Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 47 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
    Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Jurion

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)

    Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umweltverbände können für saubere Luft klagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?" von RA Dr. Marcus Lau, original erschienen in: NVwZ 2014, 637 - 640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Alternativlose" Umweltzonen? Zum faktischen Anspruch auf konkrete planabhängige Maßnahmen der Luftreinhaltung" von RA Jan Balbach, LL. M. und Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Peter Morfeld, original erschienen in: NVwZ 2014, 1499 - 1501.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 213
  • BVerwGE 147, 312
  • NVwZ 2014, 64
  • DÖV 2014, 131
  • ZfBR 2014, 75 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (107)  

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15  

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).

    Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15  

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.

    Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

    Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17  

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.

    Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

    Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427  

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht die Option ("machen kann") zustehe, hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen verbindliche Vorgaben zu machen; diese seien alsdann auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.

    Behauptet der Vollstreckungsschuldner, er habe mit den seit dem Erlass des zu vollstreckenden Urteils ergriffenen Maßnahmen das ihm (derzeit) zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeschöpft, während der Vollstreckungsgläubiger - wie vorliegend - eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen aufführt, die ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden seien, so besteht die Gefahr, dass das Vollstreckungsverfahren unter Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits mit Sachfragen überfrachtet wird (so zu Recht BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 54).

    Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit ist es zu verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) angemerkt hat, der Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung der vorliegenden Art werde dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen könne, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten seien.

    Dieser Aussage kommt Beachtlichkeit auch im vorliegenden Zusammenhang zu, da die Tenorierung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 (4 K 165/12.WI - juris), das der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) zugrunde lag, mit der Entscheidungsformel des vorliegend verfahrensgegenständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 im Wesentlichen übereinstimmt.

    Aus den knappen Ausführungen in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung, die in den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 - juris; 9 E 450/16 - juris) zum Ausdruck gelangt, indes nicht hergeleitet werden, gerichtliche Entscheidungen, die die öffentliche Gewalt zum Erlass oder zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, seien nur dann - und auch das nur insoweit - vollstreckbar, als sie zumindest in den Entscheidungsgründen eine oder mehrere Maßnahme(n) benennen, die dieser Plan zwingend zu enthalten hat.

    Einer solchen Annahme steht zunächst entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Randnummer 56 des Urteils vom 5. September 2013 (a.a.O.) davon spricht, dass eine solche Entscheidung verbindliche Vorgaben der dort näher bezeichneten Art machen "kann".

    Diese Einstufung erfolgte ausdrücklich auch mit Blickrichtung auf das Postulat der Vollstreckbarkeit der auf einen solchen Antrag hin ergehenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 54 a.E.).

    Die Bedeutung des Hinweises in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann deshalb nur darin gesehen werden, dass die - fakultative - Benennung von Maßnahmen, die der verurteilte Träger öffentlicher Gewalt beim Erlass oder bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Betracht zu ziehen hat, in den Entscheidungsgründen eines diesbezüglichen Urteils dessen Vollstreckung erleichtert, weil das Vollstreckungsverfahren hierdurch von materiellrechtlichen Fragen entlastet wird, ohne dass die Vollstreckbarkeit derartiger Erkenntnisse unabdingbar von der Aufnahme einschlägiger Aussagen in die Gründe der Entscheidung abhängt.

    Bestätigt wird das vorstehend dargestellte Ergebnis ferner durch den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) davon spricht, die Gerichte könnten den für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben "im Sinne eines Bescheidungsurteils" hinsichtlich der "in Betracht zu ziehenden" Maßnahmen erteilen.

    Begrenzt ist der Nutzen von "Prüfaufträgen", "Erwägungsgeboten" oder ähnlichen Vorgaben im Sinn der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312), die der öffentlichen Verwaltung nur eine verfahrensrechtliche Verpflichtung sowie eine Begründungslast auferlegen, ohne das Ergebnis der geschuldeten Vergewisserung vorwegzunehmen, schließlich in all den Fällen, in denen das zu vollstreckende Urteil den zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - wie vorliegend der Fall - dazu verpflichtet, aus der Gesamtheit des tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine nicht näher beschriebene Auswahl zu treffen, um der Nichteinhaltung verbindlicher Immissionsgrenzwerte ein Ende zu setzen.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 9. März 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312) in Anknüpfung an die EuGH-Urteile "Slowakischer Braunbär" und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Slg. 2008 I-06221) ausgeführt, dass Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts ein möglichst weiter Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen sei, um so die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts zu gewährleisten.

    In der von dem Kläger benannten Entscheidung des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12) habe das BVerwG auf diese Rechtsfigur "im Interesse des aus Art. 4 Abs. 4 EUV folgenden Effektivitätsgebots" und in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zurückgegriffen, da eine "grundsätzliche Verneinung" der Klagebefugnis von Umweltverbänden der Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention unvereinbar sei.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.

    vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 33.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 32 ff.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.

    Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die Entscheidung des 7. Senats des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48.

    Dies ergibt sich aus der Herleitung des prokuratorischen Klagerechts durch den 7. Senat des BVerwG, dessen Anknüpfungspunkt ein etwaig bestehendes Klagerecht einer natürlichen Person aufgrund einer subjektiven Betroffenheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41, sowie aus dem beschreibenden Adjektiv "prokuratorisch", welches verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Klagerecht handelt, das anstelle einer anderen Person wahrgenommen wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 2013, 64 [richtig: NVwZ 2014, 64 - d. Red.] , juris Rn. 48; hierzu Bunge, ZUR 2014, 3 ff. sowie NuR 2014, 305.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 201, 64, juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1045, m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870  

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

    In unionskonformer Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO haben anerkannte Naturschutzvereinigungen eine prokuratorische Rechtsstellung inne, unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen des objektiven Unionsumweltrechts, wie Art. 4 Abs. 4 FFH-RL mit seiner Unterschutzstellungspflicht, zu ihrem eigenen Anliegen zu machen (in Fortführung von BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312).

    Eine Erstreckung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf Maßnahmen wie der Vorliegenden im Wege der Analogie scheidet aus, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 30 ff.; U.v. 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 20).

    Auch wenn der Europäische Gerichtshof die Kriterien für die Betroffenheit als Anknüpfungspunkt für eine subjektive, klagefähige Rechtsposition unmittelbar betroffener juristischer Personen nicht näher erläutert, ist darin die Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten über die Geltendmachung individueller Rechtspositionen hinaus angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 44).

    Dieses Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) sowie im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) - Aarhus-Konvention (AK) - (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 46 ff. m.w.N. zu § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO unter Bezugnahme u.a. auf Masing in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2012, Bd. 1, § 7 Rn. 107; vgl. zum Diskussionsstand u.a. auch BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 - NuR 2015, 571 Rn. 32 ff.; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - DVBl 2015, 636 Rn. 57 ff.; U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 22 ff.; Schlacke, DVBl 2015, 929; Rennert, DVBl 2015, 793; Koch/Welss, NVwZ 2015, 633; Gassner, DVBl 2014, 551; Franzius, DVBl 2014, 543; Kokott/Sobotta, DVBl 2014, 132; Bunge, ZUR 2014, 3; Greim, BayVBl 2014, 517; Lau, NVwZ 2014, 637; Berkemann, DVBl 2013, 1137).

    Diese Vereinigungen sollen sich die öffentlichen Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen können (BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 49).

    Sie enthielten keine klare und präzise Verpflichtung, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könne (so auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 37; U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 21).

    (2) Muss demnach im Lichte des Art. 9 Abs. 3 AK sowie im Interesse des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots anerkannten Umweltverbänden wie den Antragstellern in Bezug auf Sachverhalte, die dem Unionsumweltrecht unterliegen, ein weiter Zugang zu Gericht gewährleistet werden, kann die vom Bundesverwaltungsgericht in Erweiterung des Begriffs des subjektiven Rechts anerkannte prokuratorische Rechtsstellung anerkannter Umweltverbände (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 46) nicht auf unbedingte und hinreichend bestimmte subjektive europäische Umweltnormen (wie § 47 Abs. 1 BImSchG) beschränkt werden.

    Als Kriterien kämen die Betroffenheit oder ein Interesse in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 48 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15  

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13  

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer Entscheidung zum Luftqualitätsrecht der Union (Richtlinie 2008/50/EG) und der Bundesrepublik Deutschland (§§ 44 ff. BImSchG) die Auffassung vertreten, dass ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union auch Umweltvereinigungen zusteht, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 38 ff.).

    Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 21, 36 m.w.N.).

    Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG ist dieser Rechtsschutz, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in erster Linie auf den Individualrechtsschutz ausgerichtet (BVerwG, Urteile vom 29. April 1993- 7 A 3.92 - BVerwGE 92, 263 und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 18).

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15  

    In Frankfurt müssen Diesel-Fahrverbote verhängt werden

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13  

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16  

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18  

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13  

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12  

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14  

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162  

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13  

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13  

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15  

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14  

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14  

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17  

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13  

    Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15  

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12  

    Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet;

  • VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714  

    Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München

  • VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15  

    Verbandsklage gegen einzelne Windenergieanlage

  • VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18  

    Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel;

  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17  

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

  • VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16  

    Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11  

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  • VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18  

    Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203  

    Androhung eines Zwangsgeldes wegen Verpflichtung zur Änderung des

  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15  

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16  

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10  
  • VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198  

    Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16  

    Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf)

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12  

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18  

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878  

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14  

    Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags;

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14  

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

  • VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740  

    Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen

  • VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16  

    Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16  
  • VG Augsburg, 26.04.2018 - Au 4 S 18.281  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung - Antrag einer anerkannten

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701  

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14  

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13  

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15  

    AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN;

  • VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124  

    Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067  

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen

  • VG Minden, 18.03.2014 - 11 L 706/13  

    Eilantrag des NABU gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in Preußisch

  • VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14  

    Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11  

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13  

    Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16  

    Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  • VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15  

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • VG München, 09.03.2015 - M 1 SN 14.4679  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15  

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14  

    Normenkontrollverfahren eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13  

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12  

    Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12  

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

  • VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13  

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16  

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

  • VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13  

    Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13  

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  • VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13  

    Klagen gegen das Land Hessen wegen der Neuerstellung von Luftreinhalteplänen für

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16  

    Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  • VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15  

    Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den

  • VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15  

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17  

    BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG;

  • VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15  

    Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen

  • VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13  

    Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger

  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16  

    Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11  

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung

  • VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12  

    Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

  • VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14  

    (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16  

    Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450  

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671  

    Beseitigung einer Straßensperre

  • VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15  

    Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

  • VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15  

    Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan

  • VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12  

    Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung;

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851  

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 25 L 898/15  

    Bürgerbegehren gegen Baumfällung in Duisburg bleibt im Eilverfahren ebenso

  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551  

    Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13  

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

  • VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998  

    Keine negative Identitätsfeststellung wegen fehlender Klagebefugnis

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13  

    Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13  

    Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur

  • VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046  

    Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss

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