Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG § 47 Abs. 1
  Bestimmtheit; Klagantrag; Klagebefugnis; Luftqualitätsplan; Luftreinhalteplan; Minimierungsgebot; Stickstoffoxid; Umweltzone; Verbandsklage; subjektives Recht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
  Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

• taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)

  Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Umweltverbände können für saubere Luft klagen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 312
• NVwZ 2014, 64
• DÖV 2014, 131
• BauR 2014, 1041
• BauR 2014, 245
• ZfBR 2014, 75 (Ls.)

Wird zitiert von ... (176)

• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).

  Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.

• VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

  Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff.
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.

  Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.

  Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris, Rn. 18, und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

  Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht die Option ("machen kann") zustehe, hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen verbindliche Vorgaben zu machen; diese seien alsdann auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.

  Behauptet der Vollstreckungsschuldner, er habe mit den seit dem Erlass des zu vollstreckenden Urteils ergriffenen Maßnahmen das ihm (derzeit) zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeschöpft, während der Vollstreckungsgläubiger - wie vorliegend - eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen aufführt, die ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden seien, so besteht die Gefahr, dass das Vollstreckungsverfahren unter Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits mit Sachfragen überfrachtet wird (so zu Recht BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 54).

  Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit ist es zu verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) angemerkt hat, der Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung der vorliegenden Art werde dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen könne, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten seien.

  Dieser Aussage kommt Beachtlichkeit auch im vorliegenden Zusammenhang zu, da die Tenorierung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 (4 K 165/12.WI - juris), das der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) zugrunde lag, mit der Entscheidungsformel des vorliegend verfahrensgegenständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 im Wesentlichen übereinstimmt.

  Aus den knappen Ausführungen in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung, die in den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 - juris; 9 E 450/16 - juris) zum Ausdruck gelangt, indes nicht hergeleitet werden, gerichtliche Entscheidungen, die die öffentliche Gewalt zum Erlass oder zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, seien nur dann - und auch das nur insoweit - vollstreckbar, als sie zumindest in den Entscheidungsgründen eine oder mehrere Maßnahme(n) benennen, die dieser Plan zwingend zu enthalten hat.

  Einer solchen Annahme steht zunächst entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Randnummer 56 des Urteils vom 5. September 2013 (a.a.O.) davon spricht, dass eine solche Entscheidung verbindliche Vorgaben der dort näher bezeichneten Art machen "kann".

  Diese Einstufung erfolgte ausdrücklich auch mit Blickrichtung auf das Postulat der Vollstreckbarkeit der auf einen solchen Antrag hin ergehenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 54 a.E.).

  Die Bedeutung des Hinweises in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann deshalb nur darin gesehen werden, dass die - fakultative - Benennung von Maßnahmen, die der verurteilte Träger öffentlicher Gewalt beim Erlass oder bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Betracht zu ziehen hat, in den Entscheidungsgründen eines diesbezüglichen Urteils dessen Vollstreckung erleichtert, weil das Vollstreckungsverfahren hierdurch von materiellrechtlichen Fragen entlastet wird, ohne dass die Vollstreckbarkeit derartiger Erkenntnisse unabdingbar von der Aufnahme einschlägiger Aussagen in die Gründe der Entscheidung abhängt.

  Bestätigt wird das vorstehend dargestellte Ergebnis ferner durch den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) davon spricht, die Gerichte könnten den für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben "im Sinne eines Bescheidungsurteils" hinsichtlich der "in Betracht zu ziehenden" Maßnahmen erteilen.

  Begrenzt ist der Nutzen von "Prüfaufträgen", "Erwägungsgeboten" oder ähnlichen Vorgaben im Sinn der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312), die der öffentlichen Verwaltung nur eine verfahrensrechtliche Verpflichtung sowie eine Begründungslast auferlegen, ohne das Ergebnis der geschuldeten Vergewisserung vorwegzunehmen, schließlich in all den Fällen, in denen das zu vollstreckende Urteil den zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - wie vorliegend der Fall - dazu verpflichtet, aus der Gesamtheit des tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine nicht näher beschriebene Auswahl zu treffen, um der Nichteinhaltung verbindlicher Immissionsgrenzwerte ein Ende zu setzen.

• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

  Die Angabe allein des Ziels - der Einhaltung des nationalen Klimaschutzprogramms 2020 - ist im vorliegenden Fall angesichts des Gestaltungsspielraums der Regierung ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 - 55 zu Klagen auf Erlass von Luftreinhalteplänen).

  Hinsichtlich der Individualkläger, der Kläger zu 1) bis 13), wird nach ständiger Rechtsprechung die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 18).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsfigur geschaffen, weil die durch Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention gestellten Anforderungen hinsichtlich des Zugangs von Umweltverbänden zu verwaltungsbehördlichen sowie gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den nationalen Gesetzgeber noch nicht umgesetzt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48).

  Ein prokuratorisches Klagerecht eines Umweltverbands setzt voraus, dass einer natürlichen Person hinsichtlich der betroffenen Entscheidung ein Klagerecht zukommt, etwaige einschlägige Normen ihr also ein subjektives Recht vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41…, vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57).

  Eine direkte Berufung auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention scheidet aus, weil diese Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 21 unter Verweis auf den EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C 240/08 -).

