Rechtsprechung
   BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 20.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3529
BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 20.97 (https://dejure.org/1998,3529)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1998 - 7 C 20.97 (https://dejure.org/1998,3529)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 7 C 20.97 (https://dejure.org/1998,3529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    PGH; Genossenschaft, sozialistische; Verstaatlichung; Rückübertragung; Berechtigter; Anmeldung, rechtswirksame; Quorum.

  • Wolters Kluwer

    PGH - Sozialistische Genossenschaft - Verstaatlichung - Rückübertragung - Berechtigter - Rechtswirksame Anmeldung - Quorum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Unternehmensrückgabe; Unternehmensrestitution; Quorum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen; PGH Genossenschaft, sozialistische; Verstaatlichung; Rückübertragung; Berechtigter; Anmeldung, rechtswirksame; Quorum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 607
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 29.02

    Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung,

    Da bereits die Anmeldung hinreichenden Aufschluss über die hinter ihr stehenden Personen geben soll, müssen die das Quorum erfüllenden Anmelder der Behörde spätestens bei Ablauf der Ausschlussfrist namentlich bekannt sein (vgl. Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 33 S. 75).
  • VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01

    Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines

    Dieser eröffnet den Anwendungsbereich des Gesetzes unterschiedslos für alle auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 09.02.1972 verstaatlichten Unternehmen, zu denen auch die Produktionsgenossenschaften des Handwerks gehörten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1998 - 7 C 20/97 - VIZ 1999, 344, m.w.N).

    Der so gefasste Mehrheitsbeschluss muss deshalb bis zum Ablauf der Anmeldefrist für vermögensrechtliche Ansprüche nach § 30a VermG am 31.12.1992 vorgelegen haben (BVerwG, Urt. v. 28.08.1997 - 7 C 64/96 - VIZ 1998, 31; Urt. v. 17.04.1997 - 7 C 15/96 - VIZ 1997, 477; Urt. v. 10.06.1998 - 7 C 20/97 - VIZ 1999, 344; Säcker, zu § 6 VermG, Rdn. 60, 61).

  • BVerwG, 16.07.2003 - 8 B 9.03

    Darlegungsanforderungen an ein Beschwerdeverfahren

    Die Beschwerde setzt sich auch nicht mit dem Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 - (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 33) auseinander, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine PGH nur dann als in Auflösung befindlich fortbesteht, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Mitglieder oder deren Rechtsnachfolger, die mehr als 50 v.H. der Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Rückgabeanspruch angemeldet haben.
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