Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.02.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07   

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https://dejure.org/2007,1771
BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,1771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 30, ... 83, 87d; KrW-/AbfG § 21; VerpackV 1998 § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; VerpackV 2005 § 8 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 65 Abs. 4 Satz 3, § 88
    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, hinreichend ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis,

  • Wolters Kluwer

    Bestehen von Rücknahme- und Pfandpflichten für Einweggetränkeverpackungen - Gewährleistung regelmäßiger Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher - Umstellung des Entsorgungssystems von Einweggetränkeverpackungen auf das Pfand- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht - Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausländische Getränkeimporteure können wegen Dosenpfand Rechtsschutz erlangen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beteiligter des Rechtsverhältnisses aus "self-executing"-Normen; Normgeber oder Normanwender

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das BVerwG und das Dosenpfand" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2007, 1268 - 1271.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 199
  • NVwZ 2007, 1428
  • DVBl 2007, 1372
  • DÖV 2008, 160
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31; vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21, und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Glaser, in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, 2013, § 43 Rn. 35; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 12; Pietzcker, in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 20 und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 20, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 - Juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 - NVwZ-RR 2016, 868 = Juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9, 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21 ff. und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21 ff., und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 44; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25 ff.

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6A9.14.0] - BVerwGE 157, 8 Rn. 12 und vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21).
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Da nach Art. 30 GG die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder ist und Art. 83 GG ebenso grundsätzlich bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, d.h. sie verwaltungsmäßig umsetzen, eröffnet sich im Regelfall ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender, nicht hingegen zwischen Normadressaten und Normgeber, weil Letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt ist (Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 = Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 5 ).

    Dass eine Norm "self-excuting" ist, d.h. dass sich aus ihr unmittelbar Rechte und Pflichten ergeben, begründet jedoch noch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Normgeber, soweit dort noch Verwaltungsvollzug möglich ist (vgl. Urteil vom 23. August 2007 a.a.O. S. 205).

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BVerwG, 13.02.2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,37227)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,37227)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 7 C 2.07 (https://dejure.org/2007,37227)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

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