Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87   

Jugendsekte I

Art. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungsäußerungen, Schutzpflichten, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Transzendentale Meditation

  • Jurion

    Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung

  • datenbank.flsp.de

    Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 76
  • NJW 1989, 2272
  • NJW 1990, 1448
  • NVwZ 1989, 873 (Ls.)
  • DVBl 1989, 997
  • DÖV 1989, 108
  • DÖV 1990, 108
  • afp 1989, 789



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Wird zitiert von ... (246)  

  • BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90  

    Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65

    "Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").".

    a) Die mit den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschließenden Senat bereits ausführlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urt. v. 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluß vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269) gebilligt worden.

    (1) Der Senat hat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Prämisse, daß die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) eingreift (zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.; zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Klägern beanstandeten Äußerungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit der Bürger gerechtfertigt.

    Wie der Senat bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgeführt hat, besteht für die Bundesregierung namentlich dann Anlaß, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.

    Soweit - was der Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen können, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Äußerungen angehört zu werden, ergeben sich solche Ansprüche wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, näm1ich aus dem jeweils berührten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.

    Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er für die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anlaß gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begründete Verdacht einer Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).

    Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen - dazu zählt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.

    Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG, wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschränkt worden.

    Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausführungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrundsätzen widersprochen, die der beschließende Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zulässigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.

    Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Klägern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begnügt und brauchte daher über die näheren Umstände, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90  

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. »Jugendreligionen« oder »Jugendsekten«, die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (aaO. S. 79).

    Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. »Jugendreligionen« oder »Jugendsekten« nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 [79]).

    Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 [82 f.], BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270]).

    Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema »Jugendreligionen/Jugendsekten« betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 [79 ff.]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

    Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 [83 f.]; BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270 f.]).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91  

    Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

    Dies gilt jedenfalls für den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Klägers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), für das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere für das Grundrecht der weltanschaulichen und religiösen Betätigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).

    Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).

    Zu den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zur öffentlichen Stellungnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.5.1989 (BVerwGE 82, 76/80 f.) ausgeführt, es gehöre zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten derer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beschlußfassung des Gesetzgebers bedürfe oder nicht.

    Überschneidungen mit einem etwaigen Äußerungs- und Informationsrecht der Bundesregierung zu demselben Themenbereich wären im übrigen unschädlich, da die Äußerungsbefugnisse der Regierungen nicht unmittelbar an die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anknüpfen, ein Tätigwerden von Landesregierungen neben der Bundesregierung zu denselben Fragen daher durchaus möglich und zulässig ist (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

    Greifen die Äußerungen der Regierung in Form oder Inhalt in die Rechte, insbesondere in Grundrechte Dritter ein, darf sie die jeweilige Aussage nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechenden Anlaß machen, müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und dürfen die Äußerungen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

    Ein hinreichender Anlaß für warnende Äußerungen ist bereits dann gegeben, wenn Gefahren - gegebenenfalls auch nur eine abstrakte Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr - erkennbar sind, die zu entsprechenden Schutzmaßnahmen berechtigen (BVerwGE 82, 76/83; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

    Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

    Der Tatbestand dieser öffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene Äußerungen der Bundesregierung sowie die in der Einführung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).

    Insbesondere erlaubt die im Bericht gewählte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne daß hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein müßte (so ausdrücklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zulässigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zuläßt).

    Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

    Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einführung (S. 6) im einzelnen erläuterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG Münster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).

    Die Berufung des Klägers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeinträchtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78; BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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