Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; IFG § 6 Satz 2
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.; Agrarexport; Ausfuhrerstattung; berechtigtes Interesse; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; landschaftlicher Betrieb; Subvention; Wettbewerber

  • Judicialis

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • Jurion

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • nwb

    IFG § 6; UIG § 9 Abs. 1

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • nl-bzar.de PDF
  • brandenburg.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 6; UIG § 9 Abs. 1
    Informationsfreiheitsrecht: Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. IFG; Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

    Greenpeace erzwingt Herausgabe von Agrarsubventions-Daten // Exportsubventionen keine Betriebsgeheimnisse

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Schomerus und Benedikt Scheel LL.M., original erschienen in: ZUR 2010, 188 - 192.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1113
  • DVBl 2009, 1054
  • DÖV 2009, 823



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09  

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - NVwZ 2009, 1113, im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2011/03 - BVerfGE 115, 205, 230 f.).

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114; Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    2011, 305, 306 m. w. N., Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113 f.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, DVBl. 2011, 968, 970; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 42, 60.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113 = juris, Rn. 18.

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15  

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50; Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).
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