  Dabei soll das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 9. März 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312) in Anknüpfung an die EuGH-Urteile "Slowakischer Braunbär" und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Slg. 2008 I-06221) ausgeführt, dass Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts ein möglichst weiter Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen sei, um so die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts zu gewährleisten.

  In der von dem Kläger benannten Entscheidung des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12) habe das BVerwG auf diese Rechtsfigur "im Interesse des aus Art. 4 Abs. 4 EUV folgenden Effektivitätsgebots" und in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zurückgegriffen, da eine "grundsätzliche Verneinung" der Klagebefugnis von Umweltverbänden der Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention unvereinbar sei.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.

  vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 33.

  vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 32 ff.

  vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.

  Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die Entscheidung des 7. Senats des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48.

  Dies ergibt sich aus der Herleitung des prokuratorischen Klagerechts durch den 7. Senat des BVerwG, dessen Anknüpfungspunkt ein etwaig bestehendes Klagerecht einer natürlichen Person aufgrund einer subjektiven Betroffenheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41, sowie aus dem beschreibenden Adjektiv "prokuratorisch", welches verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Klagerecht handelt, das anstelle einer anderen Person wahrgenommen wird.

• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81, juris Tz. 40 ff;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, juris Tz. 13, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520, juris Tz. 13, 33; Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Tz. 38; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
• VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15

  Frankfurt/Main muss Fahrverbot einführen

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 05.09.2013 (Az.: 7 C 21/12) zum Luftreinhalteplan Darmstadt darauf hingewiesen, dass ein bloßes schrittweises Vorgehen nach der neuen Richtlinie nicht mehr ausreichend sei.

  Der zu erstellende Luftreinhalteplan muss dabei gemäß den Vorgaben der §§ 47 Abs. 1 BImSchG und 27 Abs. 2 der 39. BImSchV Maßnahmen enthalten, die den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich halten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/22, NVwZ 2014, 64 [BVerwG 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12] Rdnr. 59, 60, wonach die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte möglichst schnell zu beenden ist und das schrittweise Anstreben der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht ausreicht).

• BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

  Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

  Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16

  Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

  Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …
• VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

  Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
• OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18

  EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
• VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

  Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer
• VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
• VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

  Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
• VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13

  Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
• VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203

  Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
• VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

  Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

  Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im …
• BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

  Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

  Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen
• VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

  Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

  Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
• VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714

  Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
• VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

  Verbandsklage gegen einzelne Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
• OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
• VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17

  Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines …
• VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16

  Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten
• VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12

  Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Raumordnungsrecht; Landesplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

  Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend …
• VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an …
• VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

  AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; …
• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10

  Wasserrecht
• VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18

  Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m. …
• VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16

  Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
• VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13

  Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

  Kreisumlagebescheid aufgehoben
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
• VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740

  Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Augsburg, 26.04.2018 - Au 4 S 18.281

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung - Antrag einer anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

  Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur …
• VG Minden, 18.03.2014 - 11 L 706/13

  Eilantrag des NABU gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in Preußisch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 10 S 2741/18
• VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

  Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

  Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
• VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14

  Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20

  Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124

  Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

  Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

  Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

  Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15

  Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

  Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen …
• VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13

  Lärmemission einer Musikschule
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Normenkontrollverfahren eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets …
• VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671

  Beseitigung einer Straßensperre
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

  Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage
• VG München, 09.03.2015 - M 1 SN 14.4679

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12

  Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 7 A 521/19
• VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19

  Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

  Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
• VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

  Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13

  Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan
• VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17

  BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG; …
• VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13

  Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf …
• VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20

  Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16

  Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
• VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15

  Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den …
• VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12

  Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

  Anfechtung einer immisionschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13

  Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2020 - 11 S 6.20

  Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten …
• VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

  Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
• VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17

  Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen; …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

  Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
• VG München, 12.10.2017 - M 19 K 16.1993

  Anspruch auf Änderung eines Luftreinhalteplans
• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung …
• VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Wasserrechts
• VG Ansbach, 01.04.2020 - AN 17 S 19.02134

  Bund Naturschutz scheitert mit Eilantrag gegen das Logistikzentrum Dombühl
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16

  Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
• VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449

  Fehlende Klagebefugnis
• VG Koblenz, 05.10.2020 - 3 K 489/20

  Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
• VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19

  Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
• VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 5178/19
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
• VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

  Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung …
• VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15

  Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 6770/19
• VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12

  Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 25 L 898/15

  Bürgerbegehren gegen Baumfällung in Duisburg bleibt im Eilverfahren ebenso …
• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

  Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
• VG Ansbach, 29.07.2020 - AN 4 M 19.02620

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beteiligung, …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VG München, 11.04.2017 - M 19 K 16.1912

  Verwaltungsgerichte, Klagebefugnis, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

  Beiladung, Rücksichtnahmegebot, Verwaltungsgerichte, Vereinfachtes …
• VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

  Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 3 ZB 19.1337

  Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten …
• OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
• VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
• VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18

  Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551

  Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998

  Keine negative Identitätsfeststellung wegen fehlender Klagebefugnis
• VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

  Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
• VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

  Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
• VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046

  Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss …
• VG München, 28.05.2019 - M 25 K 16.1642

  Fehlende Klagebefugnis für Klage gegen Waldbewirtschaftungsmaßnahme