Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung - Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Bestehen einer ...

• datenbank.flsp.de

  Hilfsmittel bei Prüfungen - Benutzung juristischer Kommentare

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 41, 34
• NJW 1973, 1147
• MDR 1973, 256
• DVBl 1973, 150
• DÖV 1973, 420
• JR 1973, 167

Wird zitiert von ... (78)

• BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …

  Von diesen Grundsätzen, die auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (zu prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen vgl. BVerwGE 41, 34 (35 f.) und zuletzt Vorlagebeschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 C 76.87 -), gehen die Vorlagen aus.
• BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

  Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der …

  Die Frage, ob der Prüfling nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung noch den negativen Prüfungsbescheid der Erstprüfung anfechten kann oder ob sich die Anfechtungsklage erledigt hat und er diese deshalb bei bestehendem Feststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen muß, hat den erkennenden Senat bereits in mehreren Verfahren über berufsbezogene Prüfungen beschäftigt, so in den Verfahren, die mit den Urteilen vom 7. Mai 1971, vom 30. Juni 1972 und vom 13. Oktober 1972 abgeschlossen worden sind (BVerwGE 38, 105; 40, 205; 41, 34).
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes

  Wegen dieser Auswirkungen von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung und wegen des damit gegebenen natürlichen Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge untereinander hat schon das Bundesverwaltungsgericht eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge gefordert (vgl. zuletzt BVerwGE 41, 34 (35 f.)).

 
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Insbesondere liegt ihr kein Verstoß gegen das für das Prüfungswesen zentral bedeutsame Prinzip der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zugrunde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190; 41, 34 [BVerwG 11.10.1972 - VII P 2/72][35]; 55, 355 [360]).
• BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99

  Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung

  Das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung --hier: Steuerberaterprüfung-- im zweiten Anlauf führt zur Erledigung einer gegen die vorherige negative Prüfungsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage, wenn der Prüfungskandidat das Anfechtungsbegehren von vornherein erkennbar nur auf die Kassation der negativen Prüfungsentscheidung beschränkt hat und es ihm nicht um die Beseitigung des ihm aufgrund des Bescheides anhaftenden Makels eines Repetenten ging (Abgrenzung zu der Senatsentscheidung vom 22. März 1977 VII R 26/76, BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611, und zu den BVerwG-Urteilen vom 12. April 1991 7 C 36.90, NVwZ 1992, 56; vom 30. Juni 1972 VII C 22.71, BVerwGE 40, 205, und vom 13. Oktober 1972 VII C 17.71, BVerwGE 41, 34).

  Allerdings hat das BVerwG in den Urteilen vom 12. April 1991 7 C 36.90 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 56), vom 30. Juni 1972 VII C 22.71 (BVerwGE 40, 205) und vom 13. Oktober 1972 VII C 17.71 (BVerwGE 41, 34) und ihm folgend der erkennende Senat (Urteil in BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611) ein erledigendes Ereignis trotz bestandener Wiederholungsprüfung in den Fällen berufseröffnender Prüfungen verneint und demzufolge das Fortbestehen bzw. Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses der von den Klägern erhobenen Anfechtungsklagen bejaht.

  Dabei lagen dem Senatsurteil in BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611 und den Urteilen des BVerwG in NVwZ 1992, 56, in BVerwGE 40, 205 und in BVerwGE 41, 34 Sachverhalte zugrunde, in denen der jeweilige Kläger an der erhobenen Anfechtungsklage festhalten wollte bzw. diese erst erhoben hat, nachdem die Wiederholungsprüfung bestanden war, er also das Vorliegen einer dem negativen Prüfungsbescheid anhaftenden Beschwer und sein Begehren, diese beseitigt wissen zu wollen, zum Ausdruck gebracht hat.

• BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

  Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …

  Dieses Gebot beherrscht in der Gestalt des Prinzips der Chancengleichheit das gesamte Prüfungswesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 55, 355 [358] und 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74

  Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung

  Im Hinblick auf den in der Abschlußnote zum Ausdruck kommenden Grad der mit der angefochtenen Prüfungsentscheidung zuerkannten Befähigung und wegen der erheblichen Bedeutung dieser Note für eine Anstellung im öffentlichen Dienst wie auch bei privaten Arbeitgebern und damit im Bereich des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerwGE 41, 34 [36]) ist nicht zweifelhaft, daß der Kläger durch die Versagung eines besseren Prüfungsergebnisses in seinen Rechten verletzt sein kann.

