Weitere Entscheidung unten: AG Aachen, 23.02.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87   

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https://dejure.org/1989,2
BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 (https://dejure.org/1989,2)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 (https://dejure.org/1989,2)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 (https://dejure.org/1989,2)
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Jugendsekte I

Art. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungsäußerungen, Schutzpflichten, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Transzendentale Meditation

  • Wolters Kluwer

    Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung

  • datenbank.flsp.de

    Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 76
  • NJW 1989, 2272
  • NJW 1990, 1448
  • NVwZ 1989, 873 (Ls.)
  • DVBl 1989, 997
  • DÖV 1989, 108
  • DÖV 1990, 108
  • afp 1989, 789
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ; Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (a.a.O. S. 79).

    Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).

    Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

    Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

    Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben";

    Dem erstinstanzlichen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass nicht jede Einflussnahme auf eine Willensentscheidung nach den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG einen Grundrechtseingriff darstellt, sondern darauf abzustellen ist, welche Wirkungen mit der Maßnahme erzielt werden sollen (vgl. Heintzen, VerwArch 1990, 532, 537).
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AG Aachen, 23.02.1987 - 7 C 2/87 (https://dejure.org/1987,7495)
AG Aachen, Entscheidung vom 23.02.1987 - 7 C 2/87 (https://dejure.org/1987,7495)
AG Aachen, Entscheidung vom 23. Februar 1987 - 7 C 2/87 (https://dejure.org/1987,7495)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.04.2001 - 8 W 52/01

    Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters -

    Nach Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV 622; RGRK-Gelhaar, 12. Aufl., § 547 a Rdnr. 8; AG Aachen WuM 1987, 123, reicht es aus, dass der Vermieter die Entschädigung anbietet, wobei offen bleibt, ob damit ein tatsächliches oder ein wörtliches Angebot gemeint ist.
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