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   BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91   

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https://dejure.org/1991,214
BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91 (https://dejure.org/1991,214)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 (https://dejure.org/1991,214)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - 7 C 2.91 (https://dejure.org/1991,214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablagerung von Abfällen - Abfallentsorgung - Illegale Lagerung - Störer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 138
  • NJW 1992, 2043 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 480
  • DVBl 1992, 308
  • DÖV 1992, 353
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

    Die Bedenken sind aber (auch) für die Prüfung der für die Zulassung des Deponievorhabens beachtlichen Allgemeinwohlbelange im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 6 KrWG relevant, selbst wenn die fachgesetzlichen Anforderungen zum Gewässerschutz, hier gemäß §§ 27, 47 WHG, allgemein als überwindbar gelten und ihrerseits unter Abwägungsvorbehalt gestellt sein sollten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138; Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, a. a. O., § 36 Rn. 21; Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 36 Rn. 22), was hier nicht weiter vertieft werden muss.
  • BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13

    Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger;

    Nach § 3 Abs. 1 und 4 AbfG war nur der (aktuelle) Besitzer für die Abfallbeseitigung verantwortlich mit der Folge, dass eine Person, die die maßgeblichen Ursachen für das Entstehen von Abfällen gesetzt, ihren Besitz jedoch anschließend aufgegeben hatte, keiner abfallrechtlichen Verantwortung unterlag und erst auf der Grundlage des landesrechtlichen Ordnungsrechts in die Stellung eines Abfallbesitzers hineingezwungen werden musste (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 93; Beschluss vom 5. November 2012 - BVerwG 7 B 25.12 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

    Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen

    Der Antragsteller werde mit der im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Verpflichtung, die Abfälle zu entfernen, in die Position des Abfallbesitzers eingewiesen im Sinne der genannten Entscheidung und der vom 18. Oktober 1991 (Az. 7 C 2.91, juris, Rn. 15).

    Hierfür gälten dann wieder abfallrechtliche Maßstäbe (BVerwG, U.v. 18.10.1991 - 7 C 2.91 - juris, Leitsatz 2 und Rn. 17).

    Das Verhältnis zwischen 62 KrWG bzw. 21 KrW-/AbfG und dem Landesabfallrecht ist grundsätzlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere dessen Beschluss vom 5. November 2012 (7 B 25/12 - juris) und den Beschluss vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff.) geklärt.

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff., Leitsatz 2 und Rn. 17) entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung nicht ihrerseits einen rechtswidrigen Zustand herbeiführen darf.

    Auch in der vom Antragsteller in seiner Replik herangezogenen Entscheidung vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff., juris, Rn. 22) erfolgte keine tatsächliche Inbesitznahme durch den Verpflichteten.

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