abbau der Lagerstätte dadurch gesichert werden soll (§ 79 Abs. 1 BBergG); der Mangel schlägt insbesondere auf die im Rahmen des § 79 Abs. 1 BBergG von Verfassungs wegen gebotene Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers und den öffentlichen Interessen durch (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1990 a.a.O., S. 8 ff., 10).

    Wegen der rechtlichen Maßgaben für die Bedeutung des Allgemeinwohls, insbesondere in seiner Funktion zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau sowie der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen (§ 79 Abs. 1 BBergG) verweist der Senat auf das Urteil vom 20. November 2008 (a.a.O. Rn. 20 f. und 50 ff.), wegen der gebotenen Abwägung im konkreten Einzelfall auf das Urteil vom 14. Dezember 1990 (a.a.O., insbes. S. 9 ff.).

  • BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

    Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Unter diesen Umständen verstieße es gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, dem Kläger im Verfahren gegen die Grundabtretung die Bindungswirkung der Zulassung des Hauptbetriebsplans entgegenzuhalten und ihm seine Einwände gegen die Annahme eines ökonomisch sinnvollen Bergbaubetriebs unter Hinweis auf den bestandskräftigen Hauptbetriebsplan abzuschneiden (vgl. Urteil vom 20. November 2008 - BVerwG 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 Rn. 32 f. = Buchholz 406.27 § 35 BBergG Nr. 2).

    Wegen der rechtlichen Maßgaben für die Bedeutung des Allgemeinwohls, insbesondere in seiner Funktion zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau sowie der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen (§ 79 Abs. 1 BBergG) verweist der Senat auf das Urteil vom 20. November 2008 (a.a.O. Rn. 20 f. und 50 ff.), wegen der gebotenen Abwägung im konkreten Einzelfall auf das Urteil vom 14. Dezember 1990 (a.a.O., insbes. S. 9 ff.).

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Das Oberverwaltungsgericht wird dabei berücksichtigen müssen, dass es hier jedenfalls um eine gravierende Eigentumsbeschränkung zu Gunsten Privater geht, die ohnehin nur mittelbar dem Gemeinwohl dient und die in erhöhtem Maße der Gefahr des Missbrauchs zu Lasten des Schwächeren ausgesetzt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ).
  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Im Übrigen hat der Senat die Frage der Bindungswirkung bestandskräftiger Betriebspläne für das Grundabtretungsverfahren bisher nicht abschließend geklärt (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - Buchholz 406.27 § 79 BBergG Nr. 1, Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

    Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - (BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7) seine bisherige Rechtsprechung zur Bedeutung des § 48 Abs. 2 BBergG im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Rahmenbetriebspläne geändert und einerseits den betroffenen Grundstückseigentümern insoweit die Klagebefugnis zugesprochen sowie andererseits bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen als Folge dessen die Feststellung zugeordnet, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspricht und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig ist (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 26; anders noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1 S. 1 = BVerwGE 87, 241).
  • BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98

    Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
    Die Bergbauberechtigung besagt nichts darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Gewinnung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, der Inhaber die Berechtigung also letztlich ausüben darf (Beschluss vom 15. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 94.98 - Buchholz 406.27 § 15 BBergG Nr. 1 S. 4).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Zu prüfen ist auch, ob andere, gewichtigere Allgemeinwohlinteressen, beispielsweise solche des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, der Raumordnung oder des Städtebaus, der Gewinnung des Bodenschatzes an dieser Stelle entgegenstehen (vgl. BVerwGE 87, 241 zur Braunkohle; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 7 C 16.09 -, juris Rn. 29).
  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 216 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 318; in der Sache wohl auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 23: "Beide Voraussetzungen sind nicht identisch, können sich aber überschneiden".

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 15 ff.; anders wohl noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 40 f.

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 216 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 318; in der Sache wohl auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 23: "Beide Voraussetzungen sind nicht identisch, können sich aber überschneiden".

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 15 ff.; anders wohl noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 40 f.

  • OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

    Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche

    Abzustellen sei auf die Mengen- und Wertverhältnisse sowie die Marktrelevanz des Bodenschatzes (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09).

    Auf diese Rechtsschutzmöglichkeiten kann die Klägerin nach Auffassung des Senats gegenüber dem vorliegenden Rahmenbetriebsplan im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 38 SächsVerf jedoch nicht verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 -, juris Rn. 24), weil der hier in Rede stehende obligatorische Planfeststellungsbeschluss bereits am 7. Mai 2004 - also mehrere Jahre vor der mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) grundlegend geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Drittschutz von Grundstückseigentümern gegen Rahmenbetriebspläne - erlassen wurde.

    Ob dabei der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die auf eine "Unwirtschaftlichkeit" des Abbaus bezogene Einwendung subjektive Rechte der Klägerin nicht betrifft (UA S. 14), mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 -, juris Rn. 24) zu folgen ist, kann dahinstehen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 ff.; zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 - juris, Urt. v. 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 ff., und Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 - juris, jeweils m.w.N.) ist die Grundabtretung als Enteignung zu Gunsten Dritter mit Blick auf Art. 14 Abs. 3 GG nur aufgrund einer Gesamtabwägung der im Einzelfall für die Grundstücksinanspruchnahme streitenden öffentlichen Belange mit den gegebenenfalls entgegenstehenden Allgemeinwohlinteressen unter Einbeziehung der von der Inanspruchnahme des Grundstücks berührten privaten Belange zulässig.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09

    Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam

    Zudem dürften vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (UPR 2010, 396 - "gravierende Eigentumsbeschränkung zu Gunsten Privater...") diese Hürden noch gestiegen sein.
  • BVerwG, 03.09.2009 - 7 B 4.09

    Streitig - Vorbehalt - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche

    BVerwG 7 B 4.09 (7 C 16.09).
  • VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10

    Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung,

    Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/09 - sei die Frage einer zulässigen gewerblichen Sammlung nach § 13 Krw-/AbfG aber nun bundeseinheitlich entschieden.
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