  Im Prüfungsrecht ist wegen der Auswirkungen von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung und wegen des damit gegebenen natürlichen Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge untereinander eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge geboten (vgl. BVerfGE 37, 342 [353 f.]; BVerwGE 41, 34 [35 f.]).

  Da der Zugang zu manchen juristischen Berufen außer vom Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung faktisch auch von der erzielten Abschlußnote abhängig ist (vgl. BVerwGE 41, 34 [36]; BVerfGE 37, 342 [353]), hat auch die Examensnote im vorstehend bezeichneten Sinne berufsbezogene Bedeutung.

• BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 169.83

  Anforderungen an Begründung der Nichtzulassungsentscheidung; - Verhältnis …

  Dies sei besonders deutlich zum Ausdruck gekommen in dem Urteil vom 14. Juni 1963 (…a.a.O.), dem Urteil vom 13. Oktober 1972 - BVerwG 7 C 17.71 - (BVerwGE 41, 34 = DVBl. 1973, 150 = DÖV 1973, 420 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 51), dem Beschluß vom 27. Mai 1980 - BVerwG 2 B 65.79 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 129) und dem Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 7 C 54.78 - (…BVerwGE 61, 211 = DVBl. 1981, 581 = DÖV 1981, 578 = Buchholz a.a.O. Nr. 136).

  Dieser Grundsatz gebietet für das Prüfungsverfahren, möglichst gleichmäßige äußere Voraussetzungen für alle Prüflinge zu schaffen und damit allen Prüflingen gleiche Erfolgschancen einzuräumen (BVerwGE 41, 34 [35]).

• VG Karlsruhe, 29.06.2011 - 7 K 3433/10

  Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den …

  Zu den gleichen äußeren Bedingungen der Prüfung gehört es, dass allen Prüflingen gleiche Hilfsmittel zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 13.10.1972 - VII C 17.71 -, BVerwGE 41, 34).
• BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
  Zu diesem vom Gesetzgeber geforderten Charakter der Prüfung gehört die strikte Wahrung der Chancengleichheit aller Prüflinge (vgl. BVerfGE 37, 342 [354] und BVerwGE 41, 34 [35]); das schließt ein, diejenigen Prüflinge, die sich zu eigenem Vorteil nicht an die für alle Teilnehmer am Wettbewerb gleichermaßen geltenden Regeln halten, vom Wettbewerb auszuschließen.

  Bei der großen Bedeutung, die dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht zukommt (vgl. BVerwGE 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse des Senats vom 11.11.1975 BVerwG VII B 72.74, 68.75 und 69.75 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 68]), kann der gewiß schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, der im Ausschluß von einem Prüfungstermin und vor allem in der damit verbundenen Folge des Nichtbestehens der Prüfung liegt, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn er wie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 JAPO auf im gekennzeichneten Sinne schwere Fälle von Unterschleif beschränkt ist und ferner die Prüflinge vor der Prüfung auf das Verbot der Verwendung unzulässiger Kommentierungen und auf die Regelung des § 31 JAPO hingewiesen worden sind, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mehrmals eindringlich geschehen ist.

• BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76

  Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …
• BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 72.93

  Verletzung der Chancengleichheit in einer schriftlichen Prüfung, wenn ein …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2015 - 9 S 2297/14

  Benotung eines sogenannten fächerübergreifenden Leistungsnachweises eines …
• BFH, 27.08.1980 - VII R 40/80

  Steuerbevollmächtigtenprüfung - Benutzung von Hilfsmitteln - Prüfungsbedingung
• BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - …
• VG Köln, 15.04.2009 - 6 K 5366/07

  Abwertung einer Prüfungsleistung i.R.d. zweiten juristischen Staatsprüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1987 - 22 B 3064/87

  Prüfung; Prüfungsbehörde; Täuschungsversuch; Prüfungsverfahren; Chancengleichheit
• BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

  Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
• BFH, 04.11.1993 - VII R 14/93

  Verletzung der Geheimhaltungspflicht für die Prüfungsaufgaben zur Prüfung zum …
• BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86

  Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.05.1974 - VII C I/73
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1986 - 9 S 151/86

  Prüfungsrecht - Verletzung des Gebots der Chancengleichheit durch Bevorzugung …
• BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78

  Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für …
• BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87

  Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit - …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81

  Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …
• BVerwG, 19.05.1982 - 1 WB 138.81

  Grundlehrgang 3/80 der Fortbildungsstufe C - Änderung der bei der als …
• BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79
• BVerwG, 19.09.1978 - 7 B 19.78

  Chancengleichheit im Prüfungsverfahren - Prüfungsbedingungen - Hilfsmittel - …
• BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

  Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
• VG Köln, 02.09.2020 - 10 K 2803/18
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 7 ZB 10.2819

  Unzulässige Verwendung einer Taschenbuchausgabe mit dem Gesetzestext des BGB in …
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 144.90

  Soldat - Vermeintliche Prüfungsunfähigkeit - Meldepflicht - Sehvermögen
• BVerwG, 11.08.1980 - 7 CB 81.79

  Verstoß gegen Grundrechte bei Beschränkung der Zulassung zur mündlichen Prüfung …
• BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77

  Rechtsmittel
• BFH, 22.03.1977 - VII R 26/76

  Bestehen der Steuerberaterprüfung - Rechtsschutzinteresse - Anfechtung der ersten …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70
• BVerwG, 22.04.1997 - 6 B 26.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neubewertung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89

  Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
• BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
• BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78

  Verfassungsmäßigkeit einer prüfungsrechtlichen Übergangsregelung - Abweichung von …
• BVerwG, 29.10.1997 - 2 B 24.97

  Voraussetzungen einer Divergenz als Revisionsgrund - Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 9 S 1524/90

  Verzögerung der Rücktrittserklärung von einer Pharmazeutischen Prüfung - …
• BVerwG, 27.05.1980 - 2 B 65.79

  Zweite Staatsprüfung für Lehrbeamte - Erneute Durchführung des …
• BVerwG, 25.10.1974 - VII B 102.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der zweiten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 10 N 33.09

  Beuth Hochschule (TFH); Studiengang Maschinenbau; Exmatrikulation wegen endgütig …
• VG Berlin, 04.07.2008 - 15 A 221.05

  Rechtsschutz gegen die Bewertung der Prüfungsarbeiten im juristischen …
• BVerwG, 28.03.1994 - 6 B 73.93

  Beurteilung einer Prüfung zum Wirtschaftsprüfer - Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 02.10.1987 - 2 B 76.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.03.1986 - 7 B 41.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfGH Bayern, 19.03.1986 - 12-VII-84
• BVerwG, 16.08.1978 - 2 B 45.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vornahme eines umfassenden …
• BVerwG, 09.01.1978 - 7 B 91.76

  Einzelbewertungen - Rechnerische Zusammenfassung - Gesamtbewertungen - Gebot der …
• BVerwG, 26.02.1976 - 7 B 49.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ablehnung einer Zulassung zu …
• BVerwG, 15.01.1976 - 7 B 90.75

  Nachträgliche Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit - …
• VGH Hessen, 05.11.1973 - VI OE 81/73
• BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 07.02.1973 - VII B 92.72

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für Verpflichtungsklagen in …
• VG Arnsberg, 22.06.2020 - 967/19
• VG Arnsberg, 22.06.2020 - 9 K 2968/19
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3282/03

  Chancengleichheit, Verfahrensfehler, Kenntnisvorsprung, Wissensvorsprung, …
• VGH Bayern, 19.01.1982 - 3 B 81 A.741
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1981 - 18 A 2160/80
• BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 202.78

  Angemessener Rahmen des Ablaufs einer universitären Wiederholungsprüfung - …
• BVerwG, 14.04.1977 - 7 B 37.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geltendmachen …
• BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 78.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung zur mündlichen …
• BVerwG, 23.09.1974 - VII B 76.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der zweiten …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3375/03

  Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Blockversagens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1980 - 17 A 2507/79
• OVG Berlin, 06.05.1977 - III B 90.76
• BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75

  Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
• BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75

  Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
• BVerwG, 20.12.1972 - VII B 59.71

  Rechtsmittel
• VG Arnsberg, 22.06.2020 - 9 K 2967/19
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 4 S 2101/95

  Laufbahnprüfung; Bundeswehrverwaltung
• BVerwG, 13.06.1979 - 7 B 231.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mangel eines …
• VGH Bayern, 02.04.1976 - 96 III 76
• VG Würzburg, 05.11.1982 - W 3 K 82 A.1274

  Abhandenkommen von Prüfungsleistungen bei der ärztlichen Vorprüfung; …