Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2227
BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 4
    Ausschlussgründe; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; Vertraulichkeitspflicht; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung; materielle Gründe

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IFG § 3 Nr. 4, AufenthG § 6 Abs. 4 Satz 2, AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Informationsfreiheitsgesetz, Verschlusssache, Leitfaden Sprachnachweis, Goethe-Institut, Vorbehalt des Gesetzes, dynamische Verweisung, Visum, Familienzusammenführung, deutsche Sprache

  • Judicialis

    IFG § 3 Nr. 4

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • fragdenstaat.de

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 3 Nr. 4
    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Stempel "VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

     
  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 3 IFG
    Informationsfreiheit für Verschlusssachen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationszugangs-Anspruch nicht durch Stempel VS-Nur für den Dienstgebrauch" ausgeschlossen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationsrechte gestärkt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stempel "VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 326
  • DVBl 2010, 199
  • AnwBl 2010, 526
  • DÖV 2010, 280
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

    Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
    Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
    Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung noch vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 16).

    Genügen die Darlegungen diesem Mindestmaß, dürfen Geheimhaltungsgründe nicht verneint werden, ohne die streitgegenständlichen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem "in-camera"-Verfahren nachprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25…, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).
  • BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19

    Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25 …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 m.w.N.).

    Darin liegt keine unzulässige dynamische Verweisung; die Rechtsfolge des § 3 Nr. 4 IFG knüpft nicht an den Tatbestand anderer Rechtsvorschriften an, sondern akzeptiert außerhalb des Informationsfreiheitsgesetzes getroffene gesetzliche Entscheidungen und die hierauf beruhenden Einzelakte (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25 und - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 43 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht