Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 4, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen; ... - Bundesverwaltungsgericht
UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 4,
Anforderungen an die Darlegung; Art des Informationszugangs; Auskunftsanspruch; Ausspähung von Konkurrenten; Bescheidungsklage; Bescheidungsurteil; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Betriebsgeheimnis; Emissionen; Emissionsberechtigung; Emissionsberechtigung; ... - Judicialis
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen;
- Wolters Kluwer
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zugang zu Umweltinformationen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umweltinformationsrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Emissionszertifikate statt Umweltinformation
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden über Zuteilung von Emissionszertifikaten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden - Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Angaben muss vorhanden sein
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 135, 34
- NVwZ 2010, 189
- DVBl 2009, 1576
- DÖV 2010, 280
Wird zitiert von ... (158)
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Gesetzgeber hat daher mit § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG die konfligierenden Interessen selbst abgewogen und dem öffentlichen Interesse an Information den Vorrang eingeräumt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 45 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
Zum Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen hat das Gericht erklärt, der Gesetzgeber habe mit § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) selbst abgewogen und dem öffentlichen Interesse an Information stets den Vorrang gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 45).Der Begriff der "Person" umfasst insbesondere natürliche Personen (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 26).
Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG).
Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Ansatz insoweit einen Indikator gesehen, als - mit Blick auf den Schornstein einer Anlage - darauf abgestellt werde, "dass ein Stoff aus der Anlage austritt" (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 43).
Der in Rede stehende Anwendungsbereich ist hier das Umweltinformationsrecht (und nicht etwa das Immissionsschutzrecht); innerhalb des Umweltinformationsrechts gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum UIG ein einheitlicher Begriff der Umweltinformationen über Emissionen, der nicht je nach Sachgebiet unterschiedlich bestimmt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 46).
Die Regelung zur Zugänglichkeit von Informationen über Emissionen in die Umwelt (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG, § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) trotz Vorliegens eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses normiert einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts in jener Kollisionslage (EuG…, Urteil vom 08.10.2013 a. a. O. Tz. 37 ff., 46; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45; Wegener, NVwZ 2015, 609, 614;… Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG, § 9 Rn. 33 i. V. m. § 8 Rn. 45;… Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 364); dem Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen muss ungeachtet der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stattgegeben werden (EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - Slg. 2010, I-13119 Tz. 53).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Informationszugang bei Kohlendioxidemissionen an diese Bestimmung angeknüpft und erklärt, kennzeichnend sei nach dem Gesetzeswortlaut, dass ein Stoff in die Umwelt entlassen werde und damit die Anlage, in der er entstanden sei, verlasse (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 42).
Danach sollen - in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Unionsrechts und des Völkerrechts - der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge stets zugänglich gemacht werden (ohne Hinderung durch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse), die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren; was "aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden" (so BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45).
Dieser Ausgangspunkt beruht auf einer Verkennung des geltenden Umweltinformationsrechts und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der dem UIG ein einheitlicher Begriff der Umweltinformationen über Emissionen und eben gerade kein am jeweiligen Sachgebiet orientiertes Begriffsverständnis zu Grunde liegt (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 46).
Die Zuordnung der Angaben zum Abgasvolumenstrom, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte (jeweils in Form von Tagesmittelwerten) zum Begriff der "Umweltinformationen über Emissionen" widerspricht auch nicht der Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts, dass "Informationen über Vorgänge innerhalb der Anlage" bzw. "Angaben über die Vorgänge in der Anlage selbst" § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG nicht zuzuordnen seien (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 40, 45).
Im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts werden demnach mit Blick auf die von der Beigeladenen begehrten Angaben nur Informationen über solche Vorgänge zugänglich gemacht, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45).
Deshalb schützt die Bestimmung die informationspflichtige Stelle davor, dass die Arbeitszeit und Arbeitskraft der Bediensteten missbräuchlich in Anspruch genommen werden (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 34;… Reidt/Schiller a. a. O. § 8 Rn. 55; zur Unionsrechtskonformität einer solchen Deutung des Missbrauchstatbestands BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 18 ff.).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel eines denkbaren Ausforschungsvorhabens in Betracht gezogen, wenn ein Informationsbegehren allein dem Versuch der Industriespionage diene und mit ihm ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene Eigeninteressen verfolgt würden (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 37).
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG bezieht sich ausdrücklich auf "alle Daten" über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 ).Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat keinen Eingang in das Umweltinformationsgesetz gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 36 Rn. 31 f.).
Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).
Der "verwendungsbezogene Missbrauch" kann sich deshalb zugleich als "behördenbezogener Missbrauch" darstellen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 35 f.).
Die Klägerin entnimmt der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 32) zwar zutreffend, dass die Umweltinformationseigenschaft nicht für jede einzelne Angabe festzustellen ist, solange sie selbst unmittelbarer Inhalt einer Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist.
Bei der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG gebotenen Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens nur, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Kläger zwar nur einen Bescheidungsantrag gestellt hat, das Gericht jedoch in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung auf eine geringere Bindung der Beklagten für dessen erneute Entscheidung erkennt, als der Kläger sie mit seiner Klage angestrebt hat (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 67 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 2 Rn. 42). - BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20 Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Kläger zwar nur einen Bescheidungsantrag gestellt hat, das Gericht jedoch in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung auf eine geringere Bindung der Beklagten für dessen erneute Entscheidung erkennt, als der Kläger sie mit seiner Klage angestrebt hat (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 67 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 2 Rn. 42).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 62. - VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …
Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.;… BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60;… Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a).Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 m. w. N.) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG; vgl. Senatsurteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786).
Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 64, 90 und vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).
Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.;… Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).
Es genügt nicht das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten; anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2/09 - BVerwGE 135, 34).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20 Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Kläger zwar nur einen Bescheidungsantrag gestellt hat, das Gericht jedoch in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung auf eine geringere Bindung der Beklagten für dessen erneute Entscheidung erkennt, als der Kläger sie mit seiner Klage angestrebt hat (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 67 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 2 Rn. 42).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16
Zugang zu Umweltinformationen
Über die konkrete Zugangsart entscheidet die informationspflichtige Stelle grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - BVerwG 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34, RdNr. 66 in juris;… Reidt/Schiller, a.a.O, § 3 RdNr. 16).Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 50, m.w.N.).
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG verlangt nicht, dass die begehrte Information schon als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt; zugänglich gemacht wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 55).
Der mögliche Schaden für einen Wettbewerber kann deshalb ebenfalls nur Gegenstand plausibler und nachvollziehbarer Prognosen sein (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 58 f.).
Ist dies der Fall, sind die Informationen der Öffentlichkeit gleichwohl zugänglich zu machen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 42, 45).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Diese Aufgabe hat er wahrgenommen und selbst abgewogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 45). - BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18
Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12
Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
- VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16
Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18
Kann der Nachbar in die Bauakte einsehen?
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- VG Würzburg, 03.01.2013 - W 4 K 12.458
Gerichtsbescheid; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- und …
- VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht
- VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12
Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 1 A 10999/13
Missbräuchlich gestellte Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen?
- VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10
Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen
- VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14
Zum Anspruch auf Akteneinsicht in Akten über die Prüfung von Puten-Transporten in …
- VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16
Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16
Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
- OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …
- VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16
Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12
Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
- VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14
Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18
Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Bund) zu …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17
Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14
Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
- VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19
Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15
Umweltinformationen; hier: Informationen zum Roh- und Trinkwasser sowie zur …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20
Herausgabe von Erlassen des Niedersächsischen Justizministeriums im Zusammenhang …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 29 L 2945/19
Landesumweltministerium darf Liste der Abnehmer von "Petrolkoks" aus Raffinerie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16
Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 12 B 13.12
Informationszugang; Umweltinformationen; Umwandlung von Wald-flächen; Ausgleichs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16
Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt; …
- VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12
Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …
- VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
- VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16
Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13
Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvorschriften hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
- VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15
Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15
Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz gegenüber …
- VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14
Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12
Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13
Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16
Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 22 ZB 15.551
Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors
- VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14
Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten stattgegeben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
- VG Düsseldorf, 21.10.2019 - 29 K 2845/18
Einsicht in Tour de France-Vertrag
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14
Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der …
- VG Dresden, 21.04.2016 - 3 K 1317/12
Landkreis Goerlitz zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten an …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14
Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der …
- VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17
Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16
Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 20.12
Umweltinformationen; Überprüfung von Beitragssatzungen für die Errichtung von …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - 3 Kart 6/18
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für …
- VG Darmstadt, 26.06.2017 - 6 L 1478/17
Streitigkeiten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19
Informationszugang nach dem UIG; personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten); …
- VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 - 12 B 12.18
Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4; Zugänglichmachung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17
Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung …
- VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes …
- VG Köln, 03.12.2014 - 10 K 5057/13
Neubewertung einer schriftlichen Arbeit eines Lehramtsanwärters i.R. der Zweiten …
- VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13
Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 19.12
Akteneinsicht; Bürgerinitiative; Umweltinformationen; Grundstückskauf-vertrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 15 B 946/19
Geschäftsgeheimnis; Subvention
- VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 3933/14
Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation; …
- VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15
Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von …
- VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13
Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz
- OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Prüfungsrecht, zweites juristisches Staatsexamen
- OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 32/11
Fehlende Wertgleichheit einer Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG
- OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 15 KF 1/14
Abfindung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
- VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 2267/13
Ehemaliger Strafgefangener hat Auskunftsanspruch gegen das Land …
- OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz, zu …
- VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16
Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen
- VG Köln, 20.09.2018 - 13 K 7211/16
Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
- VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 12 S 124.13
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; mehrpoliges Rechtsverhältnis; Anordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09
Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis
- OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 16/15
Wertermittlung und Minderabfindung im Flurbereinigungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19
Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16
Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator …
- VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15
Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes
- VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 221.13
Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals …
- VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1820/11
Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund …
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
- VG München, 22.06.2015 - M 16 E 15.1673
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12
Zugang zu Informationen
- VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12
Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im …
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1198/10
Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Erteilung von Informationen über …
- VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13
Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 5/11
Landabzug in der Flurbereinigung; Neubescheidung nach rechtskräftigem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 12 N 11.14
Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche …
- VG Braunschweig, 12.12.2012 - 2 A 1033/12
Zugang zu Umweltinformationen bei Planzenschutzmittel
- VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16
Bereitstellung von Umweltinformationen
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
- VG München, 22.09.2015 - M 9 K 14.4149
Ansprüche nach Umweltinformationsrecht bezüglich Betriebsdokumente eines …
- VG Trier, 06.11.2013 - 5 K 596/13
Hochmoselbrücke: Kein Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse des Prüfstatikers
- VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von …
- VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118
Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in …
- VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14
Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu …
- VG Cottbus, 27.02.2012 - 3 L 307/11
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- VG Regensburg, 25.05.2016 - RO 8 K 15.1896
Informationszugang zu Wettbewerbsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz
- VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 26 L 1551/12
Antrag auf Akteneinsicht in verschiedene Verträge der Stadtwerke im Wege der …
- VG Berlin, 02.07.2015 - 2 K 82.13
Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; …
- VG Koblenz, 23.01.2015 - 4 L 1216/14
Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die …
- VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810
Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung