Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 4, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen; Anforderungen an die Darlegung; gerichtliche Überprüfung; Umweltinformationen über Emissionen; prozessbedingte Emissionen; energiebedingte Emissionen; Gesamtemission; überwiegendes öffentliches Informationsinteresse; Art des Informationszugangs; gewichtiger Grund; Veröffentlichung im Internet; Kostenentscheidung; Bescheidungsklage; teilweises Unterliegen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 4,
    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen; Anforderungen an die Darlegung; gerichtliche Überprüfung; Umweltinformationen über Emissionen; prozessbedingte Emissionen; energiebedingte Emissionen; Gesamtemission; überwiegendes öffentliches Informationsinteresse; Art des Informationszugangs; gewichtiger Grund; Veröffentlichung im Internet; Kostenentscheidung; Bescheidungsklage; teilweises Unterliegen.; Auskunftsanspruch; Bescheidungsurteil; Betriebsgeheimnis; Emissionen; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionszertifikat; Geschäftsgeheimnis; Information; Internet; Kostenentscheidung; Missbrauch; Umweltinformation; Veröffentlichung; Zugang; Zugänglichmachung; Zuteilung; Zuteilungsbescheid; öffentliches Interesse

  • Judicialis

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen; Anforderungen an die Darlegung; gerichtliche Überprüfung; Umweltinformationen über Emissionen; prozessbedingte Emissionen; energiebedingte Emissionen; Gesamtemission; überwiegendes öffentliches Informationsinteresse; Art des Informationszugangs; gewichtiger Grund; Veröffentlichung im Internet; Kostenentscheidung; Bescheidungsklage; teilweises Unterliegen

  • Jurion
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zugang zu Umweltinformationen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • nwb

    UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 4, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zugang zu Umweltinformationen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationsrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Zugänglichmachen; Anforderungen an die Darlegung; gerichtliche Überprüfung; Umweltinformationen über Emissionen; prozessbedingte Emissionen; energiebedingte Emissionen; Gesamtemission; überwiegendes öffentliches Informationsinteresse; Art des Informationszugangs; gewichtiger Grund; Veröffentlichung im Internet; Kostenentscheidung; Bescheidungsklage; teilweises Unterliegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Emissionszertifikate statt Umweltinformation

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden über Zuteilung von Emissionszertifikaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 34
  • NVwZ 2010, 189
  • DÖV 2010, 280



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Wird zitiert von ... (83)  

  • VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15  

    Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr

    Nicht maßgebend für die Anspruchsberechtigung einer juristischen Personen ist, dass ihre Zwecksetzung darauf gerichtet ist, sich Zielen des Umweltschutzes zu widmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, NVwZ 2013, 376).

    Eine missbräuchliche Antragstellung setzt dementsprechend voraus, dass mit dem Antrag ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene eigene Interessen verfolgt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, NVwZ 2010, 189).

    Diese Einschätzung ist Ergebnis einer Prognose und damit notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, LKRZ 2013, 32; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, NVwZ 2010, 189).

    Ein solches Interesse ist dann anzunehmen, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, NVwZ 2010, 189 und Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 18/08 -, NVwZ 2009, 1113; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, NVwZ 2013, 376).

    Vielmehr gilt dies auch, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, NVwZ 2010, 189 ).

    Bei der Kapazität von Anlagen geht es ebenso wie bei Angaben über die Nummern der Betriebseinrichtung und die Bezeichnung der Anlagen jedoch nicht um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, NVwZ 2010, 189; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855).

    Maßgeblich ist daher, dass ein für die Beurteilung der Anlage so wesentliches Datum wie die Kapazität der Anlage der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll, an ihm deshalb kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, NVwZ 2010, 189; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855).

  • VG Würzburg, 03.01.2013 - W 4 K 12.458  

    Gerichtsbescheid; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- und

    Unter den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses fallen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG vom 14.03.2006 Az. 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03; BVerwG vom 28.05.2009 Az. 7 C 18/08; vom 24.09.2009 Az. 7 C 2.09 - alle juris).

    Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Offenlegung der betreffenden Information geeignet wäre, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG vom 19.01.2009 Az. 20 F 23.07; vom 28.05.2009 Az. 7 C 18/08; vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - alle juris).

    Während Betriebsgeheimnisse die technische Seite eines Unternehmens betreffen, beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf kaufmännische Gesichtspunkte (BVerwG vom 28.05.2009 Az. 7 C 18/08; vom 24.09.2009 Az. 7 C 2.09 - beide juris).

    Vielmehr genügt die Möglichkeit entsprechender Rückschlüsse auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BVerwG vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - juris).

    Anders als bei Angaben über die Kapazität der Anlage, welche von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayUIG nicht geschützt werden (BVerwG vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - juris), sind die vorliegend relevanten Daten über die tatsächliche Menge an angelieferten Materialien ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

    Zu klären ist, ob der Antragsteller in erster Linie eigene Interessen verfolgt und ein Nutzen für den Umweltschutz allenfalls als Nebenprodukt abfällt oder ob letzterer im Vordergrund steht (BVerwG vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - juris).

    Unter diesen Begriff fällt die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden (BVerwG vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - juris).

    Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Falle vertraulich behandelt werden dürfen (BVerwG vom 24.09.2009 Az. 7 C 2/09 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16  

    Zugang zu Umweltinformationen

    Über die konkrete Zugangsart entscheidet die informationspflichtige Stelle grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - BVerwG 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34, RdNr. 66 in juris; Reidt/Schiller, a.a.O, § 3 RdNr. 16).

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 50, m.w.N.).

    § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG verlangt nicht, dass die begehrte Information schon als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt; zugänglich gemacht wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 55).

    Der mögliche Schaden für einen Wettbewerber kann deshalb ebenfalls nur Gegenstand plausibler und nachvollziehbarer Prognosen sein (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 58 f.).

    Ist dies der Fall, sind die Informationen der Öffentlichkeit gleichwohl zugänglich zu machen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., RdNr. 42, 45).

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