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   BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2562
BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10 (https://dejure.org/2010,2562)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 (https://dejure.org/2010,2562)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 7 C 2.10 (https://dejure.org/2010,2562)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BImSchG § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 4, § 18 Abs. 1 und 3
    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -

  • openjur.de

    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 4,
    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BImSchG, § 15 Abs 2 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 16 Abs 4 BImSchG, § 18 Abs 1 BImSchG
    Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Umnutzung einer früheren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Umnutzung einer früheren ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regelungsinhalt der Freistellungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regelungsinhalt einer immissionsschutzrechtlichen Freistellungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 120
  • DÖV 2011, 285
  • BauR 2011, 642
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    So hat der 7. Senat die Verwaltungsakteigenschaft einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - wiederholt bejaht (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Zwar ist bei einer Entscheidung über eine solche Verlängerung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung auch kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 17; Urt. v. 21.12.2017 - 4 C 7.16 -, juris RdNr. 23).
  • BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (BVerwG 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 f.) entschieden hat, ist eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ein Verwaltungsakt, der bestandskraftfähig ist und dem Bindungswirkung zukommt.

    Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 22).

    Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Anzeigeverfahrens nach den §§ 15, 16 BImSchG, das Verfahren bei unwesentlichen Änderungen einer Anlage zu beschleunigen und den Betreiber - anders als bei der früheren nachträglichen Anzeige von Änderungen - mittels präventiver Kontrolle vor dem Vorwurf der formellen Illegalität zu schützen (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 24).

    Die materiellrechtliche Prüfung im Anzeigeverfahren ist nur eingeschränkt und nimmt an dem Bindungswirkung vermittelnden Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nicht teil (Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 25/26).

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13

    Fristverlängerung nach § 18 BImSchG; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine

    Soweit die Klägerin meine, für die Beurteilung der Frage, ob durch die Verlängerung der Genehmigung der Zweck des Gesetzes gefährdet würde, sei auf die Anlage abzustellen, für die sie am 16. Juni 2010 eine - inzwischen versagte - Genehmigung beantragt habe und hierzu auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120) verweise, fehlinterpretiere sie diese Entscheidung.

    Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall - neben dem gesetzlich geregelten Rechtsverlust liegende - unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung zu verhindern (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 11), auszulegen.

    Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 BImSchG, zu verhindern, dass eine stillgelegte Anlage zu einem Zeitpunkt wieder in Betrieb genommen wird, in dem sich die der Genehmigung zugrunde liegenden Verhältnisse möglicherweise wesentlich verändert haben (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 17).

    Dabei ist nicht auf den stillgelegten, sondern auf den für die Zukunft geplanten Betrieb abzustellen, also etwa eine geplante Umnutzung in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, juris Rdn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13

    Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!

    7/179, S. 37 (zu § 17 a.F.); zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris, Rn. 10, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, juris Rn. 6.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09

    Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen;

    (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120).

    Im Anzeigeverfahren nach §§ 15, 16 BImSchG ist der Blickwinkel und damit der Prüfungsgegenstand - wie der Wortlaut der Vorschriften nahelegt - auf die Änderung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, m.w.N.).

    Vielmehr teilt eine Freistellungserklärung das Schicksal der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. der genehmigungsersetzenden Wirkung einer Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13

    Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts,

    Der Umfang der einem bestandskräftigen Verwaltungsakt zukommenden Bindungswirkung wird durch dessen Regelungsinhalt bestimmt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15, 31; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 56).
  • OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

    Genehmigung der geplanten Schweinemastanlage Oldisleben nicht mehr gültig

    Dem erstgenannten Regelungszweck kommt danach nicht nur für den in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG geregelten Fall einer nicht mehr betriebenen Anlage (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = BauR 2011, 642 = juris Rdn. 17), sondern auch für den von § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfassten Fall der erstmaligen Errichtung oder des erstmaligen Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage Bedeutung zu (vgl. dazu etwa auch Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, § 18 BImSchG Rdn. 2).

    Ließe man den selbst immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Abriss alter Bausubstanz zur Wahrung der Frist ausreichen, weil damit zugleich das Baufeld für die Errichtung wesentlicher Teile der genehmigten Anlage freigemacht wird, hätte dies zur Folge, dass das immissionsschutzrechtlich genehmigte Vorhaben auch noch nach längerer Zeit realisiert werden könnte, ohne dass aufgrund eines Fristverlängerungsantrags geprüft werden müsste, ob sich die der Genehmigung zugrunde liegenden Verhältnisse möglicherweise wesentlich verändert haben (zu dieser Prüfung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O.).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass und weshalb hier vor der Entscheidung über die Fristverlängerung, bei der das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen nur kursorisch geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rdn. 17), aus-.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09

    Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage

    (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 ).

    Im Anzeigeverfahren nach §§ 15, 16 BImSchG ist der Blickwinkel und damit der Prüfungsgegenstand - wie der Wortlaut der Vorschriften nahelegt - auf die Änderung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 , m.w.N.).

    Vielmehr teilt eine Freistellungserklärung das Schicksal der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. der genehmigungsersetzenden Wirkung einer Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09

    Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen;

    (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120).

    Im Anzeigeverfahren nach §§ 15, 16 BImSchG ist der Blickwinkel und damit der Prüfungsgegenstand - wie der Wortlaut der Vorschriften nahelegt - auf die Änderung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, m.w.N.).

    Vielmehr teilt eine Freistellungserklärung das Schicksal der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. der genehmigungsersetzenden Wirkung einer Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16

    Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

  • VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

    Präklusion bei der Umweltverbandsklage

  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13

    Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis

  • VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 16.794

    Baurechtliche Nachbarklage, Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung

  • VG Arnsberg, 21.08.2014 - 7 K 647/12

    Verlängerung der Frist zur Errichtung und Inbetriebnahme einer

  • BVerwG, 16.03.2015 - 6 B 63.14

    Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von

  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 2395/15

    Rücknahme einer Freistellungserklärung

  • VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

    Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen

  • OVG Sachsen, 15.07.2015 - 4 A 13/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Verlängerung; wichtiger Grund;

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 S 44.14

    Hähnchenmastanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702

    Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen

  • VG Cottbus, 13.09.2016 - 4 L 638/15
  • VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

    Rückforderung von Dienstbezügen

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