Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 47 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
    Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Jurion

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)

    Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umweltverbände können für saubere Luft klagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?" von RA Dr. Marcus Lau, original erschienen in: NVwZ 2014, 637 - 640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Alternativlose" Umweltzonen? Zum faktischen Anspruch auf konkrete planabhängige Maßnahmen der Luftreinhaltung" von RA Jan Balbach, LL. M. und Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Peter Morfeld, original erschienen in: NVwZ 2014, 1499 - 1501.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 312
  • NVwZ 2014, 64
  • DÖV 2014, 131
  • BauR 2014, 1041
  • BauR 2014, 245
  • ZfBR 2014, 75 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (116)  

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).

    Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.

    Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

    Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.

    Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

    Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht die Option ("machen kann") zustehe, hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen verbindliche Vorgaben zu machen; diese seien alsdann auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.

    Behauptet der Vollstreckungsschuldner, er habe mit den seit dem Erlass des zu vollstreckenden Urteils ergriffenen Maßnahmen das ihm (derzeit) zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeschöpft, während der Vollstreckungsgläubiger - wie vorliegend - eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen aufführt, die ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden seien, so besteht die Gefahr, dass das Vollstreckungsverfahren unter Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits mit Sachfragen überfrachtet wird (so zu Recht BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 54).

    Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit ist es zu verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) angemerkt hat, der Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung der vorliegenden Art werde dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen könne, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten seien.

    Dieser Aussage kommt Beachtlichkeit auch im vorliegenden Zusammenhang zu, da die Tenorierung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 (4 K 165/12.WI - juris), das der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) zugrunde lag, mit der Entscheidungsformel des vorliegend verfahrensgegenständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 im Wesentlichen übereinstimmt.

    Aus den knappen Ausführungen in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung, die in den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 - juris; 9 E 450/16 - juris) zum Ausdruck gelangt, indes nicht hergeleitet werden, gerichtliche Entscheidungen, die die öffentliche Gewalt zum Erlass oder zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, seien nur dann - und auch das nur insoweit - vollstreckbar, als sie zumindest in den Entscheidungsgründen eine oder mehrere Maßnahme(n) benennen, die dieser Plan zwingend zu enthalten hat.

    Einer solchen Annahme steht zunächst entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Randnummer 56 des Urteils vom 5. September 2013 (a.a.O.) davon spricht, dass eine solche Entscheidung verbindliche Vorgaben der dort näher bezeichneten Art machen "kann".

    Diese Einstufung erfolgte ausdrücklich auch mit Blickrichtung auf das Postulat der Vollstreckbarkeit der auf einen solchen Antrag hin ergehenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 54 a.E.).

    Die Bedeutung des Hinweises in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann deshalb nur darin gesehen werden, dass die - fakultative - Benennung von Maßnahmen, die der verurteilte Träger öffentlicher Gewalt beim Erlass oder bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Betracht zu ziehen hat, in den Entscheidungsgründen eines diesbezüglichen Urteils dessen Vollstreckung erleichtert, weil das Vollstreckungsverfahren hierdurch von materiellrechtlichen Fragen entlastet wird, ohne dass die Vollstreckbarkeit derartiger Erkenntnisse unabdingbar von der Aufnahme einschlägiger Aussagen in die Gründe der Entscheidung abhängt.

    Bestätigt wird das vorstehend dargestellte Ergebnis ferner durch den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) davon spricht, die Gerichte könnten den für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben "im Sinne eines Bescheidungsurteils" hinsichtlich der "in Betracht zu ziehenden" Maßnahmen erteilen.

    Begrenzt ist der Nutzen von "Prüfaufträgen", "Erwägungsgeboten" oder ähnlichen Vorgaben im Sinn der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312), die der öffentlichen Verwaltung nur eine verfahrensrechtliche Verpflichtung sowie eine Begründungslast auferlegen, ohne das Ergebnis der geschuldeten Vergewisserung vorwegzunehmen, schließlich in all den Fällen, in denen das zu vollstreckende Urteil den zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - wie vorliegend der Fall - dazu verpflichtet, aus der Gesamtheit des tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine nicht näher beschriebene Auswahl zu treffen, um der Nichteinhaltung verbindlicher Immissionsgrenzwerte ein Ende zu setzen.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 9. März 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312) in Anknüpfung an die EuGH-Urteile "Slowakischer Braunbär" und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Slg. 2008 I-06221) ausgeführt, dass Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts ein möglichst weiter Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen sei, um so die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts zu gewährleisten.

    In der von dem Kläger benannten Entscheidung des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12) habe das BVerwG auf diese Rechtsfigur "im Interesse des aus Art. 4 Abs. 4 EUV folgenden Effektivitätsgebots" und in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zurückgegriffen, da eine "grundsätzliche Verneinung" der Klagebefugnis von Umweltverbänden der Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention unvereinbar sei.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.

    vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 33.

    vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 32 ff.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.

    Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die Entscheidung des 7. Senats des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48.

    Dies ergibt sich aus der Herleitung des prokuratorischen Klagerechts durch den 7. Senat des BVerwG, dessen Anknüpfungspunkt ein etwaig bestehendes Klagerecht einer natürlichen Person aufgrund einer subjektiven Betroffenheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41, sowie aus dem beschreibenden Adjektiv "prokuratorisch", welches verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Klagerecht handelt, das anstelle einer anderen Person wahrgenommen wird.

  • VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15

    In Frankfurt müssen Diesel-Fahrverbote verhängt werden

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 05.09.2013 (Az.: 7 C 21/12) zum Luftreinhalteplan Darmstadt darauf hingewiesen, dass ein bloßes schrittweises Vorgehen nach der neuen Richtlinie nicht mehr ausreichend sei.

    Der zu erstellende Luftreinhalteplan muss dabei gemäß den Vorgaben der §§ 47 Abs. 1 BImSchG und 27 Abs. 2 der 39. BImSchV Maßnahmen enthalten, die den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich halten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/22, NVwZ 2014, 64 [BVerwG 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12] Rdnr. 59, 60, wonach die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte möglichst schnell zu beenden ist und das schrittweise Anstreben der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht ausreicht).

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81; BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520; Urt. v. 5. September - - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 2013, 64 [richtig: NVwZ 2014, 64 - d. Red.] , juris Rn. 48; hierzu Bunge, ZUR 2014, 3 ff. sowie NuR 2014, 305.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 201, 64, juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1045, m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 18 und 38 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 55, 59, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278 = juris Rn. 27 a. E.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 8 A 2751/09 -, juris Rn. 50; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 (Janecek/Freistaat Bayern) -, juris Rn. 46, und VG Wiesbaden, Urteil vom 5. September 2018 - 4 K 1613/15.WI -, juris Rn. 92.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 59.

    Ein derartiges Verständnis steht auch nicht im Widerspruch zum Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts ("effet utile"), vgl. allgemein zur Berücksichtigung des Effektivitätsgebotes im Zuge einer unionsrechtskonformen Auslegung: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 21 und 46, weil die effektive Durchsetzung unionsrechtlicher Zielsetzungen hinreichende Berücksichtigung auch bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Sofortvollzugs im Wege einer einstweiligen Anordnung finden kann, namentlich bei den Anforderungen an das Bestehen eines Anordnungsgrundes.

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE;

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

    Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

  • VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

    Verbandsklage gegen einzelne Windenergieanlage

  • VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13

    Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Gesonderte fachplanerische Abwägung bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

    Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet;

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
  • VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203

    Androhung eines Zwangsgeldes wegen Verpflichtung zur Änderung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle

  • VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714

    Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München

  • VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend

  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

    Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf)

  • VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

    Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

  • VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18

    Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m.

  • VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

    Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an

  • VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16

    Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags;

  • VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16

    Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

  • VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740

    Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • VG Augsburg, 26.04.2018 - Au 4 S 18.281

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung - Antrag einer anerkannten

  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

    AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

  • VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124

    Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen

  • VG Minden, 18.03.2014 - 11 L 706/13

    Eilantrag des NABU gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in Preußisch

  • VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14

    Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16

    Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

    Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
  • VG München, 09.03.2015 - M 1 SN 14.4679

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12

    Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

    Normenkontrollverfahren eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16

    Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden

  • VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13

    Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf

  • VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13

    Klagen gegen das Land Hessen wegen der Neuerstellung von Luftreinhalteplänen für

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

    Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17

    BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG;

  • VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15

    Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den

  • VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13

    Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger

  • VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

    Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen

  • VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12

    Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung

  • VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671

    Beseitigung einer Straßensperre

  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16

    Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen

  • VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

    (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von

  • VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

    Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
  • VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15

    Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12

    Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung;

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551

    Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 25 L 898/15

    Bürgerbegehren gegen Baumfällung in Duisburg bleibt im Eilverfahren ebenso

  • VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998

    Keine negative Identitätsfeststellung wegen fehlender Klagebefugnis

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

    Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

    Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur

  • VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046

    Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss

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