Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.02.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78   

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https://dejure.org/1978,704
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1978,704)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1978 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1978,704)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1978 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1978,704)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als Einstellplatz für ein Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßen - Parken - Straßenverkehrsordnung - Landesgesetz - Wegerecht - Erlaubnispflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 1049
  • DVBl 1979, 155
  • DÖV 1978, 886
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (320 ff.); BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73.79 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5, S. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Mai 1983 - 2 Ss 38/83 -, VRS 65, 465 (466).

    BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241 (244), und vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320 (321 ff.); Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 - , a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 4433/02

    Zur gebührenpflichtigen Sondernutzung von Straßenland zur Werbung

    Der Landesgesetzgeber kann einen Vorgang, der dem Straßenverkehr zuzurechnen ist, unter wegerechtlichen Gesichtspunkten nicht abweichend von der StVO regeln (BVerwG, Beschluss vom 7.6.1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und - diesem Vorlagebeschluss nachfolgend - BVerfG, Beschluss vom 9.10.1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 229 [320 ff.]).

    Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche ist grundsätzlich ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, Buchholz 442.151 § 1 StVO Nr. 5, S. 3 f.; Beschluss vom 7.6.1978 - 7 C 2.78 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und - diesem Vorlagebeschluss nachfolgend - BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (320 ff.), "Laternengarage".
  • BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des

    Gegenstand des durch den Anliegergebrauch gewährleisteten Schutzes ist demgemäß nicht etwa die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts (zu dem der fließende und der ruhende Verkehr gleichermaßen gehören, vgl. Beschluß vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 2.78 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4 S. 5 (9]), sondern allein der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, in aller Regel durch Zufahrten und Zugänge.
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79

    Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf

    Dies folgt aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats (insbesondere Beschluss vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 2/78 - in Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4 = DVBl. 1979, 155).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und - diesem Vorlagebeschluss nachfolgend - BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (320 ff.), "Laternengarage".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2092/93

    Bauarbeiten - mobiles Verkehrsschild - § 35 VwVfG, VA, straßenverkehrsrechtlicher

    Der ruhende Verkehr einschließlich des Dauerparkens gehört zwar generell zu den straßenverkehrsrechtlich erlaubten Formen des Parkens (vgl. BVerfGE 67, 299 [323] = N]W 1985, 371; BVerwG, DÖV 1978, 886 [887]; BVerwGE 44.193 [194]); die Erwartung, im öffentlichen Verkehrsraum an einer bestimmten Stelle für einen längeren Zeitraum parken zu können, ist rechtlich jedoch nicht geschützt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

    BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und - diesem Vorlagebeschluss nachfolgend - BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (320 ff.), "Laternengarage".
  • OVG Saarland, 08.12.2017 - 1 B 778/17

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, Aufstellung von Altkleidersammelbehälter,

    BVerwG, Urteil vom 6.8.1982 - 4 C 58/80 -, Juris, Rdnr. 12, unter Hinweis auf Urteile vom 29.4.1977 - 4 C 15.75 -, BVerwGE 54, 1, 3 und vom 8.10.1976 - 7 C 24.73 -, Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1, 9 sowie Beschluss vom 7.6.1978 - 7 C 2.78 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4 S. 5, 9.
  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Dabei bezieht sich das Gericht auf den die gleiche Frage betreffenden Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1978 - 7 C 2/78 - VRS Bd. 55, S. 386 ff. = DVB1.1979, S. 155 f. -.
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 12 LA 228/14

    Anbringung einer Wegweisungsbeschilderung zu einem Parkhaus

  • VG Saarlouis, 12.07.2005 - 5 F 15/05

    Kein Eilrechtsschutz nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO im Vorgriff auf die Bauleitplanung

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BVerwG, 18.02.1985 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1985,7392)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1985 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1985,7392)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1985 - 7 C 2.78 (https://dejure.org/1985,7392)
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