Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - Ufo-Akte

  • Jurion

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundestag: Gutachten sind für alle da

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • heise.de (Pressebericht, 25.06.2015)

    Informationsfreiheit: Freigabe von UFO-Gutachten

  • lto.de (Kurzinformation)

    IFG: Aliens und zu Guttenberg

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages muss gewährt werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 GG; §§ 1, 6 IFG; §§ 12, 35 UrhG
    Anspruch auf Einsicht in die "UFO-Unterlagen" des Bundestages

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.01.2016)

    Frag den Bundestag: Parlamentsgutachten sollen öffentlich werden




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Wird zitiert von ...  

  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17  

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

    Ein Zugangsanspruch ergebe sich außerdem unter Anwendung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 bzw. 7 C 2/14), wonach ein Anspruch auf Zugang zu Informationen jeglicher Wissenschaftlicher Dienste bestehe.

    So hat das Bundesverwaltungsgericht noch vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Landestransparenzgesetz mit seinen Urteilen vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags entschieden, dass dieser - auch soweit er Gutachten für Abgeordnete im Rahmen deren parlamentarischer Tätigkeit verfasst - Verwaltungsaufgaben wahrnehme und deshalb informationspflichtig nach dem Informationsfreiheitsgesetz sei.

    In der Sache schließt sich die Kammer dabei den Erwägungen an, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bejaht hat, und überträgt diese auf das Landestransparenzgesetz.

    Der vom Beklagten angeregten Zulassung der Berufung bedurfte es mit Blick auf die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 - und 7 C 2/14) zugrundeliegende vergleichbare Rechtslage nicht.

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