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   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08   

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https://dejure.org/2009,2227
BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Judicialis

    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IFG § 3 Nr. 4, AufenthG § 6 Abs. 4 Satz 2, AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Informationsfreiheitsgesetz, Verschlusssache, Leitfaden Sprachnachweis, Goethe-Institut, Vorbehalt des Gesetzes, dynamische Verweisung, Visum, Familienzusammenführung, deutsche Sprache

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 3 Nr. 4
    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationszugangs-Anspruch nicht durch Stempel VS-Nur für den Dienstgebrauch" ausgeschlossen

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationsrechte gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Informationszugang kann trotz Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch" bestehen - Titulierung als Verschlusssache nur möglich, wenn Kenntnisnahme durch Unbefugte für Interessen der BRD nachteilig sein kann

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stempel "VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 326
  • DVBl 2010, 199
  • AnwBl 2010, 526
  • DÖV 2010, 280
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung noch vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 16).

    Genügen die Darlegungen diesem Mindestmaß, dürfen Geheimhaltungsgründe nicht verneint werden, ohne die streitgegenständlichen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem "in-camera"-Verfahren nachprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28).

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und

    Sie kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil die weitere Entwicklung des Regelungsinhalts dem Einfluss des legitimierten Normgebers entzogen werden kann (vgl BVerwG Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 21/08 - NVwZ 2010, 326 RdNr 23 mwN) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

    Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des

    Die Ausschlusstatbestände des § 3 IFG setzen das Vorliegen von näher spezifizierten öffentlichen Geheimhaltungsinteressen des Bundes oder der Länder voraus (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 21/08 - juris, Rn. 18).
  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

    Der Gesetzgeber hat mit § 3 Nr. 4 IFG einen Ausschlussgrund geschaffen, der in vergleichbarer Weise wie die anderen Ausschlussgründe in § 3 IFG dem Schutz materieller öffentlicher Belange dient (s. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 21.08 - juris Rn. 17 zu § 3 Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 4 VSA i.V.m. § 4 SÜG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 -, NVwZ 2010, 326, juris Rn. 18.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 21 und 25).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

    § 3 Nr. 4 IFG nimmt den in anderen Regelungen vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimnisschutz auf, der auch unter Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes uneingeschränkt gewährleistet sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 21 und 25).

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25).

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

    Mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (im dortigen Verfahren 7 C 21.08) zur Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Einstufung als Verschlusssache bei der Prüfung des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 4 IFG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 9. November 2009 ruhend gestellt und nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2010 unter dem neuen Az. 5 BV 10.1343 wieder aufgenommen.

    Die Klägerin wies mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 darauf hin, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 (7 C 21.08) entschieden, dass es bezüglich § 3 Nr. 4 IFG auf die materielle Richtigkeit einer Einstufung als Verschlusssache ankomme.

    Die Beklagte hat den Inhalt der geschwärzten Texte durch die Beschreibungen in der Sperrerklärung durchgehend nachvollziehbar gemacht (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 21/08 - NVwZ 2010, 326 Rn. 28 zur Manipulationsmöglichkeit beim "Leitfaden Sprachnachweis").

    § 3 Nr. 4 IFG genügt dem Vorbehalt des Gesetzes und enthält keine unzulässige dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 21/08 - juris Rn. 20, 22).

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör;

    Soweit der Beigeladene Nachteile für das Wohl des Bundes darin sieht, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes gefährdet wäre, wenn die Leitsätze bekannt würden und aufgrund ihrer Kenntnis die Entscheidungen des Bundesamtes manipuliert werden könnten (vgl. hierzu auch Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 30), gilt im Ergebnis nichts anderes.
  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

    Informationsfreiheit, Herkunftsland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

    Information über Rechnungsendsummen in anwaltlichen Kostennoten; Bundesregierung

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

  • BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

    Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

    Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2683

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

  • BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12

    Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog.

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11

    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

  • BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15

    Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

  • VG Berlin, 07.08.2013 - 2 K 273.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

    Informationszugang; Anspruch; Versagungsgründe; Schutz internationaler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09

    Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09

    Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung

  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
  • VG Berlin, 22.08.2008 - 2 A 138.07

    D (A), Visumsverfahren, Sprachkenntnisse, Ehegattennachzug, Verfahrensrecht,

  • VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15

    Soweit ein Erlass des Bundesministeriums der Finanzen Vorgaben für die

  • VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16

    Informationsfreiheitsgesetz, Kommunalrecht

  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

  • VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3636/09

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen über die vertrauliche